BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8934 21. Wahlperiode 09.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 02.05.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende April 2017? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für April 2017 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende April 2017 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im April 2017 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im April 2017 suchten 643 Menschen in Hamburg Schutz. 364 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 105 65 Iran 94 42 Syrien 88 57 Irak 54 30 Eritrea 45 36 Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Russische Föderation 30 30 Somalia 29 19 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 28 13 Albanien 26 15 Ghana 16 13 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im April 2017 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im April 2017 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im April 2017 46 sogenannte „Duldungsantragsteller“ in Hamburg . Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 13 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Albanien, Serbien je 4 Nigeria, Türkei, ungeklärt je 2 Afghanistan, Algerien, Armenien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Cote d´Ivoire, Dominikanische Republik, Gambia, Irak, Republik Moldau, Montenegro, Philippinen, Simbabwe, Syrien je 1 Eine Person erhielten eine Duldung gemäß § 60a (AufenthG) für die Dauer von zwei Monaten. 45 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im April 2017 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im April 2017? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im April 2017? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 18. April 2017) wird die Verfahrensdauer für Neufälle (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) mit 0,1, die für Altverfahren mit 9,9 Monaten angegeben. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende April 2017 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 28. April 2017 (Buchungsstand 28. April 2017) in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtung: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 3 Standort Belegung Amalie-Sieveking-Krankenhaus 81 Bad Segeberg 68 Dratelnstraße 572 Fiersbarg 339 Flagentwiet 454 Geutensweg 93 Grellkamp 309 Harburger Poststraße (inkl. AKH) 342 Hellmesbergerweg 152 Heselstücken 304 Holstenhofweg 163 Jenfelder Moorpark 197 Kaltenkirchener Straße 116 Karl-Arnold-Ring 90 Kieler Straße 162 Kurdamm 42 Neuer Höltigbaum (ehemals Rahlstedter Grenzdamm) 230 Neuland I 217 Nostorf/Horst 38 Oskar-Schlemmer-Straße 58 Osterrade 135 Papenreye 177 Schmiedekoppel 789 Schnackenburgallee 640 Vogt-Kölln-Straße 275 Gesamt 6043 Ankunftszentrum Rahlstedt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 181 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme ) 15 Zur Belegung der Standorte in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 1. Zu den minderjährigen unbegleiteten Ausländern siehe Anlage 2. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5124. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 28. April 2017 in den Standorten ehemaliger Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 28. April 2017) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 74 51 56 181 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 10 3 2 15 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Baumarkt/Gewerbehalle Männer Frauen Kinder Gesamt Hellmesbergerweg 82 30 40 152 Kieler Straße 77 38 47 162 Osterrade* 84 15 36 135 * davon Belegung in Containern: 97 (Stand: 3. Mai 2017) 12. Wie viele Flüchtlinge waren im April 2017 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im April 2017 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 28. April 2017 waren 4.523 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 246 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 14. Wie viele Personen erhielten im April 2017 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist derzeit nur bis zum 31. März 2017 möglich. Zu den Fallzahlen mit Stand vom 31. März 2017 siehe Drs. 21/8752. 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Siehe Drs. 21/7828 und Drs. 21/6544. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im April neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR. (f & w) wurden 354 Personen im April 2017 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 592 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 341 Personen in eine öffentlich -rechtliche Unterbringung (örU). Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 306 Personen (Zuwanderer ). Im Monat April wurden 175 Personen (Zuwanderer) aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Wohnraum versorgt. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im April 2017 34 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 70 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 35 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform. - In 17 Fällen erfolgte eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. - Neun unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Drei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In fünf Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. - Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist in sein Heimatland zurückgeführt worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 9. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 5 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im April 2017 wurden folgende Unterkünfte eröffnet bzw. erweitert: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Wandsbek August-Krogmann-Straße - Haus M 93 örU Bergedorf Gleisdreieck Mittlerer Landweg - 2. BA (PW) 437 örU Nord Krausestraße 96a - ehem. LEB 37 örU Summe 567 Es wurden keine Unterkünfte geschlossen. Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Betreuungseinrichtungen des LEB für unbegleitete minderjährige Ausländer wurde im April die Clearingstelle 2 am Bullerdeich bis auf Weiteres stillgelegt, da aktuell für keinen unbegleiteten minderjährigen Ausländer eine dem Konzept des Bullerdeich entsprechende Betreuung benötigt wird. Im April 2017 wurde die Clearingstelle 1 für psychisch stark belastete unbegleitete minderjährige Ausländer in der Kollaustraße in Betrieb genommen. Die Betreute Einrichtung für Flüchtlinge in der Hammer Straße wird aktuell speziell für die Erstversorgung im Anschluss an die Erstaufnahme der in Hamburg verbleibenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer und Inobhutnahmen aufgrund von gescheiterten Hilfeverläufen in anderen Einrichtungen ausgerichtet und wird als Clearingstelle 3 weitergeführt. Im Übrigen wurden keine Einrichtungen geschlossen oder wieder in Betrieb genommen. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.04.2017 bis 30.04.2017 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im April 2017 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Bezeichnung Bergedorf Kirchwerder Mühlendamm Gem. Kirchwerder , Fl. 9258 Bergedorf Von Hacht Weg 6-8 u. 14 Bergedorf Oberer Landweg/Ladenbeker Furtweg Bergedorf Billwerder Str. 31 Wandsbek Bannwarthstraße, Gem. Bramfeld, Fl. 7122, 7121 Wandsbek Wöschenhof 2, Gem.Tonndorf, Fl. 2598 Im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer gibt es derzeit keinen Bedarf an weiteren Immobilien beziehungsweise Standorten. Insofern finden in diesem Sinne auch keine Eignungsprüfungen statt. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im April 2017 neu nach Hamburg? Im April 2017 kamen 34 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Hamburg: Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 7 2 9 Somalia 2 2 4 Algerien 4 4 Gambia 3 3 Guinea 3 3 Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Herkunftsland m w Gesamt Eritrea 2 2 Syrien 1 1 2 Marokko 1 1 Guinea-Bissau 1 1 Mazedonien 1 1 Benin 1 1 Albanien 1 1 Irak 1 1 Liberia 1 1 Gesamt 29 5 34 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende April 2017 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Am Stichtag 30. April 2017 lebten 804 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg . 