BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8853 21. Wahlperiode 02.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 25.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg Airport – Planlos? Nach Angaben des Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hamburger Flughafens, Michael Eggenschwiler, ist der Sommerflugplan 2017 am 26. März 2017 in Kraft getreten. Gleichwohl sucht man am Flughafen vergeblich nach einem Flugplan. Auch die Website des Flughafens (https:// hamburg-airport.de) liefert keinen Flugplan (Stand 21.4.2017); Links und Suchergebnisse führen lediglich zu einer allgemeinen Broschüre (https:// www.hamburg-airport.de/media/170322_MeinAirport_screen.pdf). Diese enthält nur Flugziele und Wochentage, an denen diese Ziele angeflogen werden . Die für einen Flugplan üblichen und nötigen Angaben zu Zeiten und Flugnummern fehlen. Insbesondere Fluggäste, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner müssen somit die fehlenden Angaben bei den einzelnen Fluggesellschaften erfragen. Ist dies seitens der Flughafen-Haupteigentümerin , der Stadt Hamburg, so gewollt? Dies vorangestellt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Warum gibt es – im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Flughäfen – in Hamburg seit Kurzem keinen umfassenden Flugplan mehr, der die konkreten Ankunft- und Abflugzeiten umfasst? 2. Liegt den Kontrollbehörden (BUE und BWVI) ein aktueller Flugplan mit konkreten Ankunft- und Abflugzeiten vor? a. Wenn ja, warum wird dieser nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt? b. Wenn nein, wie nehmen die Behörden ihre Kontrollpflicht (zum Beispiel bezüglich Flügen nach 23 Uhr, die von der Verspätungsregelung („Genehmigungsfiktion“) Gebrauch machen) wahr? Die Fluggesellschaften passen ihre Flugplanungen fortlaufend an, sodass es auch während eines laufenden Flugplans immer wieder zu Verschiebungen einzelner Planzeiten kommt. Mit Blick auf die sicherzustellende Aktualität der Daten sowie im Zuge der Digitalisierung hat sich die FHG daher entschlossen, anstatt eines gedruckten Sommerflugplans alle Informationen tagesaktuell im Internet bereitzustellen. Auf der Internetseite www.hamburg-airport.de/ und unter www.hamburg-airport.de/de/ ankunft.php sowie unter www.hamburg-airport.de/de/abflug.php ist es möglich, sich über die geplanten Flugzeiten für den laufenden sowie für den nächsten Tag zu informieren . Drucksache 21/8853 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erhält darüber hinaus zur Ausübung ihrer Aufgaben wöchentlich eine Aufstellung der geplanten Flüge von der FHG. 3. Wie viele Flugbewegungen (getrennt nach Linien- und Touristikflügen sowie Frachtflügen, Leerflügen, privaten „Taxiflügen“, Militärflügen, Polizeiflügen , medizinischen Notflügen et cetera) gab es seit Jahresbeginn bis einschließlich 21.4.2017 zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen 0 und 6 Uhr? Bitte nach Fluggesellschaften beziehungsweise Eigner und Abflug- beziehungsweise Zielflughäfen nächteweise aufschlüsseln. Siehe Anlagen 1 und 2. Insbesondere für die Linien- und Touristikflüge war eine weitere Aufschlüsselung nach Fluggesellschaften beziehungsweise Eigner und Abflugbeziehungsweise Zielflughäfen aufgrund der Kürze der Zeit, die zur Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stand, nicht möglich. 