BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8982 21. Wahlperiode 12.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlinge in Hummelsbüttel – Stadtteilgerechtigkeit sieht anders aus! (II) Da die Antworten der Drs. 21/8855 in sich nicht schlüssig sind, bedarf es Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf Basis welcher Grundlage und welcher Argumente wird Hummelsbüttel mit Wellingsbüttel und Poppenbüttel als ein gemeinsamer Sozialraum betrachtet? Das Bezirksamt Wandsbek hat seine 18 sehr heterogenen Stadtteile im Zuge der Integrierten Sozialplanung in 28 Sozialräume gegliedert, siehe http://www.hamburg.de/wandsbek/integrierte-sozialplanung/. Das Bezirksamt weist in dem betrachteten Gebiet die folgenden Sozialräume aus: Hummelsbüttel, Tegelsbarg, Poppenbüttel und Wellingsbüttel. Ein wichtiges Instrument der Integrierten Sozialplanung sind die vom Fachamt Sozialraummanagement erstellten Sozialraumbeschreibungen. Es erfolgt eine gemeinsame Sozialraumbeschreibung von Hummelsbüttel, Tegelsbarg und Poppenbüttel sowie eine Beschreibung von Wellingsbüttel und Sasel. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) orientiert sich bei seinen Planungen an den Sozialräumen, die vom Bezirksamt Wandsbek in der Integrierten Sozialraumplanung genutzt werden. Darüber hinaus wird für den jeweiligen Planungsraum auch die Perspektive der Erstaufnahmeeinrichtungen und öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit den jeweiligen Beteiligten berücksichtigt. Gründe für die gemeinsame Betrachtung der Sozialräume Hummelsbüttel, Tegelsbarg und Poppenbüttel zusammen mit Wellingsbüttel ergeben sich unter anderem aus der Infrastruktur, wie der Anbindung an den ÖPNV und der Struktur des ehrenamtlichen Engagements. 2. Der Orientierungs- und Verteilungsschlüssel sieht für Hummelsbüttel 352 Flüchtlinge vor. Wie viele sind es für Wellingsbüttel und Poppenbüttel und wieso kommt der Senat in der Drs. 21/8855 dann zusammen auf 1.169? Der Orientierungs- und Verteilungsschlüssel sieht für Hummelsbüttel einen Anteil in Höhe von 1,03 Prozent an der gesamthamburgischen Platzzahl vor. Für Ende 2017 sind in Hamburg insgesamt 38.996 Plätze in Erst- und Folgeunterkünften geplant. Demzufolge entfallen auf Hummelsbüttel zu Ende 2017 401 Plätze für in Erst- und Folgeunterkünfte. Für Wellingsbüttel sind es entsprechend 249 und für Poppenbüttel 519 Plätze in Erstund Folgeunterkünften, sodass sich eine Gesamtzahl von 1.169 Plätzen ergibt. Drucksache 21/8982 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Mit Stand 31. März 2017 waren von 718 Plätzen in Hummelsbüttel 630 belegt. Laut Standortliste unter www.hamburg.de sind 176 Wohnungen für Hummelsbüttel in der Flüchtlingsunterkunft am Rehagen geplant, was in etwa 704 Plätzen entspricht. Hinzu kommt, dass man, betrachtet man den vom Senat erwähnten Sozialraum, noch die 432 Plätze, die in Poppenbüttel nach „Perspektive Wohnen“ entstehen, dazurechnen muss. Wie kommt der Senat angesichts dieser Platzzahlen auf die in der Drs. 21/8855 erwähnten 1.218 Plätze? Bitte Platzzahlen nach Standorten aufschlüsseln. Die Inbetriebnahme des Standortes Rehhagen ist für 2018 geplant, insofern findet dieser Standort bei der Betrachtung des Stichtages 31. Dezember 2017 keine Berücksichtigung . Im Jahr 2018 erhöht sich gegenüber dem Jahr 2017 die gesamthamburgische Platzzahl und damit erhöhen sich auch die Platzzahlen nach Orientierungs- und Verteilungsschlüssel für alle Bezirke und Stadtteile. Im Übrigen sind weder die Planungen für Außerbetriebnahmen noch die Reduzierung gemäß Bürgerverträgen in den Folgejahren berücksichtigt. Insoweit sind die Betrachtungen jährlich zu aktualisieren. Folgende Platzzahlen werden derzeit berücksichtigt: Standort Platzzahl Lademannbogen 12 und 12 a 158 Flughafenstraße 89 208 Poppenbütteler Weg 312 Flughafenstraße 40 Poppenbüttler Berg/Ohlendieck 500 4. Mit welchen Argumenten werden die laut Orientierungs- und Verteilungsschlüssel für Wellingsbüttel verkraftbaren Flüchtlinge offenbar in das sozial deutlich schwächere Hummelsbüttel übertragen? Eine Übertragung findet nicht statt, es wird lediglich eine großräumigere Betrachtung angestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.