218 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 586 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten in Hamburg zum Stichtag weitere 1.220 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im April 2017 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Welche Stelle erfasst die Aufenthaltsdauer der Geduldeten und wie lange ist diese jeweils? c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im April 2017 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich 19 Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im April 2017 in jeweils welches Land abgeschoben? Wie viele Personen wurden aus welchen anderen Gründen aus der Abschiebehaft entlassen? Es wurden zwölf Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, davon vier Personen nach Albanien, vier Personen nach Italien, je eine Person nach Tunesien, Polen, Schweden und Dänemark. f) Wie viele Personen befanden sich im April 2017 in Ausreisegewahrsam und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Es befanden sich zwei Personen im Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG), je eine Person mit afghanischer und ghanaischer Staatsangehörigkeit. 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im April 2017? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 7 Im April 2017 wurden 128 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 71 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.). In sieben weiteren Fällen reisten die Personen vor der Maßnahme freiwillig aus. 50 vorbereitete Rückführungen konnten aus den folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 15 unbekannt verzogen/untergetaucht 5 Rechtsmittel 2 Widerstand 1 Kirchenasyl 2 Haftantritt 2 Asyl(folge)antrag 1 Durchbeförderung abgelehnt 3 Selbsteintritt 1 Sonstige[1] 18 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im April 2017? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 28 Überstellungen in Drittländer 12 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 31 Summe 71 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bestand am 30. April 2017 aus 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (72,132 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im April 2017 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) der Behörde für Inneres und Sport (BIS) bestand am 30. April 2017 aus 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 44,53 VZÄ. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste 120 Beschäftigte mit 116,82 VZÄ. 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im April 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Bezüglich LEB bitte zusätzlich angeben, wie viele VZÄ im Bereich der Betreuung von unbegleitet und minderjährig eingereisten Ausländern als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige tätig sind. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der BIS auch das Referat E 33 (Zugang, Weiterleitung und Leistung) mit 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (99,45 VZÄ) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die Differenz zum Vormonat beruht [1] Darunter Fälle, in denen zum Zeitpunkt der Maßnahme der Vollzugsauftrag zurückgenommen wurde, der Termin vom BAMF nicht bestätigt wurde oder das Passersatzpapier nicht vorlag. Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 auf der Abordnung von Beschäftigten zur Unterstützung des temporären Kundenzentrums in Meiendorf. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 30. April 2017 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 356,26 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (28,27 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Auf die Betreuung von 154 jungen volljährigen Ausländern in den Betreuten Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF), die als unbegleitet minderjährig eingereist sind, entfallen bei einem Betreuungsschlüssel von 1:3 rechnerisch 51,3 VZÄ zuzüglich anteiliger Leitungs- und Hauswirtschaftskräfte. Anteiliges Betreuungspersonal für einzelne, in anderen Betreuungsangeboten (zum Beispiel ambulant betreutes Wohnen, Jugendwohnungen) des LEB lebende junge volljährige Ausländer, wird aufgrund des geringen rechnerischen Anteils nicht explizit ausgewiesen und ist deshalb unberücksichtigt geblieben. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 18,66 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt sowie Beschäftigte im ZKF, die sowohl der BASFI als auch der BIS zugeordnet. 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im April 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im April Personal abgebaut ? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienstgemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg),Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für April 2017 eine Personalreduktion von 6,5 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/8557, Drs. 21/8192, Drs. 21/7828 und Drs. 21/5812. