BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9089 21. Wahlperiode 23.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht (AfD) vom 15.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 957. Sitzung des Bundesrates Am 12.05.2017 fand die 957. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1. Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention 2. a) Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften b) Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung 3. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts 5. Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 6. Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarkt-novellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 7. Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 8. Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 9. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 10. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz -Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) 11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes 13. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 14. Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 15. Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 16. Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze 17. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 19. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 20. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 21. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren 22. Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 23. Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 24. Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 25. Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 27. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 28. Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) 29. Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 30. Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes 31. Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung 32. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) 33. Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) 34. Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 35. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 3 36. Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 37. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 38. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 39. Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit 40. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) 41. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung 42. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen 43. Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht 44. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 45. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung 46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften 47. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 48. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen 49. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht 50. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 51. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen 52. Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts -Gesetz - UrhWissG) 53. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters 54. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle 55. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 56. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauens-dienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) 57. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 59. Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 60. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 61. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) 62. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung ) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) 63. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts 64. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl 65. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16 66. Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose -Verordnung und der Brucellose-Verordnung 67. Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 68. Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 69. Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 5 70. Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse- Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV) 71. Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung 72. Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung 73. Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen 74. Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 75. Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung 76. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) 77. Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung 78. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 12. Mai 2017, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Nachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/8745326/2017-05-11-bundesrat-957/ zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Die 957. Sitzung des Bundesrates hatte 82 Tagesordnungspunkte . Im Übrigen beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 5 bis 8, 11 bis 13, 15 bis 19, 21, 28 bis 35, 37 bis 39, 46 bis 48, 54 bis 56, 58 bis 60, 62, 65 bis 69, 71 bis 73, 75 bis 79 und 82 der 957. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 12. Mai 2017, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 1. Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 286/17 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Ausschussbeteiligung - AA – 6. Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 291/17 zu Drucksache 291/17 Ausschussbeteiligung - Fz – 7. Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 330/17 Ausschussbeteiligung - Fz – 8. Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 292/17 Ausschussbeteiligung - In – 11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 333/17 Ausschussbeteiligung - In – 13. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 335/17 Ausschussbeteiligung - In – 15. Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 337/17 Ausschussbeteiligung - In – 16. Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 293/17 Ausschussbeteiligung - R – 17. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privatund Zivilverfahrensrechts gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 294/17 Ausschussbeteiligung - R – 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 7 gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 295/17 Ausschussbeteiligung - R – 19. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 338/17 Ausschussbeteiligung - R – 21. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 340/17 Ausschussbeteiligung - R – 28. Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 300/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 29. Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 301/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 30. Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 302/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 32. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 304/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 34. Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 343/17 Ausschussbeteiligung - Wi - 37. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 345/17 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Ausschussbeteiligung - In – 38. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 307/17 Ausschussbeteiligung - V - II. Den Gesetzen zuzustimmen: 2. a) Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 287/17 Ausschussbeteiligung - AV – 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes gemäß Artikel 73 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 9a, Artikel 87 Absatz 3 GG Drucksache 334/17 (neu) Ausschussbeteiligung - In – 31. Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 GG Drucksache 303/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 33. Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG Drucksache 305/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Fz – 35. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 306/17 Ausschussbeteiligung - Fz – 39. Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 308/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 9 Ausschussbeteiligung - Vk - III. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 2. b) Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 249/17 Ausschussbeteiligung - AV – 71. Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 252/17 Ausschussbeteiligung - AV – 72. Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm- Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 253/17 Ausschussbeteiligung - AV - K – 75. Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 269/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 77. Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 256/17 Ausschussbeteiligung - Wi - U - Vk – 78. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 244/17 Ausschussbeteiligung - AV - IV. Zu dem Gesetz einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen und die in der zitierten Empfehlungsdrucksache angeführte Entschließung zu fassen: 5. Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanz-systems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 290/17 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drucksache 290/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Wo - V. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 258/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz – 47. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 217/17 Ausschussbeteiligung - EU - FJ - In - R – 48. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 259/17 Ausschussbeteiligung - Fz – 54. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 264/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Fz – 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 260/17 Ausschussbeteiligung - FJ - R – 59. Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 267/17 Ausschussbeteiligung - U - VI. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 55. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 265/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 11 Drucksache 265/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - K - U – 56. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauens-dienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 266/17 Drucksache 266/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - AIS - In - R – VII. Von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen: 60. Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland Drucksache 225/17 Ausschussbeteiligung - FJ - G - In - K – 62. Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 GWB Drucksache 194/17 Ausschussbeteiligung - Wi - G - VIII. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 65. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts COM(2017) 142 final; Ratsdok. 7621/17 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 247/17 zu Drucksache 247/17 Drucksache 247/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - Wi – 66. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl COM(2017) 139 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 245/17 Drucksache 245/1/17 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - R - Wi – 67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 270/17 zu Drucksache 270/17 Drucksache 270/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - FJ - In - R – 68. Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose- Verordnung und der Brucellose-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 212/17 Drucksache 212/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - G – 69. Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 220/17 zu Drucksache 220/17 Drucksache 220/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - G - Wi – 76. Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 243/17 Drucksache 243/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Fz - In - R – IX. Der Verordnung zuzustimmen und die in der Empfehlungsdrucksache unter Buchstabe B angeführte Entschließung zu fassen: 73. Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 222/17 Drucksache 222/1/17 Ausschussbeteiligung - G - In – X. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 79. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themen- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 13 bereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 278/17 Drucksache 278/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - U – 82. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 328/17 Zu den übrigen TOPs der 957. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 3. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 288/17 Drucksache 288/1/17 Ausschussbeteiligung - FJ – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor; Fassen der Entschließung wie Ziff. 6, Ablehnung Ziffn. 1-5 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 27 GG Drucksache 289/17 (neu) zu Drucksache 289/17 Drucksache 289/1/17 Ausschussbeteiligung - FS - Zustimmung wie Ziff. 1; Fassen der Entschließung in Ziffn. 2, 4, 6; Enthaltung zu Ziff. 3; Ablehnung Ziffn. 5, 7 9. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gemäß Artikel 73 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 9a, Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 25, Artikel 87 Absatz 3 GG Drucksache 331/17 Ausschussbeteiligung - In – Zustimmung Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 10. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 25, Artikel 87 Absatz 3 GG Drucksache 332/17 Ausschussbeteiligung - In – Zustimmung 14. Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 27 GG Drucksache 336/17 Ausschussbeteiligung - In - Zustimmung 20. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 339/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor 22. Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 296/17 zu Drucksache 296/17 zu Drucksache 296/17(2) Drucksache 296/1/17 Ausschussbeteiligung - U – Enthaltung zur Anrufung VA dem Grunde nach 23. Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 297/17 Drucksache 297/1/17 Ausschussbeteiligung - U – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor; Fassen der Entschließung in Ziff. 2 24. Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 341/17 zu Drucksache 341/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 15 Ausschussbeteiligung - U – Zustimmung wie Ziff. 1; Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziff. 2 25. Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gemäß Artikel 87c GG Drucksache 342/17 Ausschussbeteiligung - U – Zustimmung wie Ziff. 1; Fassen der Entschließung in Ziff. 2 26. Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 298/17 Ausschussbeteiligung - Vk – Zustimmung 27. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 299/17 Drucksache 299/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk – Zustimmung wie Ziff. 1; Fassen der Entschließung in Ziff. 2 36. Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 344/17 Ausschussbeteiligung - In - Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor 40. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 232/17 Drucksache 232/1/17 Ausschussbeteiligung - AA - AIS - Fz - In - K - R - U – Einbringung nach Maßgabe wie Ziff. 1 41. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland Drucksache 181/17 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Drucksache 181/1/17 Ausschussbeteiligung - R - AV - Wi – Einbringung in Neufassung wie Ziff. 1; Beauftragtenbestellung wie Ziff. 3; Beitritt 42. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 254/17 Drucksache 254/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In – Enthaltung zur Einbringung in Ziff. 1; Enthaltung zu einem Plenarantrag BW 43. Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 317/17 Überweisung in die Ausschüsse 44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BIm- SchG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland Drucksache 233/17 Drucksache 233/1/17 Ausschussbeteiligung - U - FJ - In - K – Einbringung wie Ziff. 1; Beauftragtenbestellung wie Ziff. 2 45. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 250/17 Drucksache 250/1/17 Ausschussbeteiligung - G - AIS - Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt 49. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 261/17 Drucksache 261/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz – Stellungnahme wie Ziff. 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 17 50. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 262/17 Drucksache 262/1/17 Ausschussbeteiligung - R - FJ - Fz – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 2, 3; Enthaltung zu Ziff. 1 51. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 275/17 Drucksache 275/1/17 Ausschussbeteiligung - R - FJ - FS - In – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 3, 5, 6, 9; Enthaltung zu Ziffn 1, 2 52. Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 312/17 Drucksache 312/1/17 Ausschussbeteiligung - R - Fz - K - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 6, 10-15, 17-25, 27-31, 33-38; Enthaltung zu den Ziffn. 2-5, 7, 8; Ablehnung Ziffn. 9, 16, 26, 32 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 11, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 24, 29-31, 35-37) 53. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 263/17 Drucksache 263/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Fz - In - R - Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 4, 6-9; Enthaltung zu Ziffn. 3, (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 2, 4, 6, 7) 57. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 276/17 Drucksache 276/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - K - R - Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 3; Enthaltung zu Ziff. 5; Ablehnung Ziff. 4 61. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 Drucksache 15/17 Drucksache 15/1/17 Ausschussbeteiligung - U - Stellungnahme wie Empfehlungsdrucksache Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 63. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) COM(2016) 788 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 758/16 zu Drucksache 758/16 Drucksache 329/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - In - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-6, 7, 9, 10, 12-17, 18, 20, 22-24 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-6, 9, 12-17, 22-24) 64. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 37/17 zu Drucksache 37/17 Drucksache 37/2/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - U - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 4, 5, 8-12; Enthaltung zu Ziff. 7; Ablehnung Ziffn. 3, 6 (Sammelabstimmung zu Ziffn.1, 2, 4, 5, 8-12) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 186/17 zu Drucksache 186/17 Drucksache 186/2/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - U - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-3, 5-7, 8, 11-19, 22-24, 25, 27-33, 35, 37-45, 46, 48, 49 ohne die letzten zwei Sätze, 50, 51; Enthaltung zu Ziffn. 49 letzte zwei Sätze , 52; Ablehnung Ziffn. 4, 20, 34 (Sammelabstimmung zu Ziffn.1-3, 5, 7, 13, 16, 19, 22-24, 27-32, 37-41, 44, 50, 51) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 187/17 zu Drucksache 187/17 Drucksache 187/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - R - U - Wi – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9089 19 Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-4, 6-29, 32, 33, 35-40; Enthaltung zu Ziff. 34; Ablehnung Ziffn. 30, 31 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-3, 6-17, 19-25, 27-29, 32, 33, 36-40) d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 189/17 zu Drucksache 189/17 Drucksache 189/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - U - Vk - Wi - Wo - Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-3, 6, 9, 10, 11, 13-28, 31, 32, 35 (hi 34), 36- 43, 46-58; Enthaltung zu Ziffn. 29, 30, 33, 44, 45; Ablehnung Ziffn. 4, 5, 7, 8 (Sammelabstimmung zu Ziffn.1, 3, 15, 17-27, 36-39, 42, 53-58) (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 4, 5 und 10,11) 70. Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 221/17 Drucksache 221/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - G - Wi - Zustimmung nach Maßgabe, Zustimmung zu Ziffn. 2-5; Fassen der Entschließung in Ziffn. 7-9; Enthaltung zu Ziff. 1 74. Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 255/17 Drucksache 255/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AV - G - In - Wi - Zustimmung nach Maßgabe, Zustimmung zu Ziffn. 1, 3, 5-8, 10, 12-14, 16-26, 28-43; Fassen der Entschließung in Ziff. 45; Enthaltung zu Ziffn. 2, 9, 11, 15, 27 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 5, 8, 12-14, 16-22, 24, 26, 29-36, 38-40, 43, 45) 80. Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellen-gesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 362/17 Überweisung in die Ausschüsse 81. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Antrag des Landes Brandenburg Geschäftsordnungsantrag des Landes Brandenburg Drucksache 643/16 Drucksache 643/1/16 Drucksache 21/9089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Ausschussbeteiligung - Fz - Wi - Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziff. 1; Ablehnung der unveränderten Entschließung in Ziff. 2