BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/915 21. Wahlperiode 03.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 25.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Angebote von Ehrenamtlichen in Flüchtlingsunterkünften in Hamburg Der Senat hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge zu fördern. Derzeit engagieren sich einige Hundert Hamburgerinnen und Hamburger in der Flüchtlingssolidarität. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Hamburger Senat: Auf den starken Zustrom von Flüchtlingen reagieren die Hamburgerinnen und Hamburger mit einer beispielhaften Hilfsbereitschaft. Aktuell engagieren sich rund 1.100 Freiwillige in den Einrichtungen der AöR f & w fördern und wohnen (f & w). Die Angebote der Freiwilligen kommen direkt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen f & w zugute, sie verbessern die Lebenssituation vor Ort und fördern damit eine stabile und angenehmere Atmosphäre in den Einrichtungen. Die Freiwilligen tragen zu einer größeren Akzeptanz der Einrichtungen im Stadtteil bei und sind ein wesentlicher Faktor bei der Integration der Bewohner. Bereits weit im Vorfeld neu entstehender Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wohnunterkünfte bilden sich regelhaft große Unterstützergruppen, Initiativen oder Vereine mit bis zu 150 Personen. Bewährt haben sich Runde Tische, die unter der Federführung von Kirchengemeinden oder den Flüchtlingsbeauftragten beziehungsweise dem Sozialraummanagement der Bezirksämter organisiert werden und an denen neben den Freiwilligen auch alle relevanten sozialen und kulturellen Institutionen aus dem Stadtteil vertreten sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Angebote von Ehrenamtlichen und Ehrenamtlichen-Gruppen gibt es in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA)? Bitte aufschlüsseln mit Angabe der Gruppe, der Einrichtung und des jeweiligen Angebots . Siehe Anlage 1. 2. Wie viele Gruppen gibt es in den Folgeunterbringungen? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Unterkünften. Siehe Anlage 2. 3. Welche Voraussetzungen müssen Ehrenamtliche und/oder Ehrenamtlichen -Gruppen erfüllen, um Angebote in Flüchtlingsunterkünften machen zu können? Wenn nötig, bitte getrennt nach Unterbringungsart, -ort, und -gruppe aufführen. Drucksache 21/915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Voraussetzung für die Aufnahme eines freiwilligen Engagements ist ein persönliches Gespräch mit den Mitarbeitern der Einrichtungen oder den zentralen Freiwilligenkoordinatoren von f & w. Die Angebote müssen politisch, religiös oder weltanschaulich neutral sein. Im Interesse und zum Schutz der Bewohner finden die Angebote in enger Abstimmung mit den hauptamtlichen Mitarbeitern statt. Das Engagement soll in erster Linie den Bedürfnissen der Adressaten nach Kontakt und Gesellschaft, Wertschätzung sowie praktischen Hilfen und Unterstützung gerecht werden. An den vom DRK betriebenen ZEA-Standorten müssen sich Interessierte in der Einrichtung vorstellen. Nach einem Gespräch wird entschieden, ob eine Eignung der Interessenten für die Flüchtlingsarbeit vorliegt, ob das Angebot für die Einrichtung geeignet ist und ob das gewählte Themenfeld für die Flüchtlinge geeignet ist. Erst nach einer Hospitation entscheidet sich endgültig, ob eine Zusammenarbeit stattfinden wird. 4. In welchen Bereichen der Flüchtlingsunterbringung, -unterstützung und -betreuung übernehmen Ehrenamtliche derzeit staatlich garantierte Leistungen , zum Beispiel bei der Betreuung von Kindern und Ähnlichem? Bitte aufschlüsseln nach Bereich, Ort und Grund. a. In welcher Höhe liegen die Mittel, die dadurch gespart werden? Wenn nötig, bitte schätzen. Ehrenamtliche übernehmen keine staatlichen Leistungen, sondern bieten allenfalls eine Ergänzung an. Das freiwillige Engagement ist dabei ein zusätzliches Unterstützungsangebot zur Förderung der Integration, neben den sozialräumlichen Angeboten im Stadtteil. Im Übrigen: entfällt. 