BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9035
21. Wahlperiode 16.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 09.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus 

Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Finanzplanung bis 2020 über 400 
Millionen Euro für die Maßnahmen der Demokratieförderung und der Prävention
 gegen alle Formen des Extremismus zur Verfügung, um neben repressiven
 Maßnahmen auch die präventive Herangehensweise an Radikalisierungsprozesse
 zu fördern (http://www.gero-storjohann.de/files/2017/03/ 
KoaAnlage.pdf). Damit soll an die bereits in den letzten Jahren durchgeführte 
Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung angeknüpft werden. Für das 
nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wurde in 
den Eckwerten für den Haushalt 2018 eine Vorsorge in Höhe von 100 Millionen
 Euro gebildet. 

Es lassen sich jedoch aus den bisherigen Veröffentlichungen zum Präventionsprogramm
 keinerlei Informationen bezüglich der finanziellen Verteilung 
auf Bundesebene herausfiltern. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viel Geld ist für Hamburg eingeteilt? 

2. Wie sieht die Verteilung des zugeteilten Geldes aus? Bitte nach Projekten
, Zahlen und Gründen, weshalb sich für diese Verteilung entschieden 
wurde, aufführen. 

Die Zuständigkeit für das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen  
Extremismus liegt bei der Bundesregierung. Der Senat hat zur beabsichtigen Mittelverteilung
 keine Erkenntnisse.