BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8869 21. Wahlperiode 02.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 26.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Was wird aus der Post in Klein Borstel? Klein Borstel ist ein Stadtteil, der besonders für junge Familien attraktiv ist. Ob Bäckerei, Friseur, Apotheke, Sparkasse, Post und weitere Geschäfte, alles ist für die Anwohner zu Fuß erreichbar. Nun aber ist Hinweisen zufolge das Postbankgeschäft in der Filiale der Deutschen Post AG an der Stübeheide in Gefahr. Diese Sorge bestand vor einigen Jahren schon einmal. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Schließung beabsichtigt sei, Drs. 20/825. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach Angaben der Deutschen Post AG ist nicht geplant, die Filiale Hamburg 632, Tornberg 41 („Filiale Stübeheide“), zu schließen. Darüber hinaus hat die Deutsche Post AG mitgeteilt, dass sie regelmäßige Überprüfungen des über die Postuniversaldienstleistungen hinausgehenden Dienstleistungsangebots durchführt. Hierzu zählen auch Postbankleistungen. Eine solche Prüfung erfolgt derzeit, ist aber noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist den zuständigen Behörden bekannt, ob die Deutsche Post AG oder die Deutsche Postbank AG eine Schließung der Post an der Stübeheide beziehungsweise eine Einschränkung des Angebots plant? a. Falls ja, welche Informationen liegen den zuständigen Behörden vor? b. Falls eine Leistungseinschränkung des Postangebots durch Einstellen der Postbankdienstleistungen in der Filiale an der Stübeheide geplant ist, inwiefern und auf welche Weise wird der Bestand der Filiale im Übrigen gesichert? 2. Sofern eine Veränderung im Filialnetz gemäß § 2 Ziffer 1 der Post- Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) beabsichtigt ist, wurde diese der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft bereits bekannt? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht? 3. Wie wird gegebenenfalls gewährleistet, dass auch künftig ein Vollangebot der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG gemäß der PUDLV in maximal 2.000 Metern für die Kundschaft erreichbar ist? Siehe Vorbemerkung.