BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8864 21. Wahlperiode 02.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 26.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2017 (II) Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,114 Millionen am 31. Dezember 2016 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert . Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Zuletzt konnte der Senat mit Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 12. April 2017 (Drs. 21/8710) keine näheren Auskünfte geben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 12. April 2017 (Drs. 21/8710) waren nähere Auskünfte aufgrund des Anfragezeitpunktes, der aufgrund des Osterwochenendes zu einer stark verkürzten Bearbeitungszeit führte, nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 1. Quartal 2017 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31. März 2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 1. Quartal 2017 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 31. März 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bereiche Januar 2017 Februar 2017 März 2017 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 106.403 105.976 104.112 51 Direktion Einsatz 225.721 216.844 210.009 145 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 381.818 374.198 369.925 101 Wasserschutzpolizei 33.428 32.297 31.155 65 Landeskriminalamt 321.927 313.943 312.744 130 Dezernat Interne Ermittlungen 6.721 6.982 6.683 139 Gesamt 1.076.018 1.050.241 1.034.628 102 Drucksache 21/8864 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Die Zahl der Mehrarbeitsstunden hat sich im 1. Quartal 2017 sowohl in den einzelnen Organisationseinheiten als auch insgesamt verringert. Im Vergleich mit dem Gesamtstand im Dezember 2016 wurde die Zahl der Mehrarbeitsstunden bis Ende März 2017 um rund 80.000 Stunden reduziert. Die Reduzierung ist sowohl auf finanzielle Vergütung als auch, insbesondere im Januar und Februar 2017, auf Freizeitausgleich zurückzuführen. 4. Wie ist der Sachstand zur geplanten Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden (siehe Antwort 5. der Drs. 21/7881)? Die bei der Polizei Hamburg eingerichtete Arbeitsgruppe hat zusammen mit dem zuständigen Personalrat einen ersten Entwurf für eine Dienstvereinbarung zur Reduzierung von Mehrarbeit erstellt, der sich in der polizeiinternen Abstimmung befindet. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 1. Quartal 2017 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Bundesländern im Wege der Amtshilfe Eröffnung Elbphilharmonie Bayern: Münchner Sicherheitskonferenz Teilnahme des türkischen Außenministers an einer Veranstaltung Nordrhein-Westfalen: Karneval in Düsseldorf 5 Heimspiele des HSV (Fußball) Schleswig-Holstein: Fußballspiel in Kiel 5 Heimspiele St. Pauli (Fußball) 31 Einsätze aus Anlass von Konzerten , Show- und Kabarettveranstaltungen 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im erfragten Zeitraum hat die Polizei für Beamte 28.403 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 518.332 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 45.116 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 563.448 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479.