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im April 2017 in welchem Bezirk beschäftigt? Im Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Mitarbeiterin mit 0,90 VZÄ. Im Übrigen siehe Drs. 21/7162. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im April 2017 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im April 2017 jeweils erledigt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 9 Im April 2017 sind beim Verwaltungsgericht 479 Klagen und 75 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum sind 237 Klagen und 79 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt worden. 32. Wie viele Asylsachen gingen im April 2017 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im April 2017 insgesamt 14 Verfahren in Asylsachen eingegangen. 33. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2017 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 1. Quartal 2017 beim Verwaltungsgericht erledigten Klagen in Asylsachen betrug 8,8 Monate, der im selben Zeitraum erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen 2,1 Monate. Beim Oberverwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 1. Quartal 2017 erledigten Verfahren in Asylsachen 21,0 Monate. Dabei handelt es sich um einen statistischen Wert, der auf die Bearbeitung von Altbeständen zurückzuführen ist. Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung GB Regelangebote Altona W601 Notkestraße 99 97 0 2 W619 Luruper Hauptstraße 599 1 302 296 W625 Kroonhorst 314 141 60 113 W711 August-Kirch-Straße 480 17 184 279 W714 Holmbrook 206 4 67 135 W743 Pavillondorf Sieversstücken 700 122 280 298 W775 Holstenkamp 159 35 61 63 W787 Alsenstraße 71 30 7 34 W807 Notkestraße 639 8 290 341 W824 Sibeliusstraße 231 15 53 163 W835 Blomkamp 131 35 30 66 W923 Bahrenfelder Straße 19 0 5 14 W924 Eimsbüttler Straße 150 14 77 59 W925 Grünewaldstraße 16 0 3 13 W926 Waidmannstraße 95 8 20 67 W927 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 W928 Borselstraße 7 0 0 7 W983 Albert-Einstein-Ring (im Belegungsaufbau) 301 0 6 295 Summe 4230 527 1451 2252 Harburg W617 Neuenfelder Fährdeich 300 142 158 W700 Wetternstraße 196 47 24 125 W728 Am Radeland 159 3 39 117 W734 Pavillondorf Lewenwerder 320 2 161 157 W742 Am Aschenland 448 24 81 343 W782 Winsener Straße 267 15 111 141 W789 Cuxhavener Str. 566 185 3 58 124 W868 Moorburger Elbdeich 17 5 9 3 W914 Osterbaum 9 5 0 4 W918 Stader Str.106a 25 6 2 17 W922 Sinstorfer Weg 26 0 17 9 W950 WS Transit 178 9 33 136 W982 Am Röhricht 632 0 339 293 Summe 2762 119 1016 1627 Bergedorf W611 Achterdwars 155 150 2 3 W627 Ladenbeker Furtweg 178 98 37 43 W727 Brookkehre 402 37 183 182 W732 Pavillondorf Curslack I (Unterbelegung wegen Brandschaden) 495 98 207 190 W738 Curslack II (Unterbelegung wegen Brandschaden) 278 54 83 141 W748 Sandwisch 76 7 20 49 W828 Rahel-Varnhagen-Weg 297 47 118 132 W836 Weidenbaumsweg 199 8 73 118 W840 Sülzbrack 228 0 81 147 W951 Nettelnburg 179 23 76 80 Summe 2487 522 880 1085 Wandsbek_I W613 Bargteheider Straße 133 127 2 4 W623 Großlohe 162 85 23 54 W648 Sieker Landstraße 11 51 0 12 39 W735 Pavillondorf Waldweg 153 35 39 79 W752 Rahlstedter Straße 118 1 72 45 W768 Farmsen 287 18 69 200 W783 Waldreiterring 13 5 1 7 W765 Wandsbek-Farmsen (keine Belegung wg. Schließung) 0 0 0 0 W817 Sieker Landstraße 61 261 18 54 189 W819 Grunewaldstraße 524 7 287 230 W830 August-Krogmann-Straße (im Belegungsaufbau) 30 30 0 0 Untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Summe 1732 326 559 847 Wandsbek_II W650 Moosrosenweg 99 10 29 60 W723 Volksdorfer Grenzweg 182 8 88 86 W737 Pavillondorf Steilshooper Allee 209 56 38 115 W740 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 302 164 56 82 W749 Litzowstraße 104 13 37 54 W750 Lademannbogen 141 4 51 86 W751 Bahngärten 118 42 26 50 W790 Flughafenstraße (im Belegungsaufbau) 196 51 49 96 W825 Duvenstedter Damm 241 17 134 90 W834 Rodenbeker Straße 356 0 180 176 W841 Am Stadtrand (im Belegungsaufbau) 598 9 137 452 W861 Walddörferstraße 291 0 121 170 W909 Kirchhofstwiete 37 1 22 14 Summe 2874 375 968 1531 Mitte_I W614 Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 89 87 2 0 W651 Kirchenpauerstraße 640 0 264 376 W718 Eiffestraße 48 315 12 135 168 W786 Wendenstraße 