BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9132 21. Wahlperiode 23.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 16.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Baustellenchaos in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen – Was macht eigentlich die „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“? Immer mehr Anwohner aus den Eimsbütteler Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen fragen sich, welche Funktion die „Stabsstelle für Verkehrsund Baustellenkoordination“ überhaupt hat oder ob es sich dabei doch schlicht um einen PR-Gag des Senats und der zuständigen Behörde handelt. Aktuell gibt es für Bürger aus den besagten Stadtteilen nämlich kaum eine Möglichkeit, ohne größere stau- und baustellenbedingte Verzögerungen in Richtung Innenstadt oder City Nord zu kommen. Dazu tragen verschiedene Faktoren bei. Sowohl die A 23 als auch die A 7 leiden aufgrund von Bauarbeiten unter einer durchgängig erhöhten Staubelastung. Die Verbindung über Halstenbeker Straße/Heidlohstraße in Richtung Bundesstraße (B) 447 war bereits vorher überlastet. Durch die Einrichtung einer weiteren Baustelle kam der Verkehr in diesem Bereich zwischenzeitlich zum Erliegen und wich auf die hierdurch überlastete Straße Wietersheim aus, die mittlerweile auch noch mit einer Baustelle versehen wurde. Ein Ausweichen über das Niendorfer Gehege ist spätestens beim Übergang auf die Holsteiner Chaussee ebenfalls mit längeren Wartezeiten verbunden, da dieser nicht für die aktuelle Verkehrslast ausgelegt ist. Zudem ist die Pinneberger Chaussee durch Verkehrsteilnehmer aus der Metropolregion und den ausweichenden Verkehr dauerhaft überlastet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der sechs- beziehungsweise achtstreifige Ausbau der A 7 in Hamburg ist ein Jahrhundertbauwerk . Der größte Teil der Baumaßnahmen wird unter laufendem Verkehr durchgeführt. Die Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig Holstein ergreifen alle Maßnahmen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten . So werden während der gesamten Bauzeit alle sechs Fahrspuren offen gehalten. Trotzdem gibt es Bauphasen, die zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen führen können . Dies betrifft zum Beispiel Rampensperrungen. Aufgabe des Arbeitsstabs Baustellen- und Verkehrskoordination ist es, Baustellen auf den Bundesfernstraßen im Großraum Hamburg zu koordinieren und die dazugehörende Kommunikation sicherzustellen. Das schließt auch eine Koordinierungstätigkeit im nachgeordneten Netz ein, sofern Straßenbaumaßnahmen auf den Bundesfernstraßen direkte Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz haben oder durch Fernstraßenmaßnahmen verursacht beziehungsweise erforderlich werden. Dies betrifft beispielsweise Anpassungen von Knotenpunkten, die als Vorwegmaßnahme zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung während der Bauzeit auf der A 7 notwen- Drucksache 21/9132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 dig sind. Die Koordinierung erfolgt in enger Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Stadtstraßen (KOST) und wird bei verkehrlich schwierigen Wechselwirkungen unterschiedlicher Vorhaben entsprechend abgestimmt und koordiniert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welcher Art und Weise war/ist die „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“ an der Planung und Durchführung der oben genannten Straßenbaustellen in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen beteiligt? Mit Beginn der Ausbaumaßnahmen im Jahr 2014 auf der A 7 wurde die Verkehrskoordination in die Planung und die zeitliche Umsetzung der notwendigen Vorwegmaßnahmen im Bereich Schnelsen entlang der B 4 einbezogen. Die Anpassung mehrerer Knotenpunkte in Schnelsen wurde planfestgestellt und ist für die ab Sommer des Jahres 2017 geplante Rampensperrung der Anschlussstelle HH-Schnelsen erforderlich. Ohne diese Maßnahmen, die einer Ertüchtigung und Leistungssteigerung der B 4 dient, wäre eine Rampensperrung der Anschlussstelle verkehrlich nicht vertretbar. Die Sperrung der Rampe ist seit Bestehen