BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9059 21. Wahlperiode 19.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 11.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Der G20-Gipfel und die Justizvollzugsanstalten Der G20-Gipfel naht und nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wird inzwischen mit 8.000 gewaltbereiten Demonstranten gerechnet. Die für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle in Harburg wird 400 Plätze umfassen. Von dort aus müssen Personen, die länger als 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden oder gegen die ein Haftbefehl erlassen wird, in Justizvollzugsanstalten verlegt werden. Aufnahmeanstalt während des Zeitraums des G20-Gipfels soll die JVA Billwerder sein. Da die freien Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten jedoch jetzt bereits äußerst knapp sind, müssen die Haftplatzkapazitäten dringend erweitert werden. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, während des G20-Gipfels Strafgefangene aus Hamburg aufzunehmen . Die Ministerien teilten mit, dass die Justizvollzugsanstalt Bützow 20 Strafgefangene aus Hamburger Gefängnissen unterbringen könne, in der Justizvollzugsanstalt Kiel stünde eine Abteilung mit etwa 30 Plätzen zur Verfügung . Zum Zeitpunkt der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/8768 waren die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen . Seitdem sind drei Wochen vergangen, bis zum G20-Gipfel ist nur noch wenig Zeit. Zeit, die dringend genutzt werden muss, um Haftplätze frei zu machen und die Bediensteten auf diese Situation vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Um auf mögliche zusätzliche Bedarfe kurzfristig reagieren zu können, werden während des G20-Gipfels Haftplätze in der seit März 2016 ungenutzten ehemaligen Teilanstalt für Frauen (TAF) und in der in diesem Zeitraum geschlossenen Jugendarrestanstalt vorgehalten. Darüber hinaus können Haftplätze in benachbarten Bundesländern genutzt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/8935. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann beginnt die „heiße Phase“ des G20-Gipfels? Erste polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zum G20-Gipfel werden bereits durchgeführt . Der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen liegt im Zeitraum vom 6. Juli bis 9. Juli 2017. 2. Ist die zuständige Behörde angesichts des Umstandes, dass sich die Anzahl der erwarteten gewaltbereiten Demonstranten von 4.000 auf 8.000 verdoppelt hat, der Ansicht, dass die Kapazitäten der Gefangenensammelstelle ausreichen werden? Drucksache 21/9059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Falls ja, worauf stützt sie ihre Annahme? Falls nein, welche Maßnahmen werden kurzfristig zur Erweiterung ergriffen ? Die Entscheidung des Leiters des Vorbereitungsstabes, eine zentrale Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen einzurichten und bei einer Veränderung der erwarteten Anzahl gewaltbereiter Demonstranten beizubehalten, beruht auf Einsatzerfahrungen und Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden. Siehe auch Drs. 21/8498. 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe jeweils zum 1. Mai 2017 darstellen . Stichtag: 01.05.2017 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Belegung (Gefg. Bestand) Davon Untersuchungshaft Davon Freiheitsstrafe Davon Ersatzfreiheitsstrafe * BW Frauen 100 100 66 24 41 10 * BW Männer 673 673 640 227 403 34 * FB 326 326 307 0 283 18 * GM Frauen 19 19 16 0 5 0 * GM Männer 190 190 186 0 63 2 * HS 196 196 145 91 0 0 * SH 181 181 167 4 150 28 * UH Frauen 10 10 4 3 0 0 * UH Männer** 401 304 315 249 43 18 Gesamt 2096 1999 1856 598 988 110 * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder (Geschlossener Vollzug), FB= JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug), GM=JVA Glasmoor (Offener Vollzug), HS OV= JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug), HS= JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug), SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg (Geschlossener Vollzug), UH=Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug). ** Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die tatsächliche Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. 4. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung, getrennt nach Strafhaft, Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung, in der sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand entwickelt? Bitte jeweils zum 1. Mai 2017 darstellen. Stichtag: 01.05.2017 Anstalten Tatsächliche Belegungsfähigkeit Belegung Davon Strafhaft Davon Ersatzfreiheitsstrafe Davon Sicherungsverwahrung Davon U-Haft JVA Hahnöfersand, Sozialtherapeutische Abteilung 18 11 11* - - - Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich Außenstelle Bergedorf 181 167 131 28 4 4 * Jugendstrafe 5. Wann sollen welche Insassen (Strafgefangene, Untersuchungshaftgefangene , Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten für jeweils welchen Zeitraum in der JVA Bützow und in der JVA Kiel untergebracht werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9059 3 Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 6. Konnten noch in weiteren Bundesländern Haftplätze für eine vorübergehende Unterbringung Hamburger Strafgefangener generiert werden? Falls ja, wie viele in welchen Justizvollzugsanstalten für jeweils welchen Zeitraum? Mehrere Länder haben freie Haftplatzkapazitäten geprüft beziehungsweise Prüfungen in anderen Ländern dauern an. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 7. Ab wann sollen jeweils wie viele Plätze für Untersuchungshaftgefangene im Rahmen des G20-Gipfels in welchen Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stehen? 8. Nach dem Vollstreckungsplan ist die Untersuchungshaftanstalt auch zuständig für die Unterbringung von gemäß § 13 ff des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) für mehr als 48 Stunden in Gewahrsam genommenen Personen. In welcher Justizvollzugsanstalt und welchen Stationen wird diese Unterbringung im Rahmen des G20-Gipfels erfolgen und wie viele Plätze sind hierfür vorgesehen? Siehe Antwort zu 5. 9. Wann soll die ehemalige Teilanstalt für Frauen in der JVA Hahnöfersand mit 93 Haftplätzen vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden und welche Insassen (Strafgefangene, Untersuchungshaftgefangene, Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten werden dort für den Zeitraum um den G20-Gipfel herum untergebracht? Ende Juni 2017 sollen 93 Haftplätze in der ehemaligen Teilanstalt für Frauen der JVA Hahnöfersand in Betrieb genommen werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. a. Welche konkreten baulichen Maßnahmen wurden beziehungsweise werden noch für die zwischenzeitliche Inbetriebnahme der ehemaligen Teilanstalt für Frauen in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand durchgeführt? Die Videoüberwachungsanlage in der ehemaligen Teilanstalt für Frauen wird erweitert . b. Welche Kosten fielen beziehungsweise fallen hierfür im Einzelnen an und aus welchem Einzelplan werden diese getragen? Für die Erweiterung der Videoüberwachungsanlage fallen Kosten in Höhe rund 70.000 Euro an, die aus dem Einzelplan 2 getragen werden. c. Wie viel Personal wird für die zwischenzeitliche Inbetriebnahme der ehemaligen Teilanstalt für Frauen in der JVA Hahnöfersand benötigt und aus welchen Justizvollzugsanstalten werden die Bediensteten jeweils abgezogen? Nach den aktuellen Planungen wird für die Inbetriebnahme der ehemaligen Teilanstalt für Frauen Personal im Allgemeinen Vollzugsdienst im Umfang von rund 32 VZÄ benötigt, zwei VZÄ für die Verwaltung sowie eine Verstärkung des Krankenpflegebereichs im Umfang von zwei VZÄ. Für die ärztliche Versorgung wird eine Rufbereitschaft eingerichtet. Die JVA Fuhlsbüttel wird zwölf, die Sozialtherapeutische Anstalt vier und die JVA Glasmoor drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes zur Verfügung stellen, im Übrigen werden der Anstalt für den maßgeblichen Zeitraum 32 Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen. Eine Mitarbeiterin der Abteilung für Justizvollzug wird die Verwaltung unterstützen, die andere Unterstützung der Verwaltung wird noch geklärt. Die Verstärkung des Krankenpflegebereichs erfolgt aus der Untersuchungshaftanstalt . Die Ärzte für die Rufbereitschaft kommen ebenfalls aus der Untersuchungshaftanstalt. Drucksache 21/9059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10. Inwiefern wird auch die Jugendarrestanstalt einbezogen? Wird in dieser Zeit trotzdem Jugendarrest vollzogen? Siehe Drs. 21/8935. 11. Die Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis befindet sich mitten in der Sperrzone, die für den G20-Gipfel rund um die Messehallen eingerichtet wird. a. In welchem Zeitraum können die Parkplätze vor der UHA von den Bediensteten nicht genutzt werden? Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) am Holstenglacis liegt nicht in der Sicherheitszone des Veranstaltungsortes Messehallen, sondern an deren Rand. Um die Bedienstetenparkplätze zu erreichen, ist ein Passieren der Sicherheitszone erforderlich. Die Planungen hierzu dauern noch an. b. Ist sichergestellt, dass in diesem Zeitraum die U-Bahn-Haltestelle Messehallen zugänglich ist? Falls nein, wie sollen die Mitarbeiter zum Dienst kommen? Während der Veranstaltungstage wird lediglich einer der Zugänge des U-Bahnhofs Messehallen zeitweilig geschlossen. c. Gibt es in der UHA ausreichend Umkleideräume, damit die Bediensteten nicht in der AVD-Uniform durch die Sperrzone laufen müssen? Ja. d. Zu welchen konkreten Einschränkungen für die Insassen der UHA wird es während welchen Zeitraums kommen? Nach dem bisherigen Planungsstand wird es am 6. und 7. Juli 2017 voraussichtlich zu Einschränkungen in den Bereichen Arbeit, Freizeitgruppen und Besuch kommen. i. Wie wird insbesondere sichergestellt, dass Rechtsanwaltsbesuche möglich sind? Rechtsanwaltsbesuche sind möglich. Da in der Zeit vom 6. bis zum 9. Juli ein Zugang über das Strafjustizgebäude nicht möglich sein wird, werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gebeten, planbare Verteidigerbesuche möglichst nicht in diesem Zeitraum durchzuführen. ii. Inwiefern ist es gewährleistet, dass Insassen aus der UHA während des Zeitraums des G20-Gipfels entlassen werden können, wenn ein Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird? Die Untersuchungshaftanstalt liegt außerhalb der Sicherheitszone. 12. Wird es während des Zeitraums der heißen Phase des G20-Gipfels zu Änderungen im Schichtsystem für die Bediensteten des AVD kommen? Falls ja, welche Änderungen wird es in welcher JVA geben? Nach dem aktuellen Planungsstand wird die Untersuchungshaftanstalt während des G20-Gipfels im Zwei-Schicht-Dienst wie an einem Wochenende arbeiten.