BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9130 21. Wahlperiode 23.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 16.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Sanierung Volksdorfer Damm – Verschoben, verschlafen oder vergessen ? Im Rahmen des Bauprogramms Erhaltungsmanagement (EMS) ist seit Längerem die Sanierung des Volksdorfer Damms zwischen Buckhorn und Volksdorfer Grenzweg durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geplant. In diesem Zusammenhang soll auch eine zusätzliche Bushaltestelle „Im Regestall“ gebaut werden. Gemäß Drs. 21/1519 vom September 2015 waren diese Maßnahmen für das Jahr 2018 vorgesehen. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7835 war dann von „im Jahr 2018 oder erst später“ die Rede. Demnach sollte allerdings im Frühjahr 2017 die Verschickung der Planung an die Träger öffentlicher Belange sowie die Information von Anwohnern und Öffentlichkeit erfolgen. In einer aktuellen Mitteilung teilt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nun der Bezirksversammlung Wandsbek mit, dass es beabsichtigt sei, „die Baumaßnahme voraussichtlich im Jahr 2022 umzusetzen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sind derzeit der genaue Sachstand und der Zeitplan für die Überplanung und die Sanierung des Volksdorfer Damms im Rahmen des EMS-Programms? Wann genau soll die Sanierung umgesetzt werden? Die Sanierung des Volksdorfer Damms soll voraussichtlich im Jahr 2022 umgesetzt werden. Im Jahr davor werden die dafür erforderlichen Leitungen verlegt. 2. Wann genau soll die Erstverschickung der Planungen für diese Maßnahme erfolgen? Die Erstverschickung soll im Jahr 2018 erfolgen. 3. Wann genau sollen Anlieger, Kommunalpolitik und interessierte Öffentlichkeit erstmals über das Projekt informiert werden? Die Öffentlichkeit, die Anlieger sowie die Kommunalpolitik sollen noch vor der ersten Verschickung informiert und in den Planungsprozess eingebunden werden. 4. Wodurch ergeben sich im Einzelnen zeitliche Verzögerungen bei der Sanierung des Volksdorfer Damms in diesem Streckenabschnitt? 5. Welche Veränderungen in der Prioritätensetzung des EMS-Programms wurden im Einzelnen seit Anfang 2016 aus welchen Gründen vorgenommen ? Mit der Einrichtung des Erhaltungsmanagements Straßen (EMS-HH) im Jahr 2013 werden jährliche Bauprogramme mit einem Zeithorizont von fünf Jahren aufgestellt. Abhängig von neuen Erkenntnissen zum Straßenzustand (zweijährliche ZEB-Befah- Drucksache 21/9130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 rungen) sowie einer Koordinierung der einzelnen Straßenbauprojekte im gleichen Gebiet und Projekte Dritter (zum Beispiel Leitungsbau, Projekte der Deutschen Bahn, Hochbauvorhaben) können sich Änderungen in der Prioritätensetzung ergeben. Im vorliegenden Fall ergaben sich im Frühjahr 2017 Änderungen in der Priorität, als sich abzeichnete, dass der Umleitungsverkehr einer anderen Straßenbaumaßnahme über die geplante Ausbaustrecke hätte geführt werden müssen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. Welchen Maßnahmen im Einzelnen sind derzeit im Rahmen des EMS- Programms auf jeweils welchen Straßenabschnitten im Bezirk Wandsbek in jeweils welchen Jahren vorgesehen? Die Maßnahmen für das Folgejahr werden jeweils im September des Vorjahres beschlossen. Die folgende Tabelle listet für das Jahr 2017 und für das Jahr 2018 die unter diesem Vorbehalt befindlichen Projekte auf. Art und Umfang der Maßnahme sind vom detailliert untersuchten Straßenzustand abhängig und werden erst in den entsprechenden Planungsschritten festgelegt. Abhängig