BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9008 21. Wahlperiode 12.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank Am 18. Mai 2017 entscheidet die Hauptversammlung der HSH Nordbank AG über die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr 2016. Das Jahr 2016 war geprägt von hohen Wertberichtigungen und einer zweimaligen Erhöhung der Prognose der Garantieinanspruchnahme um mehrere Milliarden durch den Bankvorstand. Der Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer benennt zahlreiche Warnhinweise. Zudem wurde die Bank durch die überteuerte Übernahme von Altlasten durch die Bundesländer auf Basis zweifelhafter Bewertungen gestützt. Insgesamt haben sich die in den letzten Jahren und insbesondere auch die bei der Entscheidung über die EU-Eckpunktevereinbarung Ende 2015 gemachten Prognosen und Risikoeinschätzungen als viel zu optimistisch erwiesen. Ich frage den Senat: 1. Wie werden sich der Senat beziehungsweise die zuständigen Vertreter auf der Hauptversammlung der HSH Nordbank bei der Beschlussfassung über die Entlastung der im Geschäftsjahr 2016 amtierenden Vorstandsmitglieder verhalten? 2. Wie werden sich der Senat beziehungsweise die zuständigen Vertreter auf der Hauptversammlung der HSH Nordbank bei der Beschlussfassung über die Entlastung der im Geschäftsjahr 2016 amtierenden Aufsichtsratsmitglieder verhalten? Hauptaktionärin der HSH Nordbank AG (HSH) ist die HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo). Die Geschäftsführung der HoldCo stimmt ihr Abstimmungsverhalten auf der Hauptversammlung mit der Gesellschafterversammlung der HoldCo ab. 3. Bis wann wird der Senat die einstimmig vom Ausschuss Öffentliche Unternehmen angeforderten Berichte der Wirtschaftsprüfer über die Jahresabschlussprüfung 2016 dem Ausschuss vorlegen? Eine Aktenvorlage an die Hamburgische Bürgerschaft oder einen ihrer Ausschüsse erfolgt auf Grundlage eines Senatsbeschlusses. Die entsprechende Senatsdrucksache wird derzeit in dem hierfür üblichen Verfahren erstellt und zwischen den Behörden abgestimmt. Konkrete Terminvorgaben hierzu bestehen nicht.