4. Wie viele Einzelausnahmegenehmigungen für Flüge zwischen 0 und 6 Uhr wurden seit Jahresbeginn von welchen Fluggesellschaften beantragt und wie viele wurden für jeweils welche Fluggesellschaften erteilt? Bitte detailliert mit den jeweiligen Genehmigungsgründen aufführen. Antragsdatum Antragsteller Flugnummer Entscheidung Genehmigung genutzt Grund 08.01.2017 EasyJet EZY3451 Erteilung nein Witterung 13.01.2017 Germanwings 4U 7037 Erteilung ja Witterung 13.01.2017 Luxair LG 9563 Erteilung nein Unbegleiteter Minder-jähriger 10.02.2017 TAP Portugal TAP 564 Ablehnung - 12.02.2017 EasyJet EZY3498 Erteilung ja Flughafensperrung 12.02.2017 Eurowings EW 4767 Erteilung nein 07.03.2017 Condor DE 1441 Erteilung nein Fluglotsenstreik 01.04.2017 Niki HG2587 Erteilung ja Medizinisch begleiteter Passagier 01.04.2017 Niki HG2433 Erteilung ja Witterung 01.04.2017 Niki HG7633 Ablehnung - 02.04.2017 Norwegian D85601 Ablehnung - 13.04.2017 British Midland BMI 1838 Ablehnung - 5. Teilt der Senat die Ansicht, dass Flüge nach 24 Uhr einer Einzelausnahmegenehmigung bedürfen? Wenn nein: a. Wie begründet der Senat seine Ansicht? b. Welche Flüge sind hiervon ausgenommen (bitte den Zweck dieser Flüge detailliert angeben)? Die in Hamburg geltenden Nachtflugbeschränkungen sind im Luftfahrthandbuch veröffentlicht . Siehe http://www.hamburg.de/contentblob/ 143706/675c4ad542b8509352d5e92c44625990/data/nachtflugbeschraenkungen.pdf. c. Wie groß ist die Anzahl sowie der Anteil der unter b. genannten Flüge an den gesamten Flugbewegungen in der Zeit von 0 bis 6 Uhr (bitte für die vergangenen zehn Jahre jahresweise in absoluten Zahlen und in relativen Anteilen angeben)? Die entsprechende Statistik ist erst seit dem Jahr 2010 verfügbar: Jahr Flüge unter Ziffer 1.6 Luftfahrthandbuch Flüge insgesamt Anteil 2010 149 310 48 % 2011 134 167 80 % 2012 176 203 87 % 2013 118 139 85 % 2014 130 164 79 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8853 3 Jahr Flüge unter Ziffer 1.6 Luftfahrthandbuch Flüge insgesamt Anteil 2015 120 146 82 % 2016 116 147 79 % 6. Wie hoch ist das Aufkommen an zusätzlichen Flugbewegungen zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen 0 und 6 Uhr, das im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli geplant beziehungsweise zu erwarten ist? Bitte nächteweise nach Datum und konkretem Grund aufschlüsseln. 7. Über welche Start- und Landebahnkonstellationen sollen diese Flüge abgewickelt werden? Derzeit sind konkrete Aussagen über den Umfang möglicher Beeinträchtigungen der allgemeinen Luftfahrt sowie über das Aufkommen an zusätzlichen Flugbewegungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehen werden, noch nicht möglich. 8. Ist vorgesehen, die betroffene Bevölkerung vorab über das Ausmaß der zusätzlichen Fluglärmbelastung in Kenntnis zu setzen? a. Wenn ja, wann und wie? Sobald den zuständigen Behörden Erkenntnisse über die zu erwartenden Flugbewegungen vorliegen, werden sie die Betroffenen informieren. Daran wird auch die Fluglärmschutzbeauftragte durch entsprechende Veröffentlichungen auf der Homepage http://www.hamburg.de/fluglaerm/ mitwirken. Auf der Internetseite des Hamburger Flughafens (https://www.hamburgairport .de/de/g20.php) wird die betroffene Bevölkerung zudem durch Antworten auf häufige Fragen informiert. Die bereitgestellten Informationen werden ständig aktualisiert und erweitert. b. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. Drucksache 21/8853 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8853 5 Drucksache 21/8853 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Datum Uhrzeit Grund Betreiber Abflughafen Zielflughafen 03.01.2017 02:56:06Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hannover Düsseldorf Hamburg 03.01.2017 03:13:23 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hannover Hamburg Hannover 05.01.2017 02:05:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hannover Hannover Hamburg 05.01.2017 02:40:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hannover Hamburg München 11.01.2017 23:46:00 Uhr Militärverkehr Luftwaffe Hamburg Berlin/Tegel 12.01.2017 00:21:28 Uhr Militärverkehr Luftwaffe Hamburg Berlin/Tegel 13.01.2017 00:28:08 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH Hannover Hamburg 13.01.2017 01:12:22 