BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9086
21. Wahlperiode 19.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 12.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Europaweite Ausschreibung des CCH-Betriebs 

Am 12. April 2017 wurde bekannt, dass die Europäische Kommission ihre 
Genehmigung der städtischen Sanierungsbeihilfe für das CCH in Höhe von 
194 Millionen Euro an eine europaweite Ausschreibung knüpft. Bisher  
betreibt die städtische Tochter Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) 
das CCH. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der durchgeführte Teilnahmewettbewerb ist die erste Stufe der europaweiten Ausschreibung
 des Betriebs des neuen CCH, die durch die CCH Immobilien GmbH & Co. 
KG durchgeführt wird. Am Ende dieses Verfahrens wird feststehen, wer künftig die 
Konzession für den Betrieb des CCH erhalten wird. Zwingende Voraussetzung für die 
ordnungsgemäße Durchführung und zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens ist die 
Wahrung der Vertraulichkeit. Dazu gehört insbesondere, dass über die Teilnehmerinnen
 und Teilnehmer erst nach Abschluss des Verfahrens informiert wird. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften
 der CCH Immobilien GmbH & Co. KG wie folgt: 

1. Wie viele Teilnahmeanträge sind im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe
 für den Betrieb des CCH beim Senat beziehungsweise 
der zuständigen Stelle bis zum 12. Mai 2017 eingegangen? 

Siehe Vorbemerkung. 

2. Welche Unternehmen haben Teilnehmeranträge im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe
 für den Betrieb des CCH abgegeben? 

Siehe Vorbemerkung. 

3. Wie viele der eingereichten Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren
 berücksichtigt? Wie viele der Teilnahmeanträge können nicht  
berücksichtigt werden (bitte begründen)? 

Ausweislich der EU-Bekanntmachung vom 14. April 2017 sollen bis zu fünf Bieterinnen
 und Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wenn entsprechend viele 
geeignete Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bewerbungen einreichen. Im Übrigen 
siehe Vorbemerkung.