BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9045 21. Wahlperiode 16.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 09.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank: Auslastung der Garantie Ende März 2017 hat die HSH Nordbank ihren Konzernabschluss 2016 vorgelegt , gemäß dem die 10 Milliarden Euro Ländergarantie bilanziell nunmehr mit 9,9 Milliarden Euro ausgelastet ist. Für den Shipping-Bereich stehen rund 5,4 Milliarden Euro Risikovorsorge zu Buche. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG (HSH), der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm), hsh finanzfonds AöR (finfo) sowie der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) wie folgt: 1. In welcher Höhe wurden bislang wie viele durch die Ländergarantie abgedeckten Forderungsverzichte in welcher gesamten sowie welcher durchschnittlichen Höhe seitens der HSH Nordbank ausgesprochen? a. Welche Summe wurde davon bislang gegen die Garantie abgerechnet ? b. Für welche Summe der Forderungsverzichte liegen Besserungsscheine vor? Welche Summe davon steht rechnerisch den Ländern zu? c. In wie vielen Fällen wurden (Mehrheits-)Beteiligungen an Unternehmen als Gegenleistung für einen Forderungsverzicht gewährt? 2. In welcher Höhe wurden im Bereich der Schiffsfinanzierung durch die HSH Nordbank Kredite anderer Banken in einem ursprünglich gemeinsamen Finanzierungskonsortium seit 2011 mit übernommen beziehungsweise durch Kredite der HSH Nordbank abgelöst? (Bitte jahresweise auflisten.) 3. Auf welche Schiffsklassen verteilt sich jeweils welche Summe der durch die HSH Nordbank zum 31.12.2016 gebildeten Risikovorsorge im Shipping -Bereich1? Um wie viele Schiffe handelt es sich dabei jeweils beziehungsweise insgesamt? Die HSH hat mitgeteilt, dass sie zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierzu keine Auskünfte erteilt. Die Informationen zu möglichen Forderungsverzichten , Besserungsscheinen und Kreditübernahmen sowie detailliertere Angaben zur Risikovorsorge über die übliche Berichterstattung der Bank hinaus, stellen für die HSH 1 Vergleiche https://www.hsh-nordbank.de/media/pdf_3/investorrelations/praesentationen/ releases_2017/20170330_hsh_nordbank_-_investorenpraesentation_- _ifrs_konzernergebnis_2016_v10.pdf, Folie 41. Drucksache 21/9045 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Bekanntwerden einen wirtschaftlichen Nachteil für das Unternehmen verursachen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern, oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vergleiche BVerfGE 115 S. 205, 230). Die Vorschrift des § 93 Absatz 1 Aktiengesetz verpflichtet den Vorstand (und damit das Unternehmen) zum Stillschweigen hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein Verstoß gegen diese Pflicht macht den Vorstand gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. 4. Wie verteilt sich die zum 31.12.2016 sowie die zum 30.09.2016 gebildete Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR auf jeweils welche Schiffsklassen? (Bitte nach Schiffsklassen differenziert auflisten.) Die hsh pm hat hierzu mitgeteilt, dass die Risikovorsorge auf Ebene der Kreditnehmer gebildet wird, deren Finanzierungen mit Schiffen aus unterschiedlichen Schiffsklassen besichert sind. Eine trennscharfe Zuordnung zu den Schiffssicherheiten ist daher nicht möglich. 5. Wie verteilt sich die zum 31.12.2016 sowie die zum 30.09.2016 gebildete Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR jeweils auf die 60 verschiedenen Kreditnehmereinheiten (KNE)2? (Bitte TOP 5 KNE einzeln, Plätze 5 – 10 en bloc und alle sonstigen KNE ebenfalls en bloc auflisten .) Die hsh pm hat mitgeteilt, dass sie zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierzu öffentlich keine Auskünfte erteilt. Die Bekanntgabe der Einzelsummen würde die Position des Kreditnehmers stärken und könnte somit zu einer Schädigung von Unternehmenswerten führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern , oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vergleiche BVerfGE 115 S. 205, 230). 6. Wie sehen Bilanz und GuV der HSH Beteiligungs Management GmbH per 31.12.2016 aus? Wie hoch liegen insbesondere das Eigenkapital, die für gestundete Garantieprämienzahlungen gebildeten Rückstellungen sowie der Wertansatz für die Beteiligung an der HSH Nordbank? Die HoldCo hat einen Einzelabschluss und einen Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2016 aufgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Frist. Eine Vorabveröffentlichung der Zahlen aus der Bilanz- und der Gewinn- und Verlustrechnung ist mit Blick auf das laufende Veräußerungsverfahren der HSH Nordbank nicht vorgesehen. 7. Warum wurden die Jahresfinanzberichte nach § 37v beziehungsweise § 37y WpHG von hsh finanzfonds AöR sowie hsh portfoliomanagement AöR nicht fristgerecht innerhalb der ersten vier Monate des Jahres veröffentlicht ? a. Warum wurde selbst die entsprechende Vorabankündigung der hsh finanzfonds AöR erst am 8. Mai 2017 – und damit nicht fristgerecht – veröffentlicht? Wann wurde oder wird die Vorabankündigung der hsh portfoliomanagement AöR veröffentlicht? 2 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 6. in Drs. 21/5370. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9045 3 b. Wann wurden die entsprechenden Unterlagen sowie die jeweiligen Prüfberichte erstmalig dem jeweiligen Verwaltungsrat der genannten Anstalten zugeleitet? Die finfo hat hierzu mitgeteilt, dass der Prüfungsbericht nicht innerhalb dieser Frist vorlag und auch die Feststellung des Jahresabschlusses noch nicht erfolgt war. Am 8. Mai 2017 war erstmalig konkret absehbar, wann der Jahresabschluss voraussichtlich festgestellt werden kann. Die Unterlagen der finfo wurden den Mitgliedern der Anstaltsträgerversammlung am 8. Mai 2017 zugeleitet. Die hsh pm hat 2016 keine Anleihen emittiert und fällt daher im genannten Jahr nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Wertpapierhandel. Die hsh pm plant die Vorlage der Unterlagen zur Sitzung des Verwaltungsrates im Juni 2017.