BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8965 21. Wahlperiode 09.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 03.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt rund um den G20-Gipfel Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt, zu dem nach derzeitigem Stand bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet werden. Aber auch bereits im Vorfeld des Gipfels gibt und gab es Straftaten. Hierzu zählen Brandanschläge auf Polizei- und Privatfahrzeuge, Farbanschläge auf Häuser sowie der offene Aufruf zu Gewalt gegen Sachen und die Polizei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Straftaten hat es in diesem Jahr bis zum 30. April gegeben, die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel stehen? Bitte einzeln nennen und, wenn bekannt, Täter beziehungsweise Tatverdächtige einem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. Folgende Straftaten im Sinne der Fragestellung sind der Polizei bekannt geworden: Anzahl Straftat 1 § 130 StGB Anleitung zu Straftaten 38 § 303 StGB Sachbeschädigung 6 § 306 Brandstiftung Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795, 20/3215, 21/3165 und 21/4138. Unterjährige Fallzahlen unterliegen ständigen Veränderungen durch Nachmeldungen und Ermittlungsergebnissen. Täter beziehungsweise Tatverdächtige wurden bislang nicht ermittelt. Eine detaillierte tabellarische Aufschlüsselung siehe Anlage . 2. Gab es bei diesen Straftaten Personenschäden? Nein. 3. Wie hoch schätzt die Behörde den Sachschaden ein, der bislang in diesem Jahr bis zum 30. April bei Straftaten entstanden ist, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehen? Aus den der zuständigen Behörde vorliegenden Daten ergeben sich keine validen Angaben zur Höhe entstandener Sachschäden. 4. Hat die Polizei Kenntnis von angekündigten Straftaten? Gibt es insbesondere bestimmte Organisationen, Personen und Orte, denen gegenüber Drohungen ausgesprochen wurden? Drucksache 21/8965 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, gegenüber welchen? Der Polizei liegen keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es gibt Aussagen anonym gebliebener Verfasser im Internet, die implizieren, dass weitere Straftaten im G20-Kontext begangen werden. Darüber hinaus wurde eine themenübergreifende und zwischenzeitlich bundesweite Kampagne gegen den G20-Gipfel mit dem Titel „In Hamburg sagt man tschüss!“ begründet. In diesem Kontext wurden bereits Straftaten begangen und sind bis zum G20-Gipfel weiter zu erwarten. Aus diversen Hinweisen geht hervor, dass zum Beispiel Banken, die Messe und die Durchführung des G20-Gipfels an sich angegriffen werden sollen. Darüber hinaus wird verschiedentlich der Hafen als Aktionsziel genannt. 5. Von wie vielen gewaltbereiten Teilnehmern an den Demonstrationen anlässlich des Gipfels geht die Behörde nach aktuellem Stand aus? Die zuständige Behörde muss derzeit von einer Größenordnung von 7.000 bis 8.000 gewaltbereiten Gegnern in Hamburg zum G20-Gipfel ausgehen. Allerdings ist eine gesicherte Bewertung zur Größenordnung zwei Monate vor dem Ereignis nicht möglich . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8965 3 Anlage § StGB Phänomen Kurzsachverhalt 130 a PMK - links Anleitung zu Straftaten 303 PMK - links Sachbeschädigung 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei und Plakate 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Sachbeschädigung 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmierereien 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Schmiererei 303 PMK - links Sachbeschädigung 303 PMK - links Sachbeschädigung 306 PMK- links Brandstiftung 306 PMK- links Brandstiftung 306 PMK- links Brandstiftung Kfz 306 PMK - links Brandstiftung 306 PMK - links Brandstiftung Kfz 306 PMK - links Brandstiftung Kfz