BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9061 21. Wahlperiode 19.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 11.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (II) Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Juni 2016 Drs. 21/4738 berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Haschisch als auch Marihuana sind Erzeugnisse, die aus der Cannabispflanze gewonnen werden. Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt unter dem Begriff „Cannabis“ erfasst; eine Unterscheidung in Produktgruppen erfolgt nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie oft wurde im Jahr 2016 und laufend bis 30. April 2017 der Anbau von Cannabis-Pflanzen in Hamburg in jeweils welchen Stadtteilen festgestellt ? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 30. April 2017 die in der folgenden Tabelle dargestellten Ermittlungsverfahren eingeleitet; die Zahlen für 2017 sind vorläufig: Stadtteil 2016 2017 Stadtteil 2016 2017 Altona 3 1 Lokstedt 1 - Bahrenfeld 2 - Lurup 2 - Barmbek 4 - Neugraben- Fischbek 2 - Bergedorf 3 - Niendorf 2 - Billstedt 4 - Ohlsdorf 1 - Billwerder - 1 Osdorf 1 - Bramfeld 1 2 Rahlstedt - 2 Eidelstedt 1 - Rönneburg 1 - Eimsbüttel 4 1 Rothenburgsort 1 - Eißendorf 1 - Schnelsen 1 - Hamm 1 1 St. Pauli 1 - Heimfeld 1 - Stellingen 1 - Horn - 1 Wilhelmsburg 4 - Hummelsbüttel 1 - Winterhude 2 - Iserbrook 1 - Wohldorf-Ohlstedt 1 - Lohbrügge 1 1 2. Wie viele Cannabis-Pflanzen und wie viel Kilogramm Cannabis und Marihuana wurden dabei festgestellt? Drucksache 21/9061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den Sicherstellungsmengen im erfragten Zeitraum siehe folgende Tabelle; die Zahlen für 2017 sind vorläufig: Cannabisprodukt 2016 01.01 – 30.04.2017 Cannabispflanzen 3.021 Stück 5.867 Stück Marihuana 21,602 kg 1,978 kg Haschisch 0,100 kg 0,013 kg 3. Wie viel Cannabis und Marihuana wurde im Jahr 2016 und laufend bis 30. April 2017 jeweils beschlagnahmt? Die Menge der sichergestellten Betäubungsmittel unterliegt im längerfristigen Vergleich zum Teil deutlichen Schwankungen. Ein Vergleich von Sicherstellungsmengen mit denen des Vorjahres ist wenig aussagekräftig, da Zufallsfunde oder Großsicherstellungen das Bild verzerren können. Siehe hierzu auch Drs. 20/9369 und 21/101. Zu den Sicherstellungsmengen im erfragten Zeitraum siehe folgende Tabelle; die Zahlen für 2017 sind vorläufig: Cannabisprodukt 2016 01.01. – 30.04.2017 Marihuana 165,764 kg 153,922 kg Haschisch 63,179 kg 171,871 kg 4. Wie viele weitere Verstöße wegen des Besitzes oder der Zubereitung von Cannabis sowie der Abgabe in nicht geringer Menge (PKS- Schlüssel 731800 und 734818) wurden im Jahr 2016 und laufend bis 30. April 2017 festgestellt? Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung . In der PKS erfolgen unterjährige Auswertungen immer kumulativ; es wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Die erfragten PKS-Daten sind in den beiden folgenden Tabellen dargestellt: Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 731800) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2016 5.098 4.540 89,1 01.01. – 30.04.2017 1.678 1.516 90,3 Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 734818) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2016 37 36 97,3 01.01. – 30.04.2017 19 18 94,7 5. Zu wie vielen Verurteilungen welchen Strafmaßes ist es jeweils wegen des Anbaus von Cannabis, der Abgabe und des Besitzes von Cannabis im Jahr 2016 und laufend bis 30. April 2017 gekommen? Siehe Drs. 21/4738. Auch im Hinblick auf den hier abgefragten Erfassungszeitraum wären mehr als 5.000 Verfahren beizuziehen und auszuwerten. 6. Welchen aktuellen Sachstand haben die aus den Medien bekannten Bestrebungen zur etwaigen Legalisierung der geregelten Abgabe von Cannabisprodukten (Stichwort Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe)? Siehe Drs. 21/4738.