BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9032 21. Wahlperiode 16.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Verdrängung des Wochenmarktes Gustav-Falke-Straße/Schlump durch weitere Ausweisung von Carsharing-Flächen Der Wochenmarkt Gustav-Falke-Straße/Schlump könnte von seinem ursprünglichen Ort am U-Bahnhof Schlump wegverlagert werden, um weitere Carsharing-Abstellflächen auszuweisen. Das geht zulasten der Marktbeschicker , der zahlreichen Marktbesucher und auch zulasten der Pkw-Fahrer, denen weitere Parkplätze genommen werden. Gleichwohl planen die politisch Verantwortlichen von SPD und GRÜNEN einen weiteren massiven Ausbau dieser Carsharing-Flächen. An der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße kann man derzeit feststellen, dass von rund einem Dutzend Carsharing-Stellplätzen meist nur null – zwei belegt sind, alle anderen aber leer stehen und damit dem Individualverkehr verloren gehen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Bezirk Eimsbüttel und die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) befinden sich derzeit in einem ergebnisoffenen Dialog mit den Betreiberinnen und Betreibern der Marktstände an der Gustav-Falke-Straße und den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Einrichtung eines switchh-Punktes mit Stellplätzen für die Carsharing- Fahrzeuge der Partnerunternehmen am U-Bahnhof Schlump. Auf einer Fläche von etwa 100 m2 sollen acht Stellplätze entstehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Einzugsgebiet eines potenziellen switchh- Punktes an der Haltestelle Schlump wurden mittels einer Haushaltsinformation über das Dialogverfahren informiert. Im Anschluss daran waren Vertreterinnen und Vertreter von HOCHBAHN und dem Bezirk Eimsbüttel an fünf Terminen mit dem switchh- Infomobil vor Ort, um Vorschläge für geeignete Flächen für einen switchh-Punkt am Schlump aufzunehmen, zu informieren und Fragen zu beantworten. Auch mit den Marktbeschickern stehen der Bezirk und die HOCHBAHN im Gespräch. Nach Auswertung der Vorschläge werden der Bezirk und die HOCHBAHN mit einer weiteren Haushaltsinformation zu einer Anwohnerveranstaltung einladen, bei der die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die Anmerkungen aus der Anwohnerveranstaltung werden dann im Anschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Entscheidung vorgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN wie folgt: Drucksache 21/9032 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Carsharing-Plätze sollen an der U-Bahn-Haltestelle Schlump entstehen und welchen Umfang soll die ausgewiesene Gesamtfläche betragen? 2. Wie werden sich die Baumaßnahmen sowie die zusätzlichen CS-Plätze auf die Durchführung des Wochenmarktes zukünftig auswirken? Bitte umfassend erläutern, mit welchen Einschränkungen und flächenmäßigen Verdrängungen zu rechnen ist. Siehe Vorbemerkung. 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat bezüglich der Auslastung der bisher auf dem Stadtgebiet eingerichteten CS-Plätze? Bitte differenziert aufschlüsseln nach Standorten, Wochentagen und Tageszeiten. Grundlage für die Ermittlung der Auslastungsangaben sind Nutzungsdaten der Carsharing -Partnerinnen und -Partner. Diese Nutzungsdaten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis . Dies resultiert aus den zwischen den Kooperationspartnern car2go, Drive Now, cambio Carsharing und HOCHBAHN geschlossenen Kooperationsverträgen. 4. Wie viele „normale“ Parkplätze sind bislang durch die CS-Plätze verdrängt worden und wie viele weitere Parkplätze werden voraussichtlich durch die zusätzliche Ausweisung von CS-Plätzen wegfallen? Bislang wurden 72 öffentliche Parkplätze und 24 P+R-Plätze durch switchh umgenutzt . Im Jahr 2017 sollen zehn öffentliche Parkplätze für zwei weitere switchh-Punkte umgenutzt werden (ohne Schlump). 5. Welche Kosten sind mit der Erstellung der zusätzlichen CS-Plätze verbunden ? Die HOCHBAHN entwickelt und betreibt switchh im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Angaben zu den Kosten, die der HOCHBAHN entstehen, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 6. Wie wurden die Geschäftstreibenden und Anwohner der Wochenmarktgegend über die Pläne und Entscheidungen zum Ausbau von CS- Plätzen informiert und in diese eingebunden? Siehe Vorbemerkung. 7. Welche Beschwerden sind bei den politischen Entscheidungsträgern eingegangen und wie wurde darauf reagiert? Bitte umfassend erläutern. Es wurden von Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften zum Erhalt des Wochenmarktes Gustav-Falke-Straße/Schlump gesammelt. Die Liste der Unterschriften wurde den Mitgliedern der Bezirksversammlung Eimsbüttel in der Sitzung am 27. April 2017 im Rahmen der Bürgerfragestunde übergeben. Darüber hinaus wurden in der Bürgerfragestunde am 27. April 2017 mündliche Anfragen zum Wochenmarkt Gustav-Falke- Straße/Schlump gestellt, welche von den Mitgliedern der Bezirksversammlung Eimsbüttel beantwortet wurden. Im Übrigen siehe Drs. 20-2152 der Bezirksversammlung.