BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9033
21. Wahlperiode 16.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien und Philipp Heißner (CDU) vom 09.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wer erhält alles Zuschüsse für öffentlich-rechtliche Flüchtlingsunterkünfte
? (III) 

In Drs. 21/8872 und 21/8881 betont der Senat, dass es sich bei den  
Zuschüssen überwiegend nicht um höhere Mietzahlungen durch f & w fördern
 und wohnen AöR handele, sondern um Zuschüsse der Hamburgischen 
Investitions- und Förderbank AöR (IFB) im Rahmen des öffentlich geförderten
 Wohnungsbaus. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wann hat die IFB dem Investor Fewa für die Grundstücke Hörgensweg 
und Mittlerer Landweg jeweils den Baukostenzuschuss vertraglich zugesichert
? 

2. Welche Stelle war außer Fewa und der IFB noch an den Verhandlungen 
beteiligt? 

3. Von wann bis wann zogen sich die Verhandlungen je Standort hin? 

Der Baukostenzuschuss ist kein Bestandteil der Förderung durch die Hamburgische 
Investitions- und Förderbank AöR (IFB). Im Übrigen siehe Drs. 21/8872. 

4. Aufgrund welcher Argumente bekommt die HIG 0,50 Euro Abnutzung 
pro Quadratmeter, Fewa aber nicht, obwohl die Wohnungen auch mit 
erhöhter Personenzahl belegt werden? 

Der Mietbestandteil von 0,50 Euro für die Abnutzung pro Quadratmeter und Monat 
wurde unabhängig voneinander mit den jeweiligen Investoren verhandelt. Bei der  
Fewa sind die im Mietvertrag geregelten Instandsetzungsverpflichtungen von f & w 
fördern und wohnen AöR deutlich weiter gefasst als in den Mietverträgen mit der HIG. 
Dies kommt insbesondere bei der späteren Rückgabe der Wohnungen an den Vermieter
 zum Tragen. 

Insofern wird sich die höhere Abnutzung an den von der Fewa angemieteten Standorten
 Mittlerer Landweg und Hörgensweg in der Höhe der Instandsetzungskosten niederschlagen
. 

Im Übrigen siehe Drs. 21/8872 und Drs. 21/8133. 

5. Wie viele Euro pro Quadratmeter erhält der Investor jetzt, wenn man 
Zahlungen von f & w und der IFB addiert? Bitte für alle Quartiere nach 
„Perspektive Wohnen“ die gesamte Summe, aber auch in Einzelbestandteile
 zerlegt, angeben. 

Siehe Drs. 21/8872. Weitere Einzelheiten sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 
und werden in steter Praxis des Senats nicht genannt. 



Drucksache 21/9033  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Die oben genannten Drucksachen machen deutlich, dass dem Investor 
für den Standort Hörgensweg die Förderung von 350 Wohnungen zugesagt
 wurde. Wie will der Senat beziehungsweise die IFB den Baukostenzuschuss
 für 175 Wohnungen der örU begründen, die gar nicht existieren
? 

7. Zieht der Senat im Fall Hörgensweg als Alternative eine Einmalzahlung 
in Betracht? 

Wenn ja, in welcher Höhe aufgrund welcher rechtlichen Basis aus welcher
 finanziellen Quelle? 

Siehe Drs. 21/8872.