von den in der Antwort zu 5. genannten Gründen können sich Veränderungen in der Reihenfolge der Bearbeitung und insbesondere der baulichen Umsetzung ergeben. Straßenabschnitt Art der Sanierung, soweit bereits bekannt Jahr der voraussichtlichen Umsetzung Barsbütteler Straße, Ratiborweg bis Holsteiner Tor, Durchlass Grundinstandsetzung 2017 Rolfinckstraße, Wellingsbüttler Weg bis Saseler Chaussee Grundinstandsetzung 2017 Meiendorfer Straße, Spitzbergenweg bis LG, Teilabschnitte Deckensanierung 2017 Karlshöhe, Thomas-Mann-Straße bis Carsten- Reimers-Ring Deckensanierung 2017 Rodigallee/Jüthornstraße, Teilstrecken Deckensanierung 2017 Waldweg, Teilstrecken Dünnschicht 2017 Poppenbütteler Berg, Ohlendiek bis Kreienstieg Dünnschicht 2017 Volksdorfer Damm, Wietreihe bis Waldreiterring Deckensanierung 2017 Wandsbeker Allee, Walddörfer Str. bis Kattunbleiche - 2018 Meiendorfer Straße, Berner Str.- Wildgansstraße Grundinstandsetzung 2018 Bovestraße/Jüthornstraße/Rodigallee, Gustav-Adolph-Str. bis Schimmelmannallee - 2018 Rodigallee, Schimmelmannallee bis Jenfelder Allee - 2018 Der Straßenzustand sämtlicher Hauptverkehrsstraßen in Wandsbek kann im Übrigen dem Straßenzustandsbericht zum Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (siehe Drs. 21/5922) entnommen werden. 7. Wann genau soll eine Bushaltestelle „Im Regestall“ errichtet werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9130 3 Die Bushaltestelle (BHS) „Im Regestall“ wird im Zuge der Straßenbaumaßnahme Sanierung Volksdorfer Damm, also voraussichtlich im Jahr 2022, mit hergestellt. 8. Wird die Einrichtung der Bushaltestelle von der zuständigen Fachbehörde für sinnvoll erachtet? 9. Die Planung einer Bushaltestelle an dieser Stelle wird seit über vier Jahren geprüft und geplant. Welche genaue Priorität hat diese Bushaltestelle für die zuständigen Stellen der Stadt? Die Errichtung der Bushaltestelle wird als grundsätzlich sinnvoll erachtet. Um einen doppelten Eingriff in den Verkehr zu vermeiden, wurde entschieden, diese im Zuge der Baumaßnahme Volksdorfer Damm mit herzustellen. 10. Bereits vor Jahren haben Asphaltuntersuchungen ergeben, dass die Fahrbahn des Volksdorfer Damms in diesem Abschnitt sanierungsbedürftig ist (siehe Drs. 20/14041). 10.1. Wie beurteilen die zuständigen Stellen derzeit den Zustand der Fahrbahn des Volksdorfer Damms? Die Fahrbahn ist weiterhin sanierungsbedürftig (siehe auch Drs. 21/5922). 10.2. Welche Maßnahmen sind bis zur geplanten Grundinstandsetzung notwendig oder vorgesehen, um einen verkehrssicheren Zustand aufrechtzuhalten? Es ist geplant, im Jahr 2017 eine Deckschichterneuerung durchzuführen, um einen verkehrssicheren Zustand bis zur Sanierung gewährleisten zu können. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 10.3. Ist es sinnvoll, die Grundinstandsetzung um mehrere Jahre zu verschieben ? Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 11. In der aktuellen Mitteilung der BWVI an die Bezirksversammlung Wandsbek zu dieser Maßnahme heiß es: „Die beengten Platzverhältnisse mit teilweise dichtem Baumbestand stellen dabei eine besondere Herausforderung dar.“ Seit wann sind den zuständigen Stellen diese Platzverhältnisse bekannt? Die örtlichen Gegebenheiten werden vor Beginn der Planung vermessungstechnisch aufgenommen. Auf dieser Grundlage werden dann in Abhängigkeit des Baumbestandes , der Planungsgrenzen und des erforderlichen Ausbauumfanges die vorhandenen Platzverhältnisse analysiert und bewertet. Hierbei handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess, der im Jahr 2017 begann und derzeit immer noch anhält.