BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9036 21. Wahlperiode 16.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 09.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzungsstand des Konzepts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ – Behörde ignoriert Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Wandsbek Mit der BV-Drs. 20-1306 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass die zuständige Fachbehörde gebeten wird, „eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop zu erarbeiten. (…) Dem Ausschuss für Soziales und Bildung möge regelmäßig über den Entwicklungsstand berichtet werden.“ Mit Drs. 20-1658 teilt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit, dass die BASFI mit der Projektleitung der HAW sowie mit Vertretern aus den Bezirksämtern Wandsbek und Mitte nach Lösungen suche, um das Projekt möglichst aufrechtzuerhalten und auch für weitere Stadtteile nutzbar zu machen. Seit dem 11. Juni 2015 wurde jedoch diesbezüglich keine weitere Mitteilung veröffentlicht. Um den aktuellen Stand der Konzepterstellung für eine Regelfinanzierung des „StoP“-Projektes in Steilshoop zu erfragen, hat die CDU-Fraktion Wandsbek ein Auskunftsersuchen gestellt: „Ist von der zuständigen Behörde wie mit einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek gefordert, die Erstellung eines Konzeptes für eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop in Arbeit? Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen wurden bisher in die Wege geleitet ? Wenn ja, wann wird dieses veröffentlicht?“ Daraufhin teilte die BASFI mit Drs. 20-3907.1 lediglich mit, dass der Senat mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 (Drs. 21/4891) dazu aufgefordert wurde, „für die Umsetzung des Konzepts ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ in Hamburger Stadtteilen insbesondere auch in Nachbarschaften von Flüchtlingsunterkünften befristet für zwei Jahre 100.000 Euro aus der Zentralen Verstärkung für Zuwanderung/Einzelplan 9.2. zur Verfügung zu stellen. In Umsetzung dieses Ersuchens hat die zuständige Behörde (BASFI) dem Bezirk Wandsbek für die Förderung des Projektes „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Steilshoop 20 Tsd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zwei weitere Stadtteilprojekte gefördert (Horner Geest, und erstmals Osdorf).“ Das Auskunftsersuchen wurde damit jedoch nicht konkret beantwortet. Die Wandsbeker CDU-Fraktion hat aus diesem Grund die Antwort der BASFI mehrfach moniert. Laut Auskunft der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wurde dies auch an die BASFI entsprechend weitergeleitet. Bislang ist jedoch keine Reaktion erfolgt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/9036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit Schreiben vom 27. Juli 2015 sowie vom 21. Februar 2017 die Auskunftsersuchen (Drs. 20-1306 sowie 20-3907) vollständig beantwortet. In Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses (Drs. 21/4891) hat die BASFI die Finanzierung für das StoP-Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ unter anderem im Stadtteil Steilshoop im Kooperation mit dem Bezirksamt Wandsbek bis 2018 sichergestellt. Über den laufenden Haushalt hinaus kann die zuständige Behörde aufgrund des Etatrechts der Bürgerschaft keine weiteren Zusagen machen. Im Übrigen wird auf Drs. 21/8722 verwiesen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt: 1. Ist von der zuständigen Behörde, wie mit einstimmigem Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek gefordert, die Erstellung eines Konzeptes für eine Regelfinanzierung des „StoP“-Projektes in Steilshoop in Arbeit? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand und wann wird dieses voraussichtlich veröffentlich? Wenn nein, weshalb nicht? Wer hat dies wann entschieden? Siehe Vorbemerkung. 2. Wann sind die Beschwerden der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek zu der unvollständigen Antwort in der Drs. 20-3907.1 jeweils bei der zuständigen Behörde eingegangen? 3. Aus welchen Gründen hat die zuständige Behörde bislang nicht auf die Beschwerden der CDU-Fraktion Wandsbek reagiert? 4. Ist seitens der zuständigen Behörde geplant, die Antwort auf das Auskunftsersuchen der BV Wandsbek, Drs. 20-3907.1, zu aktualisieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek hat die eine Beschwerde des Abgeordneten Sandro Kappe erstmalig am 6. März 2017 an die BASFI weitergeleitet und zu diesem Vorgang am 30. März und am 25. April nachgefragt. Der Forderung des Abgeordneten Kappe zur erneuten Beantwortung des Auskunftsersuchens Drs. 20-3907 wurde nicht nachgekommen, da es sich nicht um ein Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG handelte. Gemäß § 27 (1) BezVG, müssen mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung an die Fachbehörde eine Anfrage richten. Gemäß § 27 (2) ist diese Anfrage vom vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde weiterzuleiten und von dort innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.