BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9113
21. Wahlperiode 23.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 15.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Anweisung zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Verwaltung und 
Landesbetrieben 

Laut Presseberichten hat der Senat Anfang April eine Anweisung zum künftigen
 Umgang mit befristeter Beschäftigung in seinem Verantwortungsbereich 
erlassen.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wie lautet diese Anweisung und für welche Behörden, Landesbetriebe 
und öffentliche Unternehmen gilt sie? 

Die Anweisung lautet „Regelungen über den Abschluss von Zeitverträgen“ vom 
06.04.2017. Es handelt sich um Vorgaben des Personalamts, sodass diese für alle 
Behörden, Ämter und Landesbetriebe gelten. Sie legen den Grundsatz der restriktiven 
Begründung von zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen fest. Sachgrundlose Befristungen
 sollen nach dieser Regelung nicht abgeschlossen werden. Der Grundsatz des 
Dauerschulverhältnisses, der Sachgrundbefristung und die Anforderungen bei einer 
ausnahmsweise sachgrundlosen Befristung sind definiert. Die notwendige Erhebung 
der diesbezüglichen Daten mit der Zielsetzung der Veröffentlichung im Personalbericht
 ist geregelt. Betroffen von den Regelungen sind alle Fälle von Neueinstellungen, 
in denen kein Dauerarbeitsverhältnis angeboten werden kann. Von der Regelung ausgenommen
 sind Einstellungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die 
studentischen Hilfskräfte. 

2. Ist diese Anweisung im Transparenzportal einsehbar? 

Die Bürgerschaft wird im Rahmen der Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens
 Drs. 21/5076 „Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete Beschäftigung im 
Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg zurückdrängen“ im Zuge des 
Personalberichts den Text des Rundschreibens vorgelegt bekommen. Danach wird 
das Rundschreiben in das Transparenzportal eingestellt.