BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8963
21. Wahlperiode 09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 03.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Zuschüsse aus dem Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ 
– Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung 
und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ für Fahrten zu Gegendemonstrationen
 bei Demonstrationen 

Die Antworten des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport auf 
zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten des Thüringer Landtags (Drs.-
Nummern 6/816 und 6/946) haben ergeben, dass seit dem Jahr 2011 in 46 
Fällen die Organisation sowie die Fahrt zu Gegendemonstrationen bei  
Demonstrationen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz
 und Weltoffenheit gefördert wurden.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wurden aus Mitteln des Hamburger Landesprogramms „Hamburg mit 
Courage“ öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen 
bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen gewährt? 

2. Wenn ja, 

a) wie viele und welche Fahrten wurden seit der Entstehung des Landesprogramms
 aus diesem in welcher Höhe gefördert? Wer war  
jeweils der Förderungsempfänger? Wann fanden die jeweiligen 
Demonstrationen statt und welchen Inhalt hatten diese? Wie war die 
jeweilige Gegendemonstration bezeichnet? 

b) liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten
 Fahrten bei Gegendemonstrationen gewalttätig wurden oder 
Straftaten im Rahmen der Gegendemonstrationen begangen  
haben?  

Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer
 der geförderten Fahrten gestellt und wegen welcher Straftat
? 

3. Wie bewertet der Senat die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen
 aus öffentlichen Mitteln?  

Eine Förderung solcher Zwecke sieht der Senat nicht vor, siehe hierzu 
http://www.hamburg.de/landesprogramm/4304158/foerderrichtlinie/. Im Übrigen: entfällt
.