BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/907 21. Wahlperiode 03.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 25.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Mangelnde Koordination als Kernproblem auf dem Hansaplatz? Auf der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 18. Juni wurde mehrheitlich ein Antrag der Bezirkskoalition aus SPD und GRÜNEN angenommen. Er trägt den Titel „Der Hansa-Platz – Maßnahmen zur weiteren Entwicklung“ (Drs. 21/X/X vom 18.6.2015) und kommt als Ergebnis von vier öffentlichen, vom City-Ausschussvorsitzenden Falko Droßmann (SPD) geleiteten Veranstaltungen des „Forums Hansaplatz“ daher. „Allein mehr Sozialarbeiter zu fordern, bringt uns am Hansaplatz nicht weiter “, wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Arik Willner in der gemeinsamen Presseerklärung der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN vom 18. Juni zitiert. Und weiter: „Wir brauchen die Vernetzung zwischen den Anlaufstellen, Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gewerbetreibenden.“ Schon auf dem 3. Forum Hansaplatz am 3. Juni 2015 hatte Herr Droßmann die Rechnung aufgemacht, es gebe auf dem Hansaplatz täglich circa 40 Prostituierte und zehn bis 15 Dealer, denen circa 30 soziale Einrichtungen am und um den Hansaplatz gegenüberstünden. Er trat damit eine Debatte los, in deren Gefolge die Höhe der Kosten für diese immense Zahl an Einrichtungen erfragt und die Effektivität und überhaupt die Sinnhaftigkeit der Sozialarbeit bestritten wurden. Dass der Verweis auf die nur in geringem Maße ausschließlich auf den Hansaplatz bezogenen, teilweise sogar gesamtstädtisch ausgerichteten angeblichen 30 Einrichtungen kein populistischer Lapsus waren, zeigt sich schon daran, dass der öffentliche Diskurs diese magische Zahl 30 seitdem aufnimmt und in der oben angegebenen Presseerklärung erneut Verwendung findet. Die mangelnde Koordination der Einrichtungen und die „bisweilen fehlende Klärung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Behörde“ erscheinen nachgerade als Kern der Hansaplatz-Problematik, der vom Runden Bürger /-innentisch Hansaplatz geforderte Ausbau der spezifischen (Straßen-) Sozialarbeit dagegen „bringt uns nicht weiter“ (Willner). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche „circa 30 sozialen Einrichtungen“ finden „rund um den Hansaplatz ...ihr Zuhause“? Bitte die Einrichtungen mit ihrem vollen Namen, der jeweiligen Trägerschaft und den Adressen benennen. 2. Welche dieser Einrichtungen haben eine Ausrichtung, die ausschließlich auf Klienten/-innen am und um den Hansaplatz bezogen ist? Bitte die Einrichtungen und jeweils kurz ihre inhaltlichen Zielsetzungen und den Adressatenkreis benennen. Drucksache 21/907 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche dieser Einrichtungen haben eine Ausrichtung, die über St. Georg hinausgeht? Bitte die Einrichtungen und jeweils kurz ihre inhaltlichen Zielsetzungen und den Einzugsbereich beziehungsweise Adressatenkreis benennen. Siehe Anlage. In jeder Großstadt – insbesondere im Innenstadtbereich – halten sich auch Menschen mit besonderen und oftmals multiplen Problemlagen auf (zum Beispiel Wohnungslosigkeit , Suchtproblematiken, Prostitution). Hamburg hat für diese Menschen ein umfangreiches Hilfesystem eingerichtet, das von einem Großteil der Betroffenen auch angenommen wird. Das Hilfesystem steht auch den Betroffenen am und um den Hansaplatz zur Verfügung. Nicht die Ortsansässigkeit eines Projektes steht im Vordergrund , sondern die jeweilige Zielgruppe, die Hilfe benötigt. Im Rahmen der Straßensozialarbeit beispielsweise erfolgt die aufsuchende Arbeit und Kontaktaufnahme an den Orten, an denen sich die Personengruppen gewöhnlich aufhalten. Oftmals sind dabei wechselnde Orte von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aufzusuchen. Insofern richten sich die Projekte in der Regel nicht nur an Personengruppen am beziehungsweise um den Hansaplatz, sondern auch über den Hansaplatz und St. Georg hinaus. 4. Gibt es aus Sicht des Senats eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den (auf den Hansaplatz bezogenen) sozialen Einrichtungen? Wenn ja, worin äußert sich das beziehungsweise womit begründet er das? Die in der Anlage erwähnten Einrichtungen arbeiten aus Sicht der zuständigen Behörden vertrauensvoll zusammen und sind in der Regel in verschiedenen Arbeitskreisen und Gremien vertreten. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 5. Teilt der Senat die Auffassung, dass es eine „bisweilen fehlende Klärung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Behörde“ gibt? Wenn ja, woran macht sich das fest und wie soll das gegebenenfalls abgestellt werden? Die Zuständigkeiten der Polizei und des Bezirksamts Hamburg-Mitte sind geklärt. Die Polizei und die Bezirksämter arbeiten seit vielen Jahren vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Gleichwohl bedürfen die Maßnahmen durch polizeiliche und bezirkliche Vollzugskräfte im Einzelfall der zusätzlichen Abstimmung. 6. Wie bewertet der Senat beispielsweise den Umstand der von einer Mitarbeiterin der BASFI beim 3. Forum Hansaplatz eingestandenen völligen Überfüllung des „Herz As“ und anderer Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose und die Auswirkungen auf das Hauptbahnhofviertel und speziell den Hansaplatz? Von einer durchgängigen Überfüllung der Tagesaufenthaltsstätten durch obdachlose Menschen wird nicht ausgegangen. Seit Jahren halten sich neben Obdachlosen auch andere Personengruppen auf dem Hansaplatz beziehungsweise in seinem näheren Umfeld auf. Sie nutzen den Ort unter anderem aufgrund der Bahnhofsnähe als sozialen Treffpunkt. Ein begründeter sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Situation in den Tagesaufenthaltsstätten und der Lage am Hauptbahnhof sowie am Hansaplatz ist insoweit nicht erkennbar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/907 3 Anlage Soziale Einrichtungen "rund um den Hansaplatz" Name Träger Zielsetzung/ Zielgruppe Anschrift KIDS (Kinder in der Szene) Basis & Woge e. V. Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene, die sich in jugendgefährdenden Szenen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt überwiegend am Hauptbahnhof und Umgebung haben. Heidi-Kabel-Platz 2 20099 Hamburg Straso Off Road Kids Off Road Kids Jugendhilfe gGmbH Überregionale Straßensozialarbeit für junge Menschen bis 27 Jahre, die obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. (Junge Ausreißer aus dem ganzen Bundesgebiet) Koppel 65 20099 Hamburg Drob Inn/ Drob Inn Nachtcafé Jugendhilfe e. V. Niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsstelle mit integriertem Drogenkonsumraum . Drogenszene in St. Georg sowie alle erwachsenen Drogenkonsumenten /innen in Hamburg, insbesondere solche , die unterschiedliche Drogen oder Crack konsumieren. Besenbinderhof 71 20097 Hamburg Park-IN, Heilsarmee Die Heilsarmee in Deutschland KdÖR Kontakt- und Beratungsstelle für Menschen mit Suchtproblemen. Suchtmittelabhängige und -gefährdete Erwachsene, chronisch Alkoholabhängige, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder sozialen Situation nicht in der Lage sind, von höherschwelligen Angeboten erreicht zu werden . Aufsuchende Arbeit am Hauptbahnhof; Oststeinbeker Weg 2h 22117 Hamburg Ragazza! Ragazza e. V. Volljährige sich prostituierende drogenabhängige Frauen in St. Georg Brennerstraße 19 20099 Hamburg Fachberatungsstelle Prostitution mit 2 Standorten ("Sperrgebiert " - St. Georg und "Kaffeeklappe " - St-Pauli) Diakonisches Werk In Hamburg lebende Frauen in der Prostitu -tion, die nicht suchtmittelabhängig sind (siehe in Abgrenzung zu Ragazza e.V.) Im besonderen Fokus: - Heranwachsende und junge Frauen, die vorwiegend in St. Georg in der Armutsprostitution tätig sind; - Frauen in St. Pauli vorwiegend in der kommerziellen Prostitution in Bordellen; - Frauen in der kommerziellen oder Armutsprostitution in Appartements und in der Süderstraße; - Frauen, die an einem Ausstiegsprogramm teilnehmen wollen. Standort St. Georg: Lindenstraße 13 20099 Hamburg Basis-Projekt Basis & Woge e. V. Männliche Sexarbeiter und deren Kunden St. Georgs Kirchhof 26 20099 Hamburg Übernachtungsstelle für junge Stricher Basis & Woge e. V. Männliche Prostituierte bis 27 Jahre St. Georgstraße 15 und 17 20099 Hamburg Übernachtungsstätte für Frauen fördern & wohnen (f&w) Vorübergehende Unterbringung für Menschen , die "auf der Straße" leben und keine andere Unterkunft haben. Die Unterbringung erfolgt in Zwei- bis VierbettZimmern . Hinrichsenstraße 4a 20535 Hamburg Haus Jona Übernachtungsheim der Bahnhofsmission hoffnungsorte hamburg (Verein für Innere Mission - Hamburger Stadtmission) Vorübergehende Unterbringung für obdach -lose Menschen, Vermittlung erfolgt über die Bahnhofsmission. Repsoldstraße 46 20097 Hamburg Drucksache 21/907 