BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8957 21. Wahlperiode 09.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 03.05.17 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR Hier: Flottenkauf aus Rickmers Maritime durch die Navios-Gruppe Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Navios Maritime Partners L.P. die vollständige Flotte des Rickmers Maritime Trusts durch Kauf übernimmt. Rickmers Maritime Trust (RMT) hatte selbst publiziert, dass das Unternehmen abgewickelt werden muss. Ein Restrukturierungsversuch war gescheitert , nachdem die Unternehmensgläubiger, darunter auch die HSH Nordbank, abgelehnt wurden. Nun übernimmt Navios komplett die 14 Containerschiffe der RMT laut Branchenpresseberichten für 113 Millionen Euro. Der Kaufpreis soll der anteiligen Befriedigung der RMT-Gläubiger dienen. Navios will den Kaufpreis durch ein bereits zugesagtes Darlehen sowie 10 Millionen Euro an Eigenkapital stemmen. Die erworbenen Schiffe heißen Henry Rickmes, Richard Rickmers, Moni Rickmers, Vicki Rickmers, Maja Rickmers, CMA CGM Azure, Laranne Rickmers, Sabine Rickmers, Erwin Rickmers, MOL Dominance, MOL Dedication, MOL Delight, MOL Destiny, MOL Devotion. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) und der HSH Nordbank AG (HSH) wie folgt: 1. Welche der Schiffe sind ehemals von der HSH Nordbank in welchen Größenordnungen finanziert worden? 2. Welche dieser Forderungen liegen nunmehr bei der HSH Nordbank, welche bei der hsh portfoliomanagement AöR? 3. Welche der Schiffe liegen derzeit noch bei der HSH Nordbank, welche bei der hsh portfoliomanagement AöR als Sicherheit? 4. Welche Zuflüsse aus dem Kaufpreis in welcher Größenordnung gehen an die HSH Nordbank, welche an die PoMa? 5. Ist die HSH Nordbank an der neuen Kreditstellung zugunsten der Navios -Gruppe beteiligt? Wenn ja, in welcher anteiligen Größenordnung? 6. Wie bereits in den Schriftlichen Kleinen Anfragen 21/352 und 21/492 von mir abgefragt, hatte die HSH damals im Rahmen der „Zweiten Nautilus- Transaktion“ ebenfalls Schifffonds anteilig (Eigenkapital) vorfinanziert Drucksache 21/8957 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 und blieb auf diesen Vorfinanzierungen sitzen. Gilt dieses auch für die nunmehr von der RMT durch die Navios übernommenen Schiffe? Wenn ja, in welchen Größenordnungen? 7. Gehen die HSH Nordbank beziehungsweise die hsh portfoliomanagement AöR im Zusammenhang mit diesem Verkauf an die Navios möglicherweise weitere Verpflichtungen ein, wie zum Beispiel eventuell Rücknahmeverpflichtungen, Vorfinanzierung des Eigenkapitals oder Ähnliches? Die HSH und die hsh pm haben hierzu mitgeteilt, dass sie im Hinblick auf das Bankgeheimnis und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu einzelnen Kreditnehmern und -engagements keine Auskünfte erteilen. Die Informationen zu Kreditverträgen mit einzelnen Unternehmen stellen bereits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kunden dar, deren Bekanntwerden einen wirtschaftlichen Nachteil für die Unternehmen verursachen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern , oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vergleiche BVerfGE 115 S. 205, 230). Die Vorschrift des § 93 Absatz 1 Aktiengesetz verpflichtet den Vorstand (und damit das Unternehmen) zum Stillschweigen hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein Verstoß gegen diese Pflicht macht den Vorstand gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.