BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9142 21. Wahlperiode 23.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 16.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Borgwegs (II) Nachdem bereits in den bisherigen Veranstaltungen zur Umgestaltung des Borgwegs zahlreiche Einflussnahmen seitens der Vertreter des rot-grünen Senats stattgefunden haben, versuchte der Senat über die Verkehrsbehörde vor Kurzem anscheinend sogar die Kommunalpolitik von dem Verfahren auszuschließen . So wurde der Termin der Abschlussveranstaltung zunächst parallel zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Mai 2017 gelegt. Erst durch massiven Protest verschiedener Initiativen und der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord war der rot-grüne Senat bereit, den Termin für die Abschlussveranstaltung auf den 31. Mai 2017 zu verlegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der zuständigen Behörde ist sehr daran gelegen, möglichst vielen Interessierten die Teilnahme am Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Dies ist ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Terminfindung. Bei der Festlegung des Termins war es wichtig, die Veranstaltung noch vor Pfingsten stattfinden zu lassen, da sich wegen der Pfingstferien und der zahlreichen projektbeteiligten Akteure eine Terminfindung zwischen Pfingsten und den Sommerferien als schwierig erwies. Zur Auswahl standen in der Zeit bis Pfingsten zunächst der 11. Mai 2017 sowie der 29. Mai 2017. Am 11. Mai 2017 tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, am 29. Mai 2017 der für den Borgweg zuständige Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude. Der Abschlusstermin wurde nunmehr auf den 31. Mai 2017 verschoben, um auch den Belangen der Bezirkspolitik Rechnung zu tragen. Zukünftig soll es soweit möglich vermieden werden, dass sich derartige Termine überschneiden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Teilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Auffassung, dass es kontraproduktiv war, die Abschlussveranstaltung eines solchen Projekts zeitgleich zur Sitzung der zuständigen Bezirksversammlung zu terminieren? Wenn ja, was gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zu unternehmen, damit solche Terminkollisionen sich nicht wiederholen ? Wenn nein, aus welchem Grunde nicht? 2. Was sprach aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde jeweils dagegen, die Abschlussveranstaltung von vornherein an einem anderen Wochentag (Montag – Freitag) in den Monaten Mai und Drucksache 21/9142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Juni zu terminieren als am Ursprungstermin? Bitte für jeden Wochentag in den Monaten Mai und Juni separat die jeweiligen Gründe auflisten. 3. Wer war seitens des Senats beziehungsweise der Leitung der zuständigen Behörde sowie seitens des Bezirksamtes Hamburg-Nord in den Terminfindungsprozess einbezogen? Sofern auch das Bezirksamt Hamburg -Nord einbezogen war: Wie lautete die Stellungnahme des Bezirksamtes ? Sofern das Bezirksamt Hamburg-Nord nicht einbezogen gewesen sein sollte: Warum nicht und wer hat dies in Abstimmung mit wem wann entschieden? 4. Wer trägt für die offensichtliche Terminkollision des Ursprungstermins die politische Verantwortung? 5. Aus welchen Gründen war es für die zuständigen Mitarbeiter ursprünglich offensichtlich vertretbar, dass die Bezirksabgeordneten nicht an der Abschlussveranstaltung hätten teilnehmen können? Siehe Vorbemerkung. 6. Haben die Bürger am 31. Mai 2017 auch die Möglichkeit, die vom rotgrünen Senat vorgelegte Planung für die Umgestaltung des Borgwegs abzulehnen? Wenn ja, welche Konsequenzen hätte dies für den weiteren Planungsprozess ? Ja. Die Abschlussveranstaltung am 31. Mai 2017 ist die letzte von vier Veranstaltungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Borgwegs. Die weiter bearbeitete Vorzugsvariante, die vorgestellt werden wird, wurde von den Teilnehmenden in der letzten Veranstaltung mit großer Mehrheit ausgewählt. 7. Auf Basis welcher Variante wird die Version für die Abschlussveranstaltung erarbeitet und aus welchen Gründen wurde diese ausgewählt? Siehe Drs. 21/8300. Variante 6 wurde vorbehaltlich des Ergebnisses der mittlerweile durchgeführten Baumuntersuchung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops mehrheitlich ausgewählt. 8. Welche Kosten sind nach aktuellem Stand der Planungen mit dieser Variante beziehungsweise diesen Varianten verbunden und wie setzen sich diese zusammen? Bitte detailliert darlegen. Es kann derzeit noch keine Kostenschätzung vorliegen, da der eigentliche Planungsprozess erst nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens auf der Grundlage der gemeinsam erzielten Ergebnisse dieses Verfahrens aufgenommen wird. 9. Wie lautet das Ergebnis der Untersuchung der Straßenbäume am Borgweg ? Bitte detailliert darlegen. Die Untersuchung der Bäume insbesondere der Wurzelbereiche anhand von getätigten Sauggrabungen am Borgweg hat ergeben, dass eine bauliche Verschiebung der Bordsteine entsprechend der Workshop-Variante 6 die dortigen Eichen lediglich gering tangiert. Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften als sogenannte Pfahlwurzler werden sie in Ihrer Vitalität nicht beeinträchtigt.