BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9141 21. Wahlperiode 23.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 16.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Investitionsprogramm Polizei Laut Presseberichten bereitet der Senat aktuell eine Haushaltsdrucksache mit 30 Millionen Euro zusätzlichen Investition für Anschaffungen von Einsatzmitteln für Polizei und Feuerwehr vor. Dieses wirft verschiedene Fragen zum Haushaltsvollzug und der betreffenden Berichterstattung des Senates gegenüber dem Innenausschuss der Bürgerschaft auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsämter der Behörde für Inneres und Sport sorgen professionell und mit einem hohen Leistungsstand für die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Dabei müssen sie sich beständig den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft allgemein und der aktuellen Sicherheitslage im Besonderen anpassen. Die erforderlichen Investitionsmittel zur dauerhaften Gewährleistung der bisherigen hohen Leistungsfähigkeit stehen mit dem Haushaltsplan 2017/2018 und der Investitionsplanung des Einzelplans 8.1 in den betreffenden Aufgabenbereichen zur Verfügung . Die zuständige Behörde prüft derzeit die Möglichkeiten, das hohe Sicherheitsniveau über diesen Stand hinaus noch weiter nachhaltig auszubauen. Diese Prüfung erfolgt unabhängig von temporären Herausforderungen und Einsatzlagen wie der Durchführung des G20-Gipfels im Juli 2017. Mit Einzelheiten hierzu hat sich der Senat noch nicht befasst. Er sieht darüber hinaus regelhaft davon ab, Presseberichte zu kommentieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Laut Berichterstattung über die Drucksache soll die Beschaffung des Einsatzfahrzeuges „Survivor 1 4X4“ aus Mitteln dieses kommenden Investitionspaketes erfolgen. Auf Grundlage welcher Ausgabenermächtigung im Haushalt erfolgte vor Monaten die Bestellung des Fahrzeuges, auf deren Grundlage die Ausleihe des sich gegenwärtig in der Freien und Hansestadt Hamburg im Einsatz befindlichen Leihfahrzeuges vom Typ „Survivor“? Die Ausleihe eines Fahrzeugs vom Typ „Survivor“ erfolgte aus der Ausgabeermächtigung der Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei, Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Bestellung eines eigenen Fahrzeuges dieses Typs erfolgte auf Basis der Ermächtigung im Aufgabenbereich 275 Polizei, Auszahlungen für sonstige Investitionen zu leisten. 2. Für welche anderen der im Rahmen des Paketes geplanten zusätzlichen Beschaffungen wurden bereits Bestellungen getätigt und werden diese Einsatzmittel bis zum G20-Gipfel eintreffen und zur Verfügung stehen? Drucksache 21/9141 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erfolgte diese Beschaffung auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung ? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus hat sich der Senat damit noch nicht befasst. 3. Warum wurden die entsprechenden bestehenden Ausrüstungslücken, die Unauskömmlichkeit der Haushaltsmittel für deren Deckung und die für die Deckung dieser Bedarfe absehbar notwendigen zusätzlichen Investivmittel vom Senat nicht im Haushaltsplan 2017/2018 und vor allem nicht in den Quartalsbericht 4/2016 dargestellt? Der Haushaltsplan 2017/2018 definiert die Ermächtigungen der einzelnen Aufgabenbereiche , Auszahlungen für Investitionen zu leisten. Es bestehen keine Ausrüstungslücken zur Gewährleistung des bisherigen hohen Sicherheitsniveaus. Eine Unauskömmlichkeit der Haushaltsmittel liegt nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.