BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8962 21. Wahlperiode 09.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 03.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Förderungsanträge im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer hat jeweils für welches Projekt im Jahre 2016 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 Förderanträge im Rahmen des Landesprogramms gestellt, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? 2. Welche Anträge davon wurden abgelehnt und welchen wurde in welcher Förderungshöhe stattgegeben? Mit welcher Begründung? Auf Grundlage des Landesprogramms „Hamburg – Stadt mit Courage“ (Drs. 20/9849) werden sowohl die Kofinanzierung verschiedener Beratungsprojekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ getragen (siehe Drs. 21/7939) als auch Projekte auf Basis einer Landesförderrichtlinie gefördert, siehe hierzu http://www.hamburg.de/landesprogramm/4304158/foerderrichtlinie/. Soweit Ablehnungen erfolgten, wurden die Kriterien der Landesförderrichtlinie nicht im ausreichenden Maß erfüllt. Im Übrigen siehe Anlage. Haushaltsjahr (Stand 04.05.2017) Zuwendungsempfänger Beantragte Fördersumme Bewilligte Fördersumme Zuwendungszweck (kurz) Veranstaltung / Maßnahme Ablehnung 2016 Arbeit und Leben Hamburg 262.700,00 € 262.700,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus 2016 Johann Daniel Lawaetz-Stiftung 120.800,00 € 120.800,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Koordinierung Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 2016 Arbeit und Leben Hamburg 123.500,00 € 123.500,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2016 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V. 105.000,00 € 105.000,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Distanzierungs- u. Ausstiegsberatung Kurswechsel 2016 Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH 15.000,00 € 15.000,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Ausstiegsberatung (Kader) im Nordverbund 2016 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN e.V. 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Bündnisfest zur Befreiung vom Nationalsozialismus 2016 Parksport Wilhelmsburger Sportinsel eG 4.950,00 € 4.950,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Sport und Spiel-Sonntage ohne Grenzen -Sporangebote im Inselpark für Menschen der ZEA Dratelnstraße und des Stadtteils Wilhelmsburg 2016 Karl Emmanuel Musoke 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... "Shalom" - gegen Rassismus und Intoleranz. Produktion einer Musik- CD, Kampagne und Konzert 2016 Flagrant e.V. 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Theaterprojekt "ÜBER ALLES HINAUS" 2016 Landesverein der Sinti in Hamburg e.V. 4.746,50 € 4.746,50 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Elbinsel Gipsy Festival 2016 2016 Weko Sicherheitsdienste GmbH 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Schulungen von Sicherheitsmitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften" 2016 Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V. 4.810,00 € 4.810,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Ohlsdorfer Friedensfest 2016 2016 Marie Michalke 4.950,00 € 4.950,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... "Poetry Slam und Storytelling als pol. Teilhabe von jungen Menschen" 2016 Interkultureller Kulturaustausch e.V. 1.300,00 € 1.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Veranstaltung Multikulti - Interkultur - Superdiversität: "Wie gestalten wir die Stadt von morgen?" 2016 Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Georg- Borgfelde 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Interkulturelle Stadtteilfreizeit 2016 2016 Kulturherz e.V. 6.912,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Außerschulisches Tanzprojekt "Empower yourselves - dance your fears off" 2016 Leseleo e.V. 5.000,00 € 4.500,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Präventionsprojekt für Flüchtlingskinder 2016 Tobias Friedel 2.525,49 € 2.525,49 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Öffentliche Gesprächsangebote zu Themen wie EU oder Flüchtlingssituation in verschiedenen Stadtteilen 2016 M.U.T. - Musik und Toleranz e.V. 4.860,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Musikprojekt "Make music not violence" X 2016 Schulverein Gesamtschule Eppendorf 1.000,00 € 1.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Musik- und Geschichtsprojekt mit Ester Bejerano 2016 Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Georg- Borgfelde 4.453,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Interkulturelle Jugendreise nach Ausschwitz 2017 Arbeit und Leben Hamburg 310.800,00 € 310.800,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus 2017 Johann Daniel Lawaetz-Stiftung 120.800,00 € 120.800,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Koordinierung Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 2017 Arbeit und Leben Hamburg 299.000,00 € 299.000,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2017 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V. 127.000,00 € 127.000,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Distanzierungs- u. Ausstiegsberatung Kurswechsel 2017 Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH 15.000,00 € 15.000,00 € Vorbeugung u. Bekämpfung von Rechtsextremismus Ausstiegsberatung (Kader) im Nordverbund 2017 SMAG e.V. 4.500,00 € 4.220,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Moderierte Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie Islam u. Situation 2017 Kulturherz e.V. 3.000,00 € 2.250,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus… Schreibwerkstatt für Jugendliche u.a. zu Themen wie Diversität, rechtsextremem Ideologien zur Stärkung der Dialogfähigkeit 2017 M.U.T. - Musik und Toleranz e.V. 5.000,00 € 5.000,00 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Seminar und Interviewreihe mit Jugendlichen "Party Partizipation - keine Chance dem Rechtsradikalismus und Extremismus" 2017 Mentor Hamburg e.V. 1.369,40 € Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus… Bücherkosten "Starke Kinder können lesen" X Drucksache 21/8962 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Haushaltsjahr (Stand 04.05.2017) Zuwendungsempfänger Beantragte Fördersumme Bewilligte Fördersumme Zuwendungszweck (kurz) Veranstaltung / Maßnahme Ablehnung 2017 Jürgen Duenbostel 4.000,00 € noch in der Antragsprüfung Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus… Fotoausstellung "Solidarität mit chilenischen Flüchtlingen" 2017 Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V. 4.685,00 € noch in der Antragsprüfung Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus... Ohlsdorfer Friedensfest 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8962 3 8962ska_text 8962ska_Antwort_Anlage1