BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8904 21. Wahlperiode 05.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 27.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Immer mehr Fahrradleichen in Hamburg Während der Senat sich anschickt, Hamburg – teilweise gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger – zu einer „Fahrradstadt“ zu entwickeln, ist die Stadt gleichzeitig auf dem besten Weg, zum großen „Fahrradfriedhof“ zu werden. An unzähligen Fahrradbügeln, Geländern und Straßenlaternen sammeln sich offenbar herrenlose fahruntüchtige Fahrräder, die nicht nur das Stadtbild verunstalten, sondern auch Abstellmöglichkeiten für fahrtüchtige Fahrräder verbrauchen. Bisher werden die sogenannten Schrotträder nur einmal jährlich entfernt. Diese Aktion ist nicht nur mit einem großen Aufwand, sondern auch mit enormen Kosten verbunden, die vom Steuerzahler statt vom ursprünglichen Inhaber getragen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg – AöR – (SRH), wie folgt: 1. In welcher Höhe fielen im Jahr 2016 sowie bislang in 2017 Kosten für die Freie und Hansestadt Hamburg für die Demontage und Entsorgung von defekten Fahrrädern beziehungsweise Teilen von Fahrrädern an? Aus welchen Haushaltstiteln werden diese Ausgaben geleistet? Siehe Drs. 20/10713. Die Erstattungen an die SRH werden aus der Produktgruppe 291.13 „Abfallwirtschaft“ geleistet. 2. Wie viele dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellte Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden im Jahr 2016 und bisher in 2017 von Bürgern über die „Hotline Saubere Stadt“ und die Sauber-App der Stadtreinigung gemeldet? 2016 wurden bei der SRH insgesamt 806 Fälle gemeldet und in 2017 bisher 516 Fälle (Stand 27. April 2017). 3. Wie viele dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellte Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden im Jahr 2016 und 2017 bis heute durch die Stadtreinigung, Ordnungsbehörden oder im öffentlichen Auftrag tätige private Dienstleister entfernt (bitte auf einzelne Bezirke aufschlüsseln )? Die Entsorgung dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellter Schrottfahrräder beziehungsweise Fahrradteile wird durch die SRH durchgeführt: Bezirk Jahr 2016 Jahr 2017 (Stand 27.April 2017) Altona 862 189 Bergedorf 36 20 Eimsbüttel 1.148 368 Drucksache 21/8904 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Jahr 2016 Jahr 2017 (Stand 27.April 2017) Harburg 63 18 Hamburg-Mitte 800 135 Hamburg-Nord 996 236 Wandsbek 146 16 Gesamt 4.051 982 4. Wie viele der Halter der entfernten Fahrräder beziehungsweise Teile von Fahrrädern konnten in den Jahren 2016 und 2017 bis heute ermittelt werden (bitte auf Bezirke, in denen die ermittelten Halter gemeldet sind, aufschlüsseln)? In 2016 und 2017 konnte bislang kein Halter ermittelt werden. Im Übrigen siehe dazu Drs. 20/10713 und 21/5256. 5. Wie vielen der ermittelten Halter konnten 2016 und 2017 Bußgelder und Kosten der Ersatzvornahme auferlegt werden? 6. In welcher Höhe wurden Einnahmen gemäß Frage 5. generiert und in welchen Haushaltstiteln wurde diese vereinnahmt? Entfällt. 7. Wie weit ist der Plan, die aus dem Straßenraum entfernten Teile auf ihre Wiederverwendbarkeit zu prüfen und als Ersatzteile nutzen zu lassen? Seit dem 1. April 2017 repariert die SRH bei Fahrradschrottsammelaktionen eingesammelte Fahrräder in ihrer Werkstatt auf dem Recyclinghof Brandstücken 36 in Osdorf, soweit dies der technische Zustand der Fahrräder zulässt. Die aufgearbeiteten Fahrräder werden anschließend über die SRH-Gebrauchtwarenkaufhäuser „Stilbruch“ veräußert.