BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8860 21. Wahlperiode 02.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 25.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Straßenbäume Die zahlreichen Straßenbäume prägen Hamburgs Stadtbild. Noch ist Hamburg eine der grünsten Städte Europas – das hat uns nicht zuletzt der Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ bestätigt. Die jüngste Pressemittelung von Senator Kerstan hat den Eindruck bestätigt, dass seit Jahren mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ vom 25. April 2017 zufolge geht die Gesamtzahl der Bäume in Hamburg noch immer Jahr für Jahr zurück, da vor allem wegen vieler Bauvorhaben mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat im Nachgang zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6665: Wie bereits in Drs. 21/6665 ausgeführt, hat die zuständige Fachbehörde in Zusammenarbeit mit den Hamburger Bezirksämtern das Baumkataster (BK) als zentrales Werkzeug für die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht entwickelt, um die Baumkontrollen und ihre Dokumentation zu unterstützen. Das BK ist entsprechend auf die Arbeitsabläufe der Baumkontrolle ausgerichtet und dafür als Instrument optimiert worden. Daher sind statistische Auswertungen nur eingeschränkt möglich. Ansonsten wäre die Auswertung von Daten und Akten zu Tausenden Baumpflanzungen und -fällungen notwendig. Dies in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Was hoch war in den einzelnen Bezirken beziehungsweise Stadtteilen seit Beginn der Erfassung jeweils die höchste Anzahl von Straßenbäumen und in welchem Jahr war das jeweils? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Bezirken und Stadteilen angeben. 2. In welchem Jahr stand in ganz Hamburg seit Beginn der Erfassung die höchste Anzahl von Straßenbäumen und wie viele waren es damals? Daten zum Bestand der Hamburger Straßenbäume für das gesamte Hamburger Stadtgebiet werden seit 2008 statistisch ausgewertet. Für das Jahr 2008 siehe Drs. 19/3103, für das Jahr 2009 siehe Drs. 19/6000, für die Jahre 2010 bis 2013 siehe Drs. 20/11402, Drucksache 21/8860 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 für das Jahr 2014 siehe Drs. 21/1323 und für die Jahre 2015 und 2016 siehe Drs. 21/6665. Die Statistik 2016 wird abschließend erst zum Ende des 2. Quartals 2017 erstellt, nachdem die erforderliche Datennachführung abgeschlossen ist. Statistisch aufbereitete Daten zur Verteilung des Straßenbaumbestandes differenziert nach Stadtteilen für das gesamte Hamburger Stadtgebiet liegen nicht vor, siehe dazu auch Vorbemerkung. 3. Wie hoch war das Spendenaufkommen im Rahmen des Projekts „Mein Baum – Meine Stadt“ in den Jahren 2015 und 2016 jeweils? Das Spendenaufkommen im Rahmen der Spendenkampagne „Mein Baum – Meine Stadt“ betrug im Jahr 2015: 28.466 Euro und in 2016: 61.391 Euro. 4. Wie hoch waren seit 2011 die Ausgleichzahlungen für Bäume, die im Rahmen von Baumaßnahmen gefällt wurden? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Bezirken und Stadteilen angeben. Daten über Ausgleichszahlungen zu Straßenbaumfällungen im Rahmen von Baumaßnahmen werden in den Bezirksämtern grundsätzlich nicht gesondert erfasst. Im Bezirksamt Hamburg- Nord sind die Gesamtdaten erhoben, jedoch eine Unterteilung nach Stadtteilen ist auch hier nicht möglich: Kalenderjahr Ausgleichsabgaben für naturschutzrechtlichen Ersatz aus Bauvorhaben Anzahl der Fälle 2016 342.400 € 8 2015 11.000 € 3 2014 105.000 € 8 2013 85.000 € 4 2012 43.080 € 4 2011 28.217 € 3 5. In wessen Auftrag wurden die in der Anlage 1 zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6665 aufgeführten Straßenbäume jeweils wann gepflanzt? Bitte analog der Anlage 1 sortieren. Die Bäume wurden im Auftrag des zuständigen Bezirksamtes gepflanzt. 6. An welchen Standorten, an denen in den vergangenen zehn Jahren Straßenbäume gefällt wurden, wurden bisher keine neue Straßenbäume gepflanzt und warum jeweils nicht? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach den Bezirken und innerhalb der Bezirke nach den Stadtteilen und innerhalb der Stadtteile nach Straßen A – Z sortiert angeben. Es liegen keine statistisch aufbereiteten Daten im Sinne der Fragestellung vor. Grundsätzlich gilt, dass nach Baumfällungen eine Ersatzpflanzung nur an hierfür geeigneten Standorten erfolgen kann. Daher wird jeder Baumstandort auf die Möglichkeit einer Nachpflanzung hin überprüft. Häufig zeigt sich dabei, dass viele Standorte nicht mehr für eine Nachpflanzung geeignet sind. Gründe sind unter anderem reduzierter Wurzelraum (zum Beispiel durch unterirdische Leitungstrassen), die Nähe zu Gebäuden und zu Verkehrseinrichtungen oder die Kronenkonkurrenz anderer Bäume. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Werden neben der Entwicklung des Straßenbaumbestandes in Hamburg auch der Bestand beziehungsweise die Bestandsveränderungen von Bäumen erfasst, die sich auf Grundstücken öffentlicher Unternehmen Hamburgs befinden? Wenn ja, wie hat sich dieser Bestand seit 2011 entwickelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8860 3 Wenn nein, weshalb wird dieser Bestand nicht auch durch die Behörde für Umwelt und Energie beziehungsweise die Bezirksämter erfasst? Bäume, die sich auf Grundstücken öffentlicher Unternehmen Hamburgs befinden, werden nicht im Straßenbaumkataster geführt und eine Erfassung ist auch nicht vorgesehen . Zahlen zur Entwicklung dieses Baumbestandes liegen der zuständigen Behörde daher nicht vor. Die Erfassung der Bäume, die Wahrung der Verkehrssicherheit und die Dokumentation der Baumkontrollen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Grundstückseigentümer .