BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8921
21. Wahlperiode 05.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 28.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entwichene Kinder und Jugendliche (II) 

Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/8785) 
vom 25. April 2017 geben Anlass zu Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

In Drs. 21/8785 gibt der Senat an, die „Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt 
gemäß § 49 Absatz 6 Satz 2 AufenthG ab Vollendung des 14. Lebensjahres.“ 
In der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 5. August 
2016 (Drs. 21/5516, Seite 3) gab der Senat jedoch an, dass diese Daten erst 
nach „Feststellung der Volljährigkeit“ festzuhalten seien.  

a) Welches Alter entspricht der Unwahrheit, welches ist korrekt? Wo ist 
dies nachzulesen? 

b) Weshalb werden, entweder während einer Ausschusssitzung oder in  
einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, vom Senat bei einem derart sensiblen
 Thema falsche Altersgrenzen genannt? 

Siehe Drs. 21/8785. Gemäß der bundesgesetzlichen Regelung des § 49 Absatz 6 
Satz 2 AufenthG erfolgt die Abnahme von Fingerabdrücken ab Vollendung des 14. 
Lebensjahres. Die Darstellung in dem Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
 auf Seite 4, „die in Rede stehenden Jugendlichen würden ausländerrechtlich 
erfasst, wenn sie in Obhut genommen worden seien“, trifft zu. Im Rahmen dieser ausländerbehördlichen
 Erfassung erfolgt bei Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres
 auch eine erkennungsdienstliche Erfassung gemäß § 49 AufenthG, sodass die 
Darstellung in dem Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses auf Seite 
3, wonach Fingerabdrücke und biometrische Daten erst nach Feststellung der Volljährigkeit
 festzuhalten seien beziehungsweise auf Seite 4, wonach eine erkennungsdienstliche
 Erfassung nicht erfolge, nicht zutrifft.