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH Hamburg München 18.01.2017 02:34:58 Uhr Gesundheitsflug Jet Contor AG, Hamburg Hamburg Münster/ Osnabrück 20.01.2017 02:43:28 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hannover Hamburg 20.01.2017 03:05:37 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hamburg Nürnberg 25.01.2017 01:41:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hannover Hamburg 25.01.2017 02:03:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hamburg Stuttgart 31.01.2017 04:35:35 Uhr Gesundheitsflug Euro Link GmbH München Hamburg 03.02.2017 00:30:33 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH Budapest Hamburg 03.02.2017 01:04:29 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH Hamburg Hannover 03.02.2017 01:08:36 Uhr Gesundheitsflug ADN - Aerodienst Hamburg Nürnberg 05.02.2017 03:56:02 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Köln/Bonn Hamburg 05.02.2017 04:20:10 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hamburg Hannover 08.02.2017 23:01:48 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Budapest Hamburg 08.02.2017 23:33:38 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hamburg Hannover 10.02.2017 03:16:00 Uhr Gesundheitsflug IFA - FAI Air Service Hassi MessaoudHamburg 15.02.2017 23:10:10 Uhr Polizeiflug LIB - Polizei HH XXXX*** Hamburg 17.02.2017 23:27:33 Uhr Militärverkehr Luftwaffe Hamburg Berlin/Tegel 19.02.2017 01:28:00 Uhr Polizeiflug Bundespolizei Sonst. Niedersachsen Hamburg 19.02.2017 02:02:00 Uhr Polizeiflug Bundespolizei Hamburg Sonst. Niedersachsen 19.02.2017 03:11:11 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Flugcharter GmbH Berlin/Tegel Hamburg 24.02.2017 03:49:18 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hannover Hamburg 24.02.2017 04:15:28 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Hamburg München 24.02.2017 23:06:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH Hamburg Hannover 28.02.2017 23:28:26 Uhr Leerflug* Germanwings Birmingham Hamburg 09.03.2017 05:40:35 Uhr Gesundheitsflug Aerowest Kaunas Hamburg 16.03.2017 23:06:00 Uhr sonst. nichtgewerbl. Verkehr** AHO - Air Hamburg Private Jets XXXX*** Hamburg 16.03.2017 23:18:00 Uhr sonst. nichtgewerbl. Verkehr** AHO - Air Hamburg Private Jets Hamburg Cluj 20.03.2017 23:04:13 Uhr Frachtflug** ABR [AG] Air Contractors Hamburg Paris/ Ch. De Gaulle Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8853 7 Anlage 2 Datum Uhrzeit Grund Betreiber Abflughafen Zielflughafen 21.03.2017 23:07:13 Uhr Gesundheitsflug DUK - Luxembourg Air Ambulance SA Burgas Hamburg 22.03.2017 00:06:24 Uhr Gesundheitsflug DUK - Luxembourg Air Ambulance SA Hamburg Köln/Bonn 25.03.2017 23:02:46 Uhr Leerflug** airberlin Hamburg Kopenhagen 27.03.2017 23:04:28 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Düsseldorf Hamburg 28.03.2017 02:22:00 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hamburg Düsseldorf 09.04.2017 23:54:21 Uhr Gesundheitsflug Aerowest GmbH, Hannover Hamburg München 15.04.2017 23:23:30 Uhr Militärverkehr Luftwaffe Hamburg Kiel 16.04.2017 00:28:00 Uhr Gesundheitsflug Finow Air Service Leipzig/Halle Hamburg 16.04.2017 00:42:00 Uhr Gesundheitsflug Finow Air Service Hamburg XXXX*** 17.04.2017 00:12:00 Uhr Gesundheitsflug IFA - FAI Airservice Trabzon Hamburg 17.04.2017 02:26:00 Uhr Gesundheitsflug IFA - FAI Airservice Hamburg Nürnberg 3x Polizeiflug/Bundespolizei 0-6 Uhr = 2x 1x Frachtflug 2x Leerflüge 2x sonstiger nichtgewerblicher Verkehr 34x medizinischer Hilfsflug (GF) 23-24 Uhr = 6x 4x Militärverkehr * = genehmigt durch IB2 ** = Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungen ***= aufgrund Geheimhaltung nicht benannt Drucksache 21/8853 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 8853ska_Text 8853ska_Anlagen 8853ska_Antwort_Anlage1 8853ska_Antwort_Anlage2