des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember des Jahres 2014 bekannt und für die Fertigstellung des Deckels in Schnelsen notwendig. a. Zu welchen Zeitpunkten wurde die Stabsstelle jeweils bei den verschiedenen Baustellen eingebunden und welche Maßnahmen beziehungsweise Entscheidungen resultierten unmittelbar aus der Einbindung der Stabsstelle? b. Wie beurteilt die Stabsstelle die beschriebene Verkehrssituation im Allgemeinen sowie die einzelnen Baustellen beziehungsweise Straßenbauprojekte im Speziellen? Die Bundesbaumaßnahmen und das umfangreiche Sanierungsprogramm nicht nur auf den Fernstraßen im Großraum Hamburg sind zwingend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Kapazitäten zu erhöhen. Dem Arbeitsstab und den Projektbeteiligten ist bewusst, dass sich ein solch umfangreiches Infrastrukturprogramm nicht ohne verkehrliche Einschränkungen realisieren lässt und sich durch eine gute und frühzeitige Koordinierung und eine intensive Kommunikation die Beeinträchtigungen nur minimieren lassen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. 2. Wann erwarten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde oder die „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“ in diesem Bereich eine Besserung der Verkehrssituation in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? Die mit dem Autobahnausbau direkt in Verbindung stehenden Arbeiten im nachgeordneten Netz in Schnelsen sind zum größten Teil abgeschlossen. Die Restarbeiten, wie die noch anstehende Anpassung des Knotenpunktes Wählingsallee/Frohmestraße, erfolgen in den kommenden Wochen und werden rechtzeitig zur vorgesehen Sperrung der Rampe 2.2 abgeschlossen sein, damit das nachgeordnete Netz für die zu erwartenden Verdrängungsverkehre leistungsfähig ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 3. Welche weiteren Baustellen für Verkehrsprojekte in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen sind bis zum Ende der laufenden Wahlperiode geplant? Der Ausbau der A 7 dauert im Abschnitt Schnelsen bis Ende des Jahres 2018, im Abschnitt Stellingen bis zum Jahr 2020 und im Bereich der Langenfelder Brücke bis Ende des Jahres 2018. Folgende Maßnahmen sind bis zum Ende der laufenden Wahlperiode in den genannten Stadtteilen im nachgeordneten Netz nach jetzigem Stand vorgesehen. Verschiebungen von Maßnahmen können nicht ausgeschlossen werden. Straße Abschnitt Art der Maßnahme Wendlohstraße Joachim-Mähl-Str.-50 Deckenerneuerung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9132 3 Straße Abschnitt Art der Maßnahme m südl. Hadermannsweg Burgwedel Frohmestraße-Schleswiger Damm Deckenerneuerung Halstenbeker Straße BAB-Wogenmannsburg Gehweginstandsetzung Vielohweg BAB-Perckentinweg Paul-Sorge-Str.- Sachsenweg Deckenerneuerung Veilchenweg Grandweg-Stresemannallee Deckenerneuerung Blankenburger Weg Ganze Länge Erstmalige endgültige Herstellung Herzog-Alf-Weg Ganze Länge Erstmalige endgültige Herstellung Döhrntwiete/Döhrnstraße Ganze Länge Erstmalige endgültige Herstellung Troplowitzstr./Lokstedter Steindamm/Martinistr. Knoten Überplanung des Knotens insbes. in Bezug auf Radverkehr Stresemannallee Grandweg-Sorthmannweg Bündnis für den Radverkehr – Veloroute 3 Niendorfer Straße Rütersbarg-Kollaustr. Bündnis für den Rad-verkehr – Veloroute 3 Paul-Sorge-Straße An der Lohe-Nordalbinger Weg Bündnis für den Radverkehr – Veloroute 2 Kranichhorst Ganze Länge Erstmalige endgültige Herstellung Kollaustraße Nedderfeld – Vogt- Cordes- Damm vorbereitende Arbeiten für Sanierung Holsteiner Chaussee Spanische Furt – Oldesloer Straße Kranarbeiten Haus-Nr. 189 Kollaustraße Nedderfeld – Groß Borsteler Straße Sanierung stadtauswärts Kollaustraße Vogt-Cordes-Damm – Nedderfeld Sanierung stadteinwärts Kollaustraße Nedderfeld – Einmün-dungsbereich Sanierung Kollaustraße Vogt-Cordes-Damm – Sootbörn Sanierung stadtauswärts rechter Fahrstreifen Kollaustraße Niendorfer Straße – Sootbörn Sanierung mit Papenreye Papenreye Kollaustraße – Will-hoop Sanierung mit Kollaustr. Swebenweg Märkerweg – Kreu-zungsbereich Endgültige Decke Garstedter Weg Krähenweg – An der Lohe Barrierefreier Ausbau U Bahn HST J.-Mählstr.