BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8882 21. Wahlperiode 02.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 26.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Zielerreichungsgrade – Wann erfüllen Hamburgs Rettungskräfte ihre Ziele endlich in Harburg? In manchen Gebieten Hamburgs leben die Bewohner unsicherer als in anderen . Vor allem in einigen Regionen des Bezirks Harburg hat die Feuerwehr Hamburg ein Problem: Sie erfüllt die Einsatzziele der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF), zu denen sie sich selbst verpflichtet hat, nur in rund 45 Prozent der Einsätze. Dies bedeutet, dass die Einwohner Harburgs im Alarmfall erheblich länger auf Löschzüge und Rettungskräfte warten müssen als in manch anderen Gegenden Hamburgs. Dies liegt auch daran, dass die Wachen der Berufsfeuerwehr in Harburg am Großmoorbogen und der Waltershofer Straße zwar verkehrsgünstig, aber zu weit entfernt von manchen Reviergebieten liegen. Während nach Auskunft des Chefs der Einsatzabteilung der Feuerwehr, Branddirektor Detlev Warner, im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung am 13. April 2017 mangels Vorhandensein eines geeigneten Grundstücks die Verlegung der Wache Harburg nicht geplant sei, sehe das für die Feuerwache Süderelbe anders aus. In Betracht kommen hierfür der ehemalige OBI-Markt am Geutensweg und das Gelände der katholischen Schule an der Cuxhavener Straße, das seit dem Jahre 2010 im Eigentum des katholischen Schulverbandes beziehungsweise des Erzbistums Hamburg steht. Mit diesen Standorten wäre es möglich, auch die Neubaugebiete in die Acht-Minuten-Zone zu bekommen. Nach den Einsatzzielen der AGBF soll binnen acht Minuten nach Alarmierung im Falle der Gefährdung von Menschenleben ein Löschzug mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein, sieben Minuten später sollen es mindestens 16 Feuerwehrleute sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich die Zielerreichungsgrade in Harburg, Finkenwerder und Süderelbe seit dem Jahre 2014 entwickelt? Bitte pro Jahr sowie für das 1. Quartal 2017 angeben. Die Erreichungsgrade für die Wachreviere sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Schutzzielerreichungsgrade Wachrevier 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 FuRW Harburg 51,7 % 52,3 % 40,0 % 44,0 % FuRW Finkenwerder 35,3 % 29,6 % 40,0 % 0,0 % FuRW Süderelbe 42,9 % 65,2 % 46,7 % 66,7 % Bei den in der Tabelle dargestellten Zielerreichungsgraden ist zu berücksichtigen, dass den Auswertungen zum Teil nur sehr geringe auswertbare Einsatzzahlen zugrunde lagen, die zu Verzerrungen führen können. So sind durch die Feuer- und Rettungswache Finkenwerder lediglich vier relevante Einsätze im 1. Quartal 2017 zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Schutzzielerreichung auch bei einem zeitge- Drucksache 21/8882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 rechten Erreichen des Einsatzortes als nicht erfüllt angesehen, wenn die vorgesehene Funktionsstärke der Löschfahrzeuge nicht voll erfüllt war. Die Zielerreichung wird ohne weitere Differenzierung auch dann als nicht erfüllt angesehen, wenn die vorgegebene Zeit auch nur um eine Sekunde überschritten wird. 2. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Zielerreichungsgrade im Bezirk Harburg? Die Bürgerschaft hat mit Beschluss des Haushaltsplanes 2017/2018 auch die Leistungsziele der Feuerwehr Hamburg fortgeschrieben. Die Kennzahlen B_277_01_010 „Erfüllungsquote Eintreffzeit und der taktischen Mindeststärke beim sog. „kritischen Brand“ innerhalb von <= 8 Min (mind. 10 Funktionen)“ und B_277_01_111 „Erfüllungsquote Eintreffzeit (s.o.) innerhalb von <= 13 Min. (mind. 16 Funktionen)“ beschreiben, ausgehend von den vorhandenen Rahmenbedingungen, die Leistungserwartungen im Brandschutz summarisch für das gesamte Stadtgebiet. Eine gleichmäßige Erfüllung der Leistungsziele der Feuerwehr Hamburg ist angesichts der gegebenen städtischen Strukturen derzeit nicht abbildbar. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind in welchem zeitlichen Rahmen geplant, um die Zielerreichungsgrade maßgeblich zu verbessern? Die zuständige Behörde prüft kontinuierlich geeignete Ansätze zur Verbesserung der Zielerreichungsgrade im Brandschutz und Rettungsdienst. So ist die Feuerwehr Hamburg seit dem Jahr 2011 um über 200 Kräfte verstärkt worden, für 2021 soll die Zahl der Feuerwehrkräfte nochmals um mehr als 200 erhöht werden. Damit verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für die Zielerreichung der Feuerwehr Hamburg. Durch eine Reihe von Maßnahmen wie ständige Optimierung der Ausrückzeiten, der Funktionsbesetzung und des Zusammenwirkens von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr wird auch im Raum Harburg an der Verbesserung Zielerreichungsquote gearbeitet . Dabei werden alle geeigneten Maßnahmen kontinuierlich betrachtet, hinsichtlich ihrer Wirkung gewichtet und bewertet. Aktuell ist durch die Einrichtung einer neuen Feuerund Rettungswache im Raum Schnelsen eine verbesserte Abdeckung im Bereich des Hamburger Westens vorgesehen. 4. Wie hat sich die Bevölkerungszahl im Bezirk Harburg seit dem Jahre 2012 entwickelt und von welcher Entwicklung gehen die zuständigen Stellen bis zum Jahre 2023 aus? Bevölkerung im Bezirk Harburg von 2012 – 2016 Einwohner/Anzahl Jahr männlich weiblich zusammen 2012 76.569 78.062 154.631 2013 77.053 78.495 155.548 2014 77.799 78.770 156.569 2015 80.440 79.771 160.211 2016 82.506 81.265 163.771 (Quelle: Melderegister) Die 13. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (KBV) der Länder und des Bundes betrachtet die Bevölkerungsentwicklung des Landes Hamburg, Aussagen für einzelne Bezirke erfolgen nicht. 5. Wie ist der Sachstand zu den Planungen der Verlegung der Feuerwache Süderelbe? Eine Verlegung der Feuer- und Rettungswache Süderelbe ist nicht vorgesehen. 6. Was spricht nach Ansicht der zuständigen Behörde konkret für den Standort des ehemaligen OBI-Marktes am Geutensweg und was für den der katholischen Schule an der Cuxhavener Straße? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8882 3 Soweit sich die Fragestellung auf die Geeignetheit dieser Standorte für eine mögliche Nutzung mit einer Feuer- und Rettungswache bezieht, wären nach einer vorläufigen Bewertung beide Standorte grundsätzlich geeignet. Auf dem Standort an der Cuxhavener Straße ließe sich eine bessere Ergänzung der vorhandenen Abdeckung erreichen. 7. Wie ist der aktuelle Sachstand über eine mögliche Aufgabe des Standorts der Katholischen Schule Neugraben an der Cuxhavener Straße? Der zuständigen Behörde liegen keine neueren Erkenntnisse als die in Drs. 21/3195 dargestellten vor. 8. Wurden bereits Gespräche mit dem Erzbistum Hamburg im Hinblick auf eine etwaige Übernahme des Grundstücks zur Verlegung des Standortes der Feuerwache Süderelbe an die Cuxhavener Straße geführt? Falls ja, wann und wie ist der Sachstand? Falls nein, weshalb nicht und wann wird dies voraussichtlich der Fall sein? Siehe Antwort zu 5. Im Übrigen entfällt.