BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9085 21. Wahlperiode 19.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 12.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Einsatz privater Wach- und Sicherheitsdienste während des G20-Gipfels in Hamburg (II) Am 7. Und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hatte ich Angaben zum Einsatz privater Sicherheitsunternehmen während des Gipfels erfragt. Der Senat antwortete: „Nach derzeitigem Planungsstand ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg während des Gipfeltreffens der G20-Staaten am 7./8. Juli 2017 nicht vorgesehen.“ Dem Fragesteller liegt nun eine undatierte „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern (BMI) vor, die explizit die Bewachung von Liegenschaften und Flächen während des G20-Gipfels in Hamburg als zu erbringende Leistung anfragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Handelt das BMI hier ohne Kenntnis und ohne Abstimmung mit dem Hamburger Senat? 2. Seit wann hat der Senat Kenntnis vom beabsichtigten Einsatz privater Sicherheitskräfte durch das BMI während des G20-Gipfels? 3. In welchem Umfang ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen während des Gipfels vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Einsatzgebieten, Gebäuden, Auftraggebern und Auftragnehmern und jeweiliger Anzahl der angefragten Beschäftigten. 4. Mit welchen Gesamtkosten für Wach- und Sicherheitsdienstleitungen rechnet der Senat? 5. Mit welchen Aufgaben werden die Mitarbeiter/-innen des Wach- und Sicherheitsgewerbes im jeweiligen Objekt betraut? 6. Wie viele der eingesetzten Mitarbeiter/-innen werden als ausgebildete Fachkräfte für Schutz- und Sicherheit sein, wie viele als einfache Sicherheitskräfte nach § 34a GewO eingesetzt? Werden sie nach ihrer Qualifikation nach dem aktuellen Hamburger Tarif bezahlt werden? 7. Werden auch, gegebenenfalls im Auftrag ausländischer Regierungen, Sicherheitsdienstleister aus non-EU/-EWR-Staaten eingesetzt? a. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? b. Unterliegen die Mitarbeiter/-innen der in 5. genannten Wach- und Sicherheitsdienste den deutschen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz? Drucksache 21/9085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Falls ja, wie überprüft der Senat die Einhaltung dieser Bestimmungen ? c. Wie ist sichergestellt, dass die unter 5. genannten Unternehmen keine einheimischen Dienstleiter aus langfristen Aufträgen verdrängen ? 8. Welche Sicherheitsüberprüfungen haben die Beschäftigten des Wachund Sicherheitsgewerbes zu erwarten? a. Welche Anforderungen werden bei einer eventuellen Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten an diese Beschäftigten gestellt? b. Erhalten überprüfte Beschäftigte und deren Arbeitgeber eine Mitteilung über mögliche negative Merkmale, die bei einer Überprüfung festgestellt worden sind? c. Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte, einer möglichen Fehleinschätzung durch die Sicherheitsbehörden zu widersprechen? 9. Stellt der Senat sicher, dass die Einsatzpläne rechtzeitig vor dem Gipfel den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden? 10. Ist die Einstellung von Arbeitskräften über Subunternehmen für die Gipfeltage vorgesehen? Bitte auflisten nach Einsatzgebieten, Gebäuden, Auftraggebern und Auftragnehmern und jeweiliger Anzahl der angefragten Beschäftigten 11. Wird gewährleistet, dass auch Beschäftigte von Subunternehmen mindestens nach den geltenden Fachtarifen bezahlt werden? Und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der zuständigen Behörde ist im Rahmen der Einsatzvorbereitungen bekannt, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) für die Bewachung eigener Liegenschaften und Flächen den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen plant. Im Detail liegen der Polizei Hamburg keine Erkenntnisse vor. Das BMI wurde dazu um einen Beitrag gebeten , der aber in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nicht übermittelt wurde. 12. Werden G20-Staaten eigenes Sicherheitspersonal mitbringen? Für welche Bereiche (Personenschutz, Objektschutz)? Einige Delegationen planen, eigenes Sicherheitspersonal für Personenschutzmaßnahmen einzusetzen.