BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8989
21. Wahlperiode 12.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 04.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Subunternehmerkontrollen von Wach- und Sicherheitsdienstleistern in 
Erstaufnahmen 

Gemäß der im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegten
 „Vereinbarung(en) zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für 
Asylbewerber und Duldungsantragsteller gemäß Anlage 2“ und der darin in 
Anlage 1 enthaltenen Leistungsbeschreibung für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung
 werden die Auftragnehmer unter Punkt 2.13 fortfolgende 
zu unterschiedlichen Mindestauflagen hinsichtlich der Sicherheit und Objektkontrolle
 verpflichtet. 

Gemäß § 8 der oben genannten Verträge, ist der Auftragnehmer verpflichtet, 
sollte dieser Subunternehmen beauftragen, die von der Freien und Hansestadt
 Hamburg festgelegten Anforderungen zum Betrieb der Einrichtung auch 
von den Subunternehmen einzufordern. Ferner unterliegt der Einsatz von 
Wach- und Sicherheitsdienstleistern einem Zustimmungsvorbehalt der Freien 
und Hansestadt Hamburg. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele und welche der im Bereich der Erstaufnahme eingesetzten  
Sicherheitsdienstleister setzen aktuell Subunternehmen ein und an  
jeweils welchen Standorten?  

2. Wurde der Einsatz der Subunternehmer genehmigt?  

Wenn ja, wann, durch wen und für welche Subunternehmen?  

Wenn nein, warum nicht? 

3. Prüft der Senat, ob ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen Subunternehmen
 einsetzt?  

Wenn ja, in welchem Umfang und wann erfolgte die letzte Überprüfung?  

Wenn nein, warum nicht? Wie stellt der Senat die Erfüllung des § 8  
Betreibervertrags sicher? 

Von den Betreibern sind derzeit nur Sicherheitsdienste beauftragt, die sich verpflichtet 
haben, sich keiner Subunternehmer zu bedienen. Die Einhaltung dieser vertraglichen 
Verpflichtung obliegt zuvorderst den Betreibern als unmittelbaren Vertragspartnern der 
Sicherheits- und Wachdienstunternehmen. Eine Überprüfung durch die zuständige 
Behörde erfolgt durch Stichproben im laufenden Betrieb und insbesondere bei Verdachtsfällen
. 

Nachdem der zuständigen Behörde Informationen darüber bekannt wurden, dass an 
einem Standort ohne vorherige Genehmigung Subunternehmen beschäftigt wurden, 



Drucksache 21/8989  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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erfolgte am 28. April 2017 eine Überprüfung zusammen mit dem Betreiber f & w fördern
 und wohnen AöR (f&w). Bei dieser Überprüfung der vor Ort eingesetzten Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der Wach- und Sicherheitsdienste hat sich der Verdacht 
bestätigt. Der Betreiber hat den Einsatz des Subunternehmens umgehend beendet 
und gleichzeitig dem Hauptunternehmer eine Abmahnung ausgesprochen.