BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8903 21. Wahlperiode 05.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 27.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Bargeldlose Bezahlung an Parkscheinautomaten (II) Trotz hoher Nachfrage fehlen in Hamburg immer noch technische Möglichkeiten einer Zahlung von Parkgebühren per Kreditkarte oder EC-Karte. Obwohl der Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Fragestellers Drs. 21/5709 geantwortet hat, dass es „aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit verworfen“ wurde, Bezahlung mit Kreditkarte oder EC-Karte einzuführen, wurden alle Parkscheinautomaten des Hamburger Flughafens umgerüstet. Laut Parkwächtern des Hamburger Flughafens kommt es seit Umrüstung der Parkscheinautomaten auf mögliche Zahlung mit Kreditkarte oder EC-Karte zu weniger Auseinandersetzungen zwischen Parkwächtern und parkenden Besuchern des Hamburger Flughafens. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Parkscheinautomaten gibt es derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg und wie viele gebührenpflichtige Parkplätze werden mit diesen bewirtschaftet? Zum Stichtag 28. April 2017 sind 734 Parkscheinautomaten (PSA) aufgestellt, die circa 13.100 Parkstände für die gebührenpflichtige Bewirtschaftung abdecken. Im Übrigen siehe Drs. 21/5709. 2. Wie viele Parkscheinautomaten wurden 2016 und bislang 2017 a) an neuen Standorten aufgestellt und b) an bestehenden Standorten gegen neuere Modelle ausgetauscht? 2016 bislang 2017 2a: Neue PSA 64 13 2b: PSA Tausch alt/neu 59 31 3. Welche Einnahmen durch Parkscheinautomaten wurden 2016 und bislang 2017 in den vier innerbetrieblichen Regionen erzielt? Regionen: Gebühren 2016 Gebühren 2017/(Januar-März) Mitte 5.004.085,- € 1.443.148,- € West 2.536.870,- € 916.536,- € Ost 3.460.055,- € 1.082.302,- € Süd 1.327.390,- € 421.253,- € Gesamt 12.328.400,- € 3.863.239,- € Im Übrigen siehe Drs. 21/5709. Drucksache 21/8903 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In wie vielen Fällen wurden 2016 und bislang 2017 bei der Neubeschaffung von Parkscheinautomaten Geräte mit auswertbaren Speichermedien für zukünftige Verwendungen angeschafft? Wenn keine, warum nicht? Alle neuen PSA verfügen über ein Speichermedium. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Wie viele Kunden haben sich auf den verschiedenen Online-Bezahlportalen seit Einführung der Smartphone-Bezahlung zum Parken in Hamburg angemeldet? Bitte nach Onlineportalen aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/5709. 6. Gibt es Überlegungen, die Bezahlung an den Parkscheinautomaten durch Kreditkarte oder EC-Karte zu ermöglichen? Falls ja, welche? Wegen der gestiegenen Anzahl PSA, die zu einem erhöhtem Aufwand bei der Münzentleerung führt, erfolgt derzeit eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Bezahlvorgängen mit Kreditkarte und/oder EC-Karte durch den zuständigen Landesbetrieb Verkehr . Ergebnisse liegen noch nicht vor.