5. Müssen Ehrenamtliche und/oder Ehrenamtlichen-Gruppen, die sich in Flüchtlingsunterkünften (ZEA und öffentliche Unterbringung) engagieren möchten zuvor Verträge oder Ähnliches mit dem/den Betreibenden oder der Stadt unterschreiben? a. Wenn ja, aus welchem Grund? b. Wenn ja, bitte Mustervertrag/-verträge anhängen. Die Verantwortung für alle in der Einrichtung stattfindenden Angebote von Freiwilligen liegt bei f & w, daher wird eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Einrichtung geschlossen. Freiwillige, die sich in Einrichtungen engagieren, in denen Kinder und Jugendliche leben, müssen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Vereinbarung kann beiderseits und jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Bei über 1.000 Freiwilligen kann auch nur auf diese Weise sichergestellt werden, dass sie auch von den kostenlosen f&w-Angeboten (zum Beispiel Fortbildungen) profitieren. In den vom DRK betriebenen ZEA-Standorten müssen die Ehrenamtlichen eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, die Schweigepflicht sowie den Datenschutz zu beachten und mit der sie im Fall eines intensiven Kontakts mit Minderjährigen aufgefordert werden, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Durch die Erklärung genießen die ehrenamtlichen Kräfte Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz während ihrer Tätigkeit. Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, den Wortlaut von Schreiben oder sonstigen Dokumenten zu veröffentlichen. Dies käme im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich. Diese ist gemäß Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) an Voraussetzungen gebunden, die hier nicht vorliegen. c. Wenn ja, was passiert, wenn sie das nicht machen? Falls Freiwillige keine Vereinbarungen mit den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte schließen wollen, steht es ihnen frei, sich auf andere Weise ehrenamtlich zu engagieren . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/915 3 Anlage 1 Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) Angebote der Freiwilligen Harburger Poststraße Kleiderkammer, Teestube/Café, Sprachförderung für Erwachsene und Kinder, Freizeitangebote für Kinder/Jugendliche, Begleitung zu Ämtern, Frauengruppe, med. Sprechstunde, Dolmetschen, Mal- und Musikgruppen , Landeskundeunterricht Schwarzenberg Sprachförderung für Erwachsene und Kinder, Dolmetschen, Freizeitan- gebote für Kinder/Jugendliche, Musikgruppe, Sportangebot, Ausflüge, Gruppenleitung/Koordination Dratelnstraße Sprachförderung für Erwachsene, Freizeitangebote für Kinder, Sportan- gebote für Frauen Schnackenburgallee Kleiderkammer, Teestube/Café, Sprachförderung für Erwachsene und Kinder, Freizeitangebote für Kinder/Jugendliche, Begleitung zu Ämtern, Frauengruppe, med. Sprechstunde, Dolmetschen, Sportangebote Sportallee Kleiderkammer, Teestube/Café, Sprachförderung für Erwachsene und Kinder, Freizeitangebote für Kinder/Jugendliche, Begleitung zu Ämtern, Frauengruppe, med. Sprechstunde Niendorfer Straße Kleiderkammer, Teestube/Café, Sprachförderung für Erwachsene und Kinder, Freizeitangebote für Kinder/Jugendliche, Begleitung zu Ämtern, Frauengruppe, Mutter-Kind Gruppe, Ausflüge, Patenschaften, Gruppenleitung / Koordination Holstenhofweg Kleiderkammer, Treffpunkt/Café, Sprachförderung für Erwachsene, Frei- zeitangebote für Kinder/Jugendliche Sülzbrack Deutschkurs Karl-Arnold-Ring Deutschkurse (mit Honorarkräften und Ehrenamtlichen, davon 1 Kurs für Frauen), Handarbeitsgruppe von Frauen für Frauen; Origamikurs (für alle), kreatives / künstlerisches Arbeiten mit Kindern; -Gitarrenkurs für Erwachsene; Kickboxkurs für 10-12 Jährige; Kleiderkammer, Behördenbegleitungen ; In Planung: Kinderchor, Mädchenangebot Neuland Deutschkurse (mit Honorarkräften und Ehrenamtlichen, davon 1 Kurs für Frauen), Kleiderkammer; Beschäftigung mit Kindern; Gärtnern; in Planung : Stadtführungen durch