BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/917 21. Wahlperiode 24.07.15 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Gamm, Birgit Stöver, Thomas Kreuzmann, Karl-Heinz Warnholz, Franziska Grunwaldt (CDU) und Fraktion vom 26.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Ausgangsbilanz und Zielsetzungen für die 21. Wahlperiode in den Bereichen Umwelt und Energie Hamburg als eine der grünsten Städte Europas mit direkter Lage am Wasser bietet seinen Bürgern eine hohe Lebensqualität: Zahlreiche Parks und Grünanlagen , Plätze und Bäume sowie ein dichtes Netz von Wasserflächen und -wegen prägen das Stadtbild. Diese grüne Atmosphäre ist auch für die Attraktivität einer „wachsenden Stadt“ im Sinne eines Standortfaktors für Unternehmen von zentraler Bedeutung. Zu Beginn der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft gilt es deshalb , die Ist-Situation zu erfassen und die konkreten Zielsetzungen des neuen Senats im Bereich Umwelt und Energie zu identifizieren. Auf dieser Grundlage kann der Grad der Zielerreichung ermittelt und eine Bewertung der Arbeit der Regierung auf Basis ihres Regierungsprogramms ermöglicht werden. Die abgefragten Zeiträume und Zahlen sind daher nicht nur für eine transparente Information der Öffentlichkeit erforderlich, sondern auch, um die Arbeit und das Wirken der neuen Regierung zu kontrollieren und zu messen. Um dem Senat genügend Zeit zur Beantwortung zu geben, stellen wir unsere Fragen im Rahmen einer Großen Anfrage. Alle Fragen möge der Senat daher in Bezug auf den Stichtag 28. Februar 2015, hilfsweise auf den 31. Dezember 2014 oder soweit aktuellere Zahlen noch nicht vorliegen, zum jeweils aktuellsten Stichtag (bitte jeweils angeben) beantworten. In diesem Zusammenhang fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften von Hamburg Energie GmbH, Stromnetz Hamburg GmbH, hySOLUTIONS GmbH und der Hamburg Port Authority (HPA) – wie folgt: I. Bäume 1. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Straßenbäume in Hamburg? Bitte ab 2011 darstellen und für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Die Gesamtzahl der Straßenbäume wird in Anlage 1 dargestellt. Eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen ist als Auszug aus dem Baumkataster nur für das jeweils aktuelle Jahr möglich. Stadtteilbezogene Daten der Vorjahre werden nicht erfasst und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/11402. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Straßenbäume wurden seit 2011 gefällt? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Gesamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel HamburgNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 2.421 404 332 353 267 602 113 350 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Straßenbäume wurden seit 2011 nachgepflanzt? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Gesamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel HamburgNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 1.301 443 37 80 150 279 195 117 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Welche finanziellen Mittel standen/stehen seit 2011 jeweils für Fällungen , Nachpflanzungen und Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln sowie auffällige Schwankungen im Mittelzufluss einzeln begründen. Eine Differenzierung zwischen Fällungen, Nachpflanzungen und Pflege von Straßenbäumen erfolgt bei der Mittelbewirtschaftung nicht. Ebenso wird nicht nach Stadtteilen differenziert. Die Bezirksämter erhalten die Mittel grundsätzlich aus den Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe“ und „Investitionen für Grün- und Erholungsanlagen, Entwicklung des Straßenbaumbestandes sowie für bezirkliche Friedhöfe“ der zuständigen Behörde. Gemäß § 41 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz entscheiden die Bezirksversammlungen über die Verwendung der als Rahmenzuweisung veranschlagten Ermächtigungen. Zusätzlich wurden im Rahmen der Pflanzkampagne „Mein Baum – Meine Stadt“ (MBmS) im Jahr 2014 Aufstockungsmittel bereitgestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. eingesetzte Haushaltsmittel in € Bezirk 2014 MBmS 2014 2015 ** HamburgMitte * 991.018 370.000 687.731 Altona 657.514 93.000 449.041 Eimsbüttel 651.100 145.300 481.894 HamburgNord 707.598 173.430 567.871 Wandsbek 1.514.784 296.100 1.064.982 Bergedorf 434.036 151.170 362.594 Harburg 604.878 271.000 429.888 Gesamt 5.560.928 1.500.000 4.044.000 * Im Bezirk HH-Mitte sind die Ausgaben für 2014 nicht zwischen Straßenbäumen und Bäumen in öffentlichen Grünanlagen differenziert. ** Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe“ 5. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen ? Bitte ab 2011 darstellen und für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 3 Die Gesamtanzahl der Bäume in öffentlichen Grünanlagen, im öffentlichen Grünanteil in Kleingartenanlagen, auf Kinderspielplätzen und Friedhöfen ist nicht erfasst. Im digitalen Kataster werden nur Bäume mit Auffälligkeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten erfasst. 6. Wie viele Einzelbäume wurden in öffentlichen Grünanlagen seit 2011 gefällt? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Gesamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel HamburgNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 2.745 259 821 119 205 755 250 336 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 7. Wie viele Einzelbäume wurden in öffentlichen Grünanlagen seit 2011 nachgepflanzt? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Gesamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel HamburgNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 615 123 65 4 378* 38 7 10 * Die Zahl setzt sich aus 131 Solitärbäumen und 247 Heister/Jungbäumen zusammen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 8. Wie viele Bäume wurden auf Privatgrundstücken seit 2011 gefällt? Bitte für jedes Jahr für Hamburg gesamt als auch getrennt nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. HamburgMitte Altona Eimsbüttel HamburgNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 k.A. k.A. 1.280 2.283 k.A. 490 916 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 9. Für wie viele der unter Punkt 8. genannten Fällungen auf Privatgrundstücken wurden seitens der Behörden Ersatzpflanzungen angeordnet und wie viele Bäume wurden seit 2011 tatsächlich gepflanzt? Nachpflanzungen auf Privatgrundstücken Bezirk 2014 angeordnet gepflanzt Hamburg-Nord 1.896 k.A. Bergedorf 127 Erhebung noch nicht abgeschlossen Harburg 354 (841 Einzelbäume) 71 Nachweise Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 10. Welche Ziele zum Erhalt des Straßenbaumbestands und dessen qualitativer Entwicklung und Pflege hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Der Senat misst dem Erhalt des Straßenbaumbestands und dessen qualitativer Entwicklung und Pflege hohe Priorität zu. Schwerpunkte sollen in der Pflanzvorbereitung und der Jungbaumpflege gesetzt werden. Die prognostizierten Folgen des Klimawandels für den Hamburger Stadtbaumbestand werden im Zusammenspiel von der zuständigen Behörde, den Bezirksämtern und Universitäten untersucht, um frühzeitig Strategien zu entwickeln. Zudem bekommt der Erhalt der Altbäume besonderes Gewicht, da ihr Verlust für die Stadt einschneidende gestalterische und ökologische Konsequenzen hätte. 11. Welche Ziele zur Beseitigung des Nachpflanzdefizits von Straßenbäumen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode und welche konkrete Nachpflanzrate soll bis wann umgesetzt werden? Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Bemühungen, die Lücke durch Ersatzpflanzungen, die geeignete Standortsuche und die Neuschaffung von Standorten zu beheben, wird mit Nachdruck vorangetrieben und unter der Dachmarke „Mein Baum – Meine Stadt“ umgesetzt. So sollen auch die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt beteiligt werden. Zur fachlichen Absicherung müssen im Zusammenspiel mit den Bezirksämtern die tatsächlichen Nachpflanzpotenziale ermittelt werden, da ein Großteil der freien Standorte nicht oder nicht mehr für eine Nachpflanzung geeignet ist. 12. Wie hoch war das Defizit (in Prozent) verkehrssicherheitsrelevanter Straßenbaumpflegemaßnahmen seit 2011 (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und jeweils die Ursachen für das Defizit benennen)? Welche zusätzlichen finanziellen Mittel müssten aufgewendet werden, um das Defizit zu beseitigen? Das Defizit verkehrssicherheitsrelevanter Straßenbaumpflegemaßnahmen weist sowohl zwischen den Bezirken als auch im genannten Zeitraum große Schwankungen auf. Verlässliche Angaben zu damit korrespondierenden zusätzlichen Mittelbedarfen lassen sich hieraus nicht ableiten. Die Straßenbaumpflegemaßnahmen werden in den Bezirksämtern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nach Prioritäten abgearbeitet. