BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8925 21. Wahlperiode 09.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.05.17 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – Ein Eldorado für die Beraterbranche Seit Jahren werden im Zusammenhang mit der Beteiligung an der HSH Nordbank sowie mit der Durchführung und Umsetzung des EU-Beihilfeverfahrens umfangreiche Beratungsleistungen von Hamburg (und Schleswig-Holstein) in Anspruch genommen. In den letzten Jahren wurden diese in der Regel über den hsh finanzfonds AöR abgerechnet. In der Drs. 21/8734 erwähnt der Senat nun erstmals, dass im Zuge des Privatisierungsverfahrens auch die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Bundesländer als Berater tätig ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo), der hsh finanzfonds AöR (finfo) und der HSH Nordbank AG (HSH) wie folgt: 1. Wann genau wurde Ernst & Young für welche genauen Leistungen in welchem Zeitraum im Zusammenhang mit der Beteiligung an der HSH Nordbank durch wen beauftragt? Wie erfolgte die Auftragsvergabe im Einzelnen? Die HoldCo hat die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ernst & Young) am 15. Dezember 2016 mit Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren der HSH beauftragt. Gegenstand des Auftrags ist im Wesentlichen die Zusammenfassung finanzieller und steuerlicher Aspekte im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bank sowie die Zusammenfassung der wesentlichen steuerlichen Risiken. Der Auftragsvergabe war ein wettbewerbliches Verfahren vorausgegangen. 2. Ist es zutreffend, dass Ernst & Young im Zuge der Umsetzung der EU- Vereinbarung auch für die HSH Nordbank tätig war oder noch ist? Welche Informationen liegen dem Senat oder der zuständigen Fachbehörde hierüber im Einzelnen vor? Ernst & Young war für die HSH mit Bewertungsfragen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Portfolios notleidender Kredite an die Abwicklungsanstalt der Länder beauftragt. Dieser Auftrag hat keinen Bezug zum aktuellen Mandat der HoldCo. Zudem ist Ernst & Young für die HSH mit Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der aktuellen Phase des Privatisierungsverfahrens, insbesondere der Einrichtung eines Datenraums, beauftragt. 3. Bislang hat Hamburg darauf geachtet, dass nicht dieselben Berater aufseiten der Bank und der Eigentümer beauftragt sind. Inwiefern gilt das auch für die Beauftragung von Ernst & Young in diesem Fall? Drucksache 21/8925 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) achtet grundsätzlich auf die Unabhängigkeit und Kompetenz der von ihr in Anspruch genommenen Beratung. Dabei sollen dieselben Berater unter anderem nicht zugleich aufseiten der FHH und ihrer Geschäftspartner mit denselben Sachverhalten befasst sein. Stehen im Beratermarkt nur wenige hinreichend kompetente Unternehmen zur Verfügung, müssen gegebenenfalls geeignete branchenübliche Vorkehrungen – insbesondere sogenannte Chinese Walls zwischen unterschiedlichen Beraterteams – zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Beratung getroffen werden. Dieses ist bei dem in den Antworten zu 1. und 2. dargestellten Mandat der Fall. 4. In welcher genauen Höhe sind im Jahr 2016 bei der HSH Finanzfonds AöR insgesamt Aufwendungen für Beratungskosten angefallen? Wie unterteilen sich die Beratungskosten in Rechtsberatung, Strategieberatung und gegebenenfalls weitere Positionen? Rund 23,9 Millionen Euro. Hiervon entfallen auf Rechtsberatung rund 5,7 Millionen Euro, auf Wirtschafts- und Strategieberatung rund 10,6 Millionen Euro und auf Kosten für Treuhändertätigkeiten rund 7,6 Millionen Euro. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 5. Wie viele Beratertage wurden von den Bundesländern in den einzelnen Jahren seit 2013 jeweils für Strategieberatung im Zusammenhang mit der HSH Nordbank in Anspruch genommen? 2013 rund 1.200, in 2014 rund 1.400, in 2015 rund 1.300, in 2016 rund 1.700 und in 2017 (Januar bis April) rund 550.