BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9064 21. Wahlperiode 19.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 11.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Bringt der G20-Gipfel den Hamburger Verkehr zum Erliegen? Der vom rot-grünen Senat nach Hamburg geholte G20-Gipfel im Juli 2017 greift in viele Lebensbereiche der Hamburger/-innen mit ungeahnten negativen Folgen ein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Während des G20-Gipfeltreffens vom 7. bis 8. Juli 2017 werden zahlreiche hochrangige Delegationen auf Einladung der Bundesregierung in Hamburg zu Gast sein. An den Tagungsorten werden bereits vor Beginn des Gipfeltreffens Sperrmaßnahmen durchgeführt, die auch Einflüsse auf Verkehrsabläufe haben werden. Die Sicherheitszone Messehallen liegt innerhalb folgender Straßen: Sternschanze, Schröderstiftstraße , An der Verbindungsbahn, Messeplatz, Tiergartenstraße, Marseiller Straße, Bei den Kirchhöfen, St. Petersburger Straße, Holstenglacis, Karolinenstraße, Lagerstraße, Flora-Neumann-Straße, Grabenstraße und Vorwerkstraße. Die Sicherheitszone HafenCity liegt innerhalb folgender Straßen: Baumwall, Niederbaumbrücke, Kehrwiederstegbrücke , Am Sandtorkai, Großer Grasbrook, Dalmannkai, Hübenerkai und Arningstraße. Die Sicherheitszonen sind im Internet unter www.hamburg.de/g20- gipfel/8449088/sicherheitszone-messehallen/ veröffentlicht. Die Delegationen sind jeweils zu Hotelstandorten und Veranstaltungsorten zu bringen. Darüber hinaus sind sogenannte Kolonnenfahrten durchzuführen, bei denen teilweise ein durchgängiger Verlauf aus Sicherheitsgründen zu gewährleisten ist. Hierzu sind teilweise auch vollständige Straßensperrungen zeitweise erforderlich. Die Polizei wird Sperrungen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränken, um Beeinträchtigungen sowohl für den Individual- als auch öffentlichen Personennahverkehr so gering wie möglich zu halten. Die Strecken werden zum Teil erst unmittelbar vor Fahrtantritt festgelegt. Von einem genaueren Benennen der Fahrtstrecken und polizeilichen Maßnahmen wird abgesehen , da dieses die Einsatztaktik der Polizei berührt. Prognosen zu Zeiten von Sperrungen und Anzahl von Kolonnenfahrten sind nicht möglich. Eine Information der Bevölkerung hat bereits vor Wochen begonnen. So werden Informationen auf der Internetseite der Polizei, verschiedenen Social-Media-Kanälen und auch Flyern für die Quartiere rund um die Messehallen beziehungsweise die Elbphilharmonie so früh wie möglich veröffentlicht. Ein Bürgertelefon ist bereits seit dem 3. April 2017 eingerichtet. Aktuelle Verkehrslagen werden darüber hinaus auch als Verkehrsinformationen an regionale Radiosender übermittelt und über Soziale Medien verbreitet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Straßenabschnitte werden ganz oder teilweise im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gesperrt? Bitte Angaben mit Drucksache 21/9064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. genauer Bezeichnung des jeweiligen Straßenabschnittes, b. Beginn und Ende der jeweiligen tage- oder stundenweise Sperrung (falls aus Sicherheitsgründen genaue Uhrzeiten nicht genannt werden können, bitte die Summe der Stunden pro Tag angeben), c. gegebenenfalls vorgesehenen Ausweichstrecken für den motorisierten und Individualverkehr, Siehe Vorbemerkung. d. betroffenen Buslinien, hierfür vorgesehenen Ersatzverkehr und jeweiliger voraussichtlicher Verlängerung der Reisezeit. Die Linie 35 wird den Bereich Messehallen und die Linie 256 die Haltestelle Arningstraße nicht anfahren. Ferner fahren die Busse der Linien 6 und 111 die Haltestellen in der Sicherheitszone um die Elbphilharmonie nicht an. 2. Welche U- und S-Bahn-Strecken werden ganz oder teilweise im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gesperrt? Bitte Angaben mit Nach jetzigem Planungsstand: keine. Während der Veranstaltungstage wird einer der Zugänge des U-Bahnhofs Messehallen zeitweilig geschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . a. genauer Bezeichnung des jeweiligen Streckenabschnittes, b. Beginn und Ende der jeweiligen tage- oder stundenweise Sperrung (falls aus Sicherheitsgründen genaue Uhrzeiten nicht genannt werden können, bitte die Summe der Stunden pro Tag angeben), c. gegebenenfalls vorgesehenem Ersatzverkehr, d. voraussichtlicher Verlängerung der Reisezeit der Bahnnutzer/-innen aufgrund der Sperrungen. Entfällt. 3. Welche Fernbahnverkehrsstrecken werden ganz oder teilweise im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gesperrt? Nach jetzigem Planungsstand: keine. 4. Wann, an wen und auf welcher Weise sollen die Informationen über Sperrungen zu Nummern 1. – 3. kommuniziert werden? 5. Große Verunsicherungen gibt es im Zusammenhang mit den „Kolonnenfahrten “ besonders geschützter Teilnehmer/-innen des Gipfels. a. Welche Einschränkungen wird es für andere Verkehrsteilnehmer/- innen während der besonders geschützten Kolonnenfahrten geben? b. Werden kurzfristige Sperrungen im U-/S-/Fernbahnverkehr während der Kolonnenfahrten erfolgen? Wenn ja, wie lange werden dann die Züge angehalten? c. Mit wie vielen Kolonnenfahrten ist pro Tag zu rechnen? Siehe Vorbemerkung.