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Soziale Einrichtungen "rund um den Hansaplatz" Name Träger Zielsetzung/ Zielgruppe Anschrift Bahnhofsmission Ökumenische Trägerschaft von hoffnungsorte hamburg (Verein für Innere Mission - Hamburger Stadtmission) - gemeinsam mit dem Kirchenkreisverband Hamburg, und dem Caritasverband für Hamburg e.V. Reisende, die unmittelbar Hilfe benötigen, sowie Menschen in akuten sozialen Notlagen , die die Bahnhofsmission als erste Anlaufstelle nutzen. Steintorwall 20 20095 Hamburg Straßensozialarbeit in der Hamburger City Diakonisches Werk/ Diakoniezentrum für Wohnungslose Obdachlose Menschen in der Innenstadt Büro im Diakoniezentrum für Wohnungslose (DZW) Bundesstraße 101 20144 Hamburg Pik As Übernachtungs -stätte für junge Männer fördern und wohnen (f&w) Vorübergehende Unterbringung für Menschen , die "auf der Straße" leben und keine andere Unterkunft haben. Die Unterbringung erfolgt in Zwei- bis VierbettZimmern . Hinrichsenstraße 4a 20535 Hamburg Mitternachtsbus Diakonisches Hilfswerk / Diakoniezentrum für Wohnungslose Obdachlose Menschen werden in der Innen-stadt mit Getränken, Lebensmitteln und warmer Kleidung versorgt. Bundesstraße 101 20144 Hamburg Stützpunkt für obdachlose Menschen Caritasverband Hamburg e. V. Beratung, Sanitäre Einrichtungen und Gepäckschließfächer für obdachlose Menschen . City-Hof Block B Klosterwall 4 20095 Hamburg Tagesaufenthaltsstätte Herz As hoffnungsorte hamburg (Verein für Innere Mission - Hamburger Stadtmission) Tagesaufenthalt, Mahlzeiten, Duschen, Wäsche waschen, Postadressen, Beratung durch Sozialarbeiter für obdachlose Menschen Norderstraße 50 20097 Hamburg Anlaufstelle für obdachlose EUBürger / PLATA hoffnungsorte hamburg (Verein für Innere Mission - Hamburger Stadtmission) obdachlose EU-Bürger aus Osteuropa Rosenallee 11 20097 Hamburg Flüchtlingszentrum Gesellschafter: Hamburger Landesverbände der Arbeiter -wohlfahrt, der Caritas und des Deutschen Roten Kreuzes Zuwanderer mit und ohne Bleiberecht Zentrale Informaton und Beratung für Flüchtlinge GmbH Adenauer Allee 10 20097 Hamburg Soziale Beratungsstelle Hamburg-Mitte Sozialdienst Katholischer Frauen Hamburg Altona e.V. Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, u. a. fehlender Wohnraum St. Georgstraße 9 20099 Hamburg Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit (ESF-Projekt 01.01.2015 bis 31.12.2016) Arbeit und Leben e. V. EU-Bürger – insbesondere aus Ost- und Südosteuropa – können sich bei der kostenlosen mehrsprachigen Servicestelle über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg informieren. Besenbinderhof 59 20097 Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/907 5 Soziale Einrichtungen "rund um den Hansaplatz" Name Träger Zielsetzung/ Zielgruppe Anschrift Servicestelle Ausbildung in Teilzeit - SAiT (ESF-Projekt 01.01.2015 bis 31.12.2016) Beschäftigung und Bildung e. V. Die SAiT informiert junge Eltern, in Pflege eingebundene Menschen und Betriebe umfassend und kostenlos zur betrieblichen Ausbildung und Umschulung in Teilzeit . Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine betriebliche Teilzeitausbildung oder -Umschulung entschieden haben , werden bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz individuell unterstützt und begleitet. Das Vorhaben unterstützt die Hamburger Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Jugendberufsagentur und das Gleichstellungs-politische Rahmenprogramm. Repsoldstraße 27 20097 Hamburg Begleitung Übergang in Freiheit (ESFProjekt 01.07.2014 bis 31.12.2016) Beschäftigung und Bildung e. V. Entsprechend den Empfehlungen der Fach-kommission Resozialisierung soll folgendes Modell erprobt werden: Kurzzeithaft -entlassenen soll nach der Haft eine Anlaufstelle zur Verfügung stehen, die sie bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Der Ansatz umfasst dabei auch die Schaffung der Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme, wie etwa Unterstützung beim Erwerb von Wohnraum, Schuldner-beratung, Suchtbekämpfung etc. Repsoldstraße 27 20097 Hamburg Sidewalx Basis & Woge e. V. Streetworkprojekt für Minderjährige und junge Menschen bis 25 Jahre Büro: Steindamm 11 20099 Hamburg Schorsch Evangelische Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde Für die Anwohner/innen des Stadtteils gibt es hier offene Freizeit- und Beratungsangebote für Eltern, Kinder und Jugendliche Steindamm 87 20099 Hamburg