150 13 48 89 W805 Friesenstraße 478 0 144 334 W812 Hinrichsenstraße 155 29 83 43 W831 SNP Grüner Deich 165 29 41 95 W837 Eiffestraße 398 178 12 35 131 W864 Friesenstraße 22 (vorübergehender Belegungsstopp) 306 0 89 217 Summe 2476 182 841 1453 Mitte_II W620 Billbrook 604 66 197 341 W626 Horner Geest 131 101 18 12 W767 Georg-Wilhelm-Straße 102 25 52 25 W771 Pavillondorf Mattkamp 372 83 119 170 W776 An der Hafenbahn (Unterbelegung auf Grund umfangreicher Sanierungen) 195 42 41 112 W778 Billbrookdeich 117 116 0 1 W794 Mitte Mattkamp 26 3 5 18 W818 Am Veringhof 137 3 78 56 W833 SNP Weddestraße 281 14 107 160 W839 Schlenzigstraße 319 0 105 214 W900 Billstieg 649 81 319 249 Summe 2933 534 1041 1358 Nord_I W615 Hornkamp 84 77 3 4 W658 Paul-Stritter-Weg 41 0 23 18 W701 Langenhorner Chaussee 86 0 48 38 W715 Eschenweg 302 35 154 113 W745 Alsterberg 259 45 104 110 W755 Jugendpark Langenhorn 345 59 47 239 W774 Erdkampsweg 80 3 29 48 W827 Fibigerstraße 226 0 142 84 W846 Kiwittsmoor 511 4 241 266 W849 Große Horst 437 0 208 229 Summe 2371 223 999 1149 Nord_II W675 Dehnhaide/Krausestr. 75 0 40 35 W704 Freiligrathstraße 356 0 171 185 W707 Holsteinischer Kamp 102 8 36 58 W709 Borsteler Chaussee 89 37 16 36 W717 Hufnerstraße 163 13 56 94 W733 Pavillondorf Tessenowweg 487 180 127 180 W798 Nord Tessenowweg 29 10 3 16 W801 Heinrich-Hertz-Straße 112 5 52 55 W820 Opitzstraße 322 22 225 75 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 11 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Summe 1735 275 726 734 Eimsbüttel W602 Langeloh-Hof 29 29 0 0 W612 Bornmoor 183 182 1 0 W622 Wegenkamp 75 60 4 11 W712 Sophienterrasse 191 0 99 92 W726 Pinneberger Straße 161 11 60 90 W736 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 204 196 2 6 W784 Grandweg 226 10 107 109 W792 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 38 34 0 4 W804 Lohkoppelweg 29 0 20 9 W844 Niendorf Markt 88 4 37 47 W847 Kollaustraße 150 18 41 91 W903 Hornackredder 17 14 0 3 Summe 1391 558 371 462 Summe Regelangebote 24991 3641 8852 12498 GB Spezialangebote W677 JEP Hinrichsenstraße 18 18 0 0 UPW_/_Bergedorf W867 UPW Am Gleisdreieck (im Belegungsaufbau) 504 0 330 174 Summe 504 0 330 174 UPW_/_Wandsbek W857 UPW Raja-Ilinauk-Straße (im Belegungsaufbau) 611 0 507 104 W863 Elfsaal 297 0 267 30 Summe 908 0 774 134 Summe Spezialangebote 1430 0 1104 308 Gesamtsumme örU 26421 3659 9956 12806 Quelle f & w Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 7, Q ue lle : L E B Ei nr ic ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Irak Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamtergebnis K in de r- u nd J ug en dn ot di en st 1 1 1 1 1 1 6 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 2 C le ar in gs te lle 1 2 1 3 C le ar in gs te lle 3 16 3 1 2 1 4 27 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 7 3 2 12 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 8 1 1 5 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 6 1 2 1 10 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 9 1 6 16 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 6 5 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 13 2 2 1 18 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 11 1 2 3 17 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 9 1 2 12 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 10 1 1 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 7 1 5 1 1 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 6 6 1 1 14 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 14 11 3 7 21 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 15 1 1 1 2 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 16 2 2 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 3 1 4 E in ric ht un ge n de s LE B 4 2 1 1 1 1 1 1 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 13 Anlage 2   Ei nr ic ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Irak Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamtergebnis 12 1 12 5 1 4 17 2 5 1 3 1 1 7 37 1 21 8 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h af gh an is ch 23 2 21 25 3 er itr ei sc h 49 14 63 äg yp tis ch 57 57 sy ris ch 99 3 10 2 so m al is ch 29 8 37 gu in ei sc h 17 17 un be ka nn t 9 9 ga m bi sc h 4 2 6 ira ki sc h 7 2 9 al ba ni sc h 3 2 5 be ni ni sc h 5 5 ira ni sc h 3 3 pa lä st in en si sc h 4 4 al