BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8975 21. Wahlperiode 12.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 04.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Rahlstedter Straße (II) Die Rahlstedter Straße ist eine Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Rahlstedt. 2015/2016 wurde bereits der etwa 530 Meter lange Abschnitt von Hausnummer 117 (hinter Aral-Tankstelle) bis Hausnummer 159 (AMTV-Zentrum) im Rahmen des Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen (EMS-HH) saniert. Als nächstes ist die Sanierung des Abschnitts vom Knoten Ellerneck bis zum direkten südlichen Anschluss (Aral-Tankstelle) auf einer Länge von etwa 650 Meter vorgesehen (vergleiche Drs. 21/3383). Dort verläuft auch ein Abschnitt der Veloroute 7. Somit ist diese Maßnahme nicht nur ein Projekt des Programms EMS-HH, sondern auch Bestandteil der Radverkehrsstrategie für Hamburg. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: A. Abschnitt vom Knoten Ellerneck bis zum direkten südlichen Anschluss (Aral-Tankstelle) 1. Wie stellt sich der aktuelle Planungs- und Verfahrensstand für diesen Abschnitt dar? 2. Für wann wird die Schlussverschickung der Planung angestrebt? Die Schlussverschickung erfolgt im Juni des Jahres 2017. Die Leitungsarbeiten beginnen unmittelbar danach. 3. Welche wesentlichen Änderungen ergeben sich im Vergleich zur 1. Verschickung ? Es haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, lediglich im Bereich von Station 0+590 bis 0+665 – Knoten Brockdorffstraße Richtung stadtauswärts bis Hausnummer 82 wurde beidseitig der Bordverlauf geändert. Dadurch kann die Gehwegfläche auf der östlichen Straßenseite auf 2 m verbreitert werden. 4. Wann wird mit den vorlaufenden Leitungsarbeiten begonnen werden? Was umfassen die Leitungsarbeiten? Die Leitungen fast aller Leitungsträger liegen in der heutigen Nebenfläche. Da der alte Radweg nicht wieder hergestellt wird und die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße in einem Radfahrstreifen geführt werden, müssen die Leitungen nach außen in die Nebenfläche verlegt werden. Im Übrigen siehe Antworten zu A. 1. und 2. und 6. 5. In welchem Zeitraum sollen die eigentlichen Straßenbauarbeiten in diesem Abschnitt erfolgen? Drucksache 21/8975 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Straßenbaumaßnahme soll im Frühjahr/Sommer des Jahres 2018 beginnen und voraussichtlich am Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. 6. Gegebenenfalls welche Abhängigkeiten bestehen zu anderen Straßenbau -Projekten in der Umgebung? Um zu gewährleisten, dass die Verkehrsbeeinträchtigung so gering wie möglich ausfällt , wurden die Maßnahmen im Umkreis aufeinander abgestimmt: In der Stein-Hardenberg-Straße werden die beiden Bushaltestellen „Stemmeshay“ in beiden Fahrtrichtungen erneuert. Hier wurde bereits mit einer halbseitigen Fahrbahnsperrung zunächst die Haltestelle stadteinwärts vom 8. April bis 23. April 2017 gebaut. Im Anschluss daran folgen die derzeitigen Arbeiten in den Nebenflächen mit Sperrung der rechten Fahrstreifen bis zum 19. Juli 2017 in den Zeiten stadteinwärts jeweils ab 9.00 Uhr, stadtauswärts jeweils bis 15.00 Uhr. Die Haltestelle in Richtung stadtauswärts wird mit einer halbseitigen Fahrbahnsperrung stadtauswärts vom 20. Juli bis zum 2. August 2017 gebaut. Die Leitungsarbeiten in der Rahlstedter Straße von der Aral-Tankstelle bis Ellerneck erfolgen mit einer Einbahnstraße stadteinwärts dann ab dem 7. August 2017 und dauern voraussichtlich bis Dezember des Jahres 2017. B. Weitere Sanierungsabschnitte 1. Welche weiteren Sanierungsabschnitte wurden für die Rahlstedter Straße gebildet? Der anschließende Abschnitt der Rahlstedter Straße, von Ellerneck bis „Am Pulverhof“ (Tonndorfer Hauptstraße), befindet sich derzeit in der Vorplanung. Diese Planung umfasst den Umbau der Bushaltestelle „Am Pulverhof“ in beide Fahrtrichtungen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogrammes für die MetroBus-Linie 6 und die Umplanung des Bereiches Auerhahnweg/Am Pulverhof bis zum Bahnübergang als Teilabschnitt der Veloroute 14. 2. Wie beurteilt die zuständige Behörde den Zustand dieser weiteren Sanierungsabschnitte? Der Zustand der Straße ist sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Aufteilung der Verkehrsflächen ungenügend. 3. Wie stellt sich die zeitliche Perspektive für die Aufnahme der Planungen für diese weiteren Sanierungsabschnitte dar, was sind die weiteren Schritte und wann sollen nach derzeitigem Stand hier voraussichtlich die vorlaufenden Leitungsarbeiten und die Bauarbeiten erfolgen? Als nächster Schritt erfolgt, nach Fertigstellung der Vorplanung, die Vorstellung der Planungsideen im Regionalausschuss. Im Anschluss daran erfolgt die Erstverschickung . Gleichzeitig wird die Leitungstrassenplanung abgestimmt, sodass mit den Leitungsbauarbeiten noch im Jahr 2018 begonnen werden kann. Im Anschluss daran wird der Straßenbau realisiert. Da es sich um einen sehr frühen Planungsstand handelt , sind die zeitlichen Angaben unter Vorbehalt. 4. Was soll die Sanierung dieser Abschnitte voraussichtlich umfassen? Inwieweit werden auch die Nebenflächen neu geplant und saniert? Die Straße und die Nebenflächen werden umgeplant und saniert. 5. Mit Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 7. April 2016 wurde die zuständige Behörde gebeten, „das Projekt „kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße/Schweriner Straße“ vom Bezirk zu übernehmen und dessen straßenbauliche Umsetzung in 2017 zu ermöglichen “ (BV-Drs. 20-2597). Die zuständige Behörde teilte daraufhin im Juni 2016 mit (BV-Drs. 20-2916), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) werde prüfen, ob die Maßnahme aus dem Bezirksprogramm übernommen und im Jahr 2017 umgesetzt werden kann. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8975 3 a. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen? Ein Umbau im Jahr 2017 ist aufgrund anderer Prioritätensetzung im Rahmen der Straßensanierung nicht möglich. b. Für wann ist der kleine Umbau dieses Knotenpunkts nunmehr vorgesehen ? Erste Planungsuntersuchungen haben ergeben, dass der Umbau eine deutlich größere Fläche umfassen wird als zunächst angedacht. Vor diesem Hintergrund kann ein Zeitplan für eine Umsetzung derzeit nicht angegeben werden.