BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8920 21. Wahlperiode 05.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 28.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Leerstand städtischer Immobilien im Jahr 2015 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2012 die Drs. 20/6171 angenommen und damit folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen: „Der Senat wird ersucht, der Hamburgischen Bürgerschaft jährlich einen Leerstandsbericht vorzulegen, der detailliert durch eine stadtteilorientierte Darstellung über die Entwicklung der Leerstände bei städtischen Gebäuden Auskunft gibt, die Gründe für die Leerstände benennt und geplante Maßnahmen zur Beseitigung vorstellt.“ Der Leerstandbericht für das Jahr 2015 wurde der Bürgerschaft mit Drs. 21/6510 mitgeteilt. Aus dem vorgelegten Bericht gehen jedoch nicht die genauen Begebenheiten der einzelnen Leerstände, wie zum Beispiel der konkrete Standort oder aber die Größe des Objekts beziehungsweise des Grundstücks, hervor. Um der wachsenden Stadt Hamburg mit optimal geplanten Wohnungsbaustrategien entgegenzukommen und gleichzeitig die Reduzierung von Grünflächen zu mindern, sollte die Erfassung sowie die Nutzung von bereits bestehenden Potenzialen als zentrale Maßnahme ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Adressen beziehungsweise Standorte und welche Größen weisen die, in Drs. 21/6510 in der Anlage 1 und 2 angegebenen Grundstücke beziehungsweise Belegenheiten, in den jeweiligen Bezirken auf? 2. Um welche Ausweisungen im Flächennutzungsplan handelt es sich hierbei ? Bitte tabellarisch nach den einzelnen Bezirken aufschlüsseln. 3. Welche Verwaltungen haben die jeweiligen Grundstücke vor dem Leerstand genutzt? 4. Für welche Grundstücke ist die Behebung des Leerstandes bereits in Planung? 5. Wann genau soll der Leerstand behoben werden und was ist für das jeweilige Grundstück geplant? 6. Wie ist es um die restlichen Grundstücke bestellt? Wann werden die Planungsvorgänge eingeleitet? Siehe Anlagen 1 und 2. Im Hinblick auf § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sieht der Senat davon ab, konkrete Angaben zur Lage einzelner nicht genutzter beziehungsweise leer stehender Immobilien zu veröffentlichen . Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen . Wohnen Bezirk Stadtteil Größe in m² Ausweisung Flächennutzungsplan Nutzung vor Leerstand wann Leerstand behoben? was ist geplant? Eimsbüttel Niendorf 66 Wald privat 31.12.2016 Verkauf Eimsbüttel Niendorf 42 Wald privat 31.12.2016 Verkauf Eimsbüttel Niendorf 72 Wald privat 31.12.2016 Verkauf Eimsbüttel Niendorf 83 Wald privat 31.12.2016 Verkauf Eimsbüttel Niendorf 20 Wald privat 31.12.2016 Verkauf Eimsbüttel Stellingen 90 Flächen für den Gemeinbedarf privat in Bearbeitung -- Eimsbüttel Stellingen 90 Flächen für den Gemeinbedarf privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Nord 51 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Nord 51 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Nord 51 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Nord 40 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Nord 40 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Wandsbek Wandsbek 90 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Bergedorf Moorfleet 96 Wohnbauflächen privat 30.04.2016 -- Altona Bahrenfeld 86 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Altona Bahrenfeld 73 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Harburg Neugr.-Fischbek 110 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Harburg Neugr.-Fischbek 98 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Harburg Moorburg 115 Hafen privat in Bearbeitung -- Harburg Harburg 65 Gemischte Bauflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Wilhelmsburg 122 Wohnbauflächen privat 30.06.2016 -- Mitte Billstedt 122 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Drucksache 21/8920 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 Büro-/Gewerbe-/Sonstige Gebäude Bezirk Stadtteil Größe in m² Ausweisung Flächennutzungsplan Nutzung vor Leerstand wann Leerstand behoben? was ist geplant? Mitte Wilhelmsburg 983 Wohnbauflächen privat 01.12.2016 Vermietung Mitte Wilhelmsburg 124 Wohnbauflächen privat 01.08.2016 Vermietung Mitte Horn 75 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Veddel 370 Grünflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Finkenwerder 40 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Wilhelmsburg 100 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Finkenwerder 60 Grünflächen privat in Bearbeitung -- Mitte Wilhelmsburg 284 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Altona Altona Nord 226 Gemische Bauflächen privat 01.04.2016 Verkauf zum 11.12.2014 Altona Bahrenfeld 977 Grünflächen BIS in Bearbeitung -- Eimsbüttel Lokstedt 5.385 Gewerbliche Bauflächen Stadtreinigung in Bearbeitung Abbruch/Neubau Gewerbehof Eimsbüttel Lokstedt 1.244 Gewerbliche Bauflächen privat 07.06.2016 VV Stadtgrün zum 01.07.2015 Nord Barmbek-Süd 654 Gemischte Bauflächen Schulbau Hamburg in Bearbeitung -- Nord Langenhorn 2.105 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Nord Barmbek-Süd 65 Gemischte Bauflächen privat 01.07.2016 Vermietung Nord Barmbek-Nord 161 Wohnbauflächen privat 01.02.2017 Vermietung Nord Winterhude 73 Wohnbauflächen privat in Bearbeitung -- Wandbek Tonndorf 2.402 Gewerbliche Bauflächen privat in Bearbeitung -- Wandbek Marienthal 41 Gewerbliche Bauflächen leer übernommen 01.08.2016 Vermietung Wandbek Farmsen-Berne 350 Wohnbauflächen leer übernommen in Bearbeitung -- Wandbek Jenfeld 2.013 Wohnbauflächen Standortverwaltung der Bundeswehr (STOV)/privat in Bearbeitung -- Harburg Harburg 25 Gemischte Bauflächen LSBG 16.12.2016 VV BWVI ab 12/2016 Harburg Hausbruch 520 Grünflächen privater Mieter in Bearbeitung -- Harburg Wilstorf 349 Gewerbliche Bauflächen privater Mieter in Bearbeitung -- Harburg Harburg 425 Gemischte Bauflächen privater Mieter in Bearbeitung -- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8920 3 Anlage 2 8920ska_text 8920_Anlagen 8920ska_Antwort_Anlage1 8920ska_Antwort_Anlage2