Ehrenamtliche, Handarbeitskurse, Sportangebote etc. Darüber hinaus sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen Honorarkräfte, z.B. für Deutschkurse, beschäftigt. Drucksache 21/915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Wohnunterkünfte einzelne Freiwillige, Kirchengemeinde, Initiative oder Verein WB 1 Altona W625 Kroonhost einzelne Freiwillige WB 1 Altona W711 August-Kirch-Str. einzelne Freiwillige WB 1 Altona W743 Sieversstücken Freiwillige aus dem Verein "Runder Tisch Blankene- se" WB 1 Altona W775 Holstenkamp Initiative "Willkommen am Holstenkamp" im Aufbau WB 1 Bergedorf W748 Sandwisch Freiwillige aus dem Verein "Bergedorfer für Völker- verständigung e.V." sowie "Fluchtort Hamburg" WB 1 Bergedorf W627 Ladenbeker Furtweg Elim Gemeinde / Stadtinsel e.V. WB 1 Bergedorf W 727 Brookkehre Freiwillige aus dem Verein "Bergedorfer für Völkerverständigung e.V." sowie "Fluchtort Hamburg" - im Aufbau WB 1 Bergedorf W732 Curslacker Neuer Deich einzelne Freiwillige WB 1 Bergedorf W738 Curslack II Freiwillige aus dem Verein "Bergedorfer für Völkerverständigung e.V." sowie "Fluchtort Hamburg" WB 1 Bergedorf W828 Rahel-Varnhagen Weg einzelne Freiwillige WB 1 Bergedorf W951 Nettelnburg einzelne Freiwillige sowie Freiwillige aus dem Verein Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. WB 1 Harburg W734 Lewenwerder einzelne Freiwillige WB 1 Harburg W782 Winsener Straße einzelne Freiwillige WB 1 Harburg W950 WS Transit Initiative "Flüchtlingshilfe Binnenhafen" WB 1 Wandsbek W623 Großloherring einzelne Freiwillige WB 1 Wandsbek W735 Waldweg Freundeskreis für Asylbewerber e.V. WB 1 Wandsbek W737 Steilshoper Allee einzelne Freiwillige WB 1 Wandsbek W740 Poppenbütteler Weg einzelne Freiwillige WB 1 Wandsbek W749 Litzowstraße Unterstützerkreis Litzowstr. / Kulturschloß Wandsbek WB 1 Wandsbek W752 Rahlstedter Straße Runder Tisch / Kirchengemeinde Alt-Rahlstedt / Mar- kus Kirchengemeinde WB 1 Wandsbek W768 Farmsen einzelne Freiwillige sowie Freiwillige aus der Initiative "Soziales Farmsen: Helfen statt Hetzen" WB 1 Wandsbek W790 Flughafenstraße einzelne Freiwillige WB 1 Wandsbek W825 Duvenstedter Damm einzelne Freiwillige WB 1 Wandsbek W830 August-KrogmannStraße einzelne Freiwillige sowie Freiwillige aus der Initiative "Soziales Farmsen: Helfen statt Hetzen" WB 2 Eimsbüttel W724 Lokstedter Höhe Initiative "Herzliches Hamburg" WB 2 Eimsbüttel W726 Pinneberger Straße Runder Tisch / Kirche am Krankenhaus WB 2 Eimsbüttel W784 Grandweg Helferkreis Grandweg sowie Initiative "Herzliches Hamburg" WB 2 Mitte W620 Billbrook Initiative "Rothenburgsort - sozial stark!" - im Aufbau WB 2 Mitte W771 Mattkamp einzelne Freiwillige sowie Freiwillige des Vereins "kulturkaviar für alle e.V." WB 2 Mitte W786 Wendenstrasse einzelne Freiwillige WB 2 Mitte W812 Hinrichsenstraße einzelne Freiwillige WB 2 Mitte W831 Grüner Deich einzelne Freiwillige WB 2 Mitte W900 Billstieg einzelne Freiwillige WB 2 Nord W709 Borsteler Chaussee einzelne Freiwillige WB 2 Nord W715 Eschenweg Runder Tisch Eschenweg WB 2 Nord W733 Tessenowweg "welcome to barmbek" WB 2 Nord W744 Dakarweg Elim Gemeinde / Stadtinsel e.V.; Initiative "welcome to Barmbek" Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/915 5 Wohnunterkünfte einzelne Freiwillige, Kirchengemeinde, Initiative oder Verein WB 2 Nord W745 Alsterberg einzelne Freiwillige WB 2 Nord W774 Erdkampsweg einzelne Freiwillige WB 2 Nord W820 Opitzstraße einzelne Freiwillige WB 2 Nord W827 Fibiger Straße einzelne Freiwillige WB 2 Nord W755 Jugendpark Runder Tisch / Kirchengemeinde Langenhorn Weitere Initiativen für Wohnunterkünfte, die im Laufe des Jahres fertigstellt sein werden: Wohnunterkunft Holmbrook - Christuskirchengemeinde Wohnunterkunft Volksdorfer Grenzweg - Freundeskreis Asyl und Wohnen e.V. Wohnunterkunft Hagendeel - Herzliches Lokstedt e.V. Weitere Initiativen: Wohnunterkunft Sophienterrasse - Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.