ge ris ch 3 3 ni ge ria ni sc h 2 2 Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14   m än nl ic h w ei bl ic h gu in ea -b is sa ui sc h 1 1 pa ki st an is ch 3 3 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 vi et na m es is ch 1 1 Su m m e 53 1 55 58 6 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT 11 H au pt be te ili gt e er ha lte n m eh r a ls e in e Le is tu ng g le ic hz ei tig , d ie se H au pt be te ilig te n w er de n m eh rfa ch g ez äh lt. O rt / St ad tte il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 5 15 5 25 B or gf el de 1 6 7 H am m 2 10 11 23 H or n 3 1 4 1 9 R ot he nb ur gs or t 3 3 S t. G eo rg 1 1 S t. P au li 2 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 15   O rt / St ad tte il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: V ed de l 1 1 W ilh el m sb ur g 1 3 2 7 3 16 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 1 A lto na -N or d 2 4 6 B ah re nf el d 1 4 5 Is er br oo k 1 5 2 8 Lu ru p 1 2 8 2 13 O sd or f 1 2 1 4 O th m ar sc he n 3 1 4 O tte ns en 2 2 4 3 11 R is se n 1 1 2 S te rn sc ha nz e 1 1 E im sb üt te l E id el st ed t 2 2 4 E im sb üt te l 1 1 1 3 H oh el uf t-W es t 1 1 Lo ks te dt 4 12 5 21 N ie nd or f 3 5 8 S ch ne ls en 11 11 Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16   O rt / St ad tte il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: S te llin ge n 9 2 1 12 H am bu rg - N or d B ar m be k- N or d 1 1 3 5 B ar m be k- S üd 10 3 2 15 D ul sb er g 1 1 E pp en do rf 2 2 Fu hl sb üt te l 3 3 G ro ß Bo rs te l 30 30 La ng en ho rn 3 1 48 7 59 O hl sd or f 1 1 2 U hl en ho rs t 7 7 W an ds be k B ra m fe ld 3 1 10 6 20 E ilb ek 5 5 Fa rm se n- Be rn e 2 4 6 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 1 3 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 M ar ie nt ha l 7 1 8 P op pe nb üt te l 9 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 17 O rt / St ad tte i l § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: R ah ls te dt 4 1 44 6 55 Sa se l 9 9 St ei ls ho op 1 1 To nn do rf 3 1 4 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 14 5 19 W el lin gs bü tte l 3 3 B er ge do rf B er ge do rf 2 1 19 22 Lo hb rü gg e 2 8 10 H ar bu rg E iß en do rf 1 1 H ar bu rg 2 3 7 12 H au sb ru ch 3 2 5 H ei m fe ld 2 7 1 10 La ng en be k 1 1 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 1 3 1 5 S in st or f 4 4 W ils to rf 21 2 23 2 2 7 2 13 Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 noch Anlage 2 O rt / St ad tte i l § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 2 2 4 W ed el 2 2 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 N or de rs te dt 1 1 E lm sh or n 1 1 P in ne be rg 3 1 4 E lle rb ek 1 1 Ah re ns bu rg 1 1 N eu en ha us 1 1 S um m e: 5 53 39 13 38 2 10 5 59 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 19 noch Anlage 2 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 17 14,57 inkl. Leitung JA - KTB 21 18,15 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 14 11,40 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 8 5,98 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 64 58,56 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 48,57 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA, Abteilung Medizinische Erstversorgung von Flüchtlingen 20 16,20 inkl. Leitung Die Steigerung ist mit dem Abbau von Honorarkräften und der abschließenden Besetzung der vakanten Stellen zu erklären. JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 4,62 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen ; med.-gutachterliche 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Drucksache 21/8934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 30 26,61 SR 2 1,83 HH-Nord JA2/ASD-M 15 13,29 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 0 0 SR im Übrigen GA GS/SDZ JA Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Wandsbek JA2/ASD Asyl 12 10,81 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 33 27,25 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 63 58,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 92 83,49 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 5 4,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8934 21 8934ska_Text 8934ska_Anlagen 8934ska_Antwort_Anlage1 8934ska_Antwort_Anlage2 8934ska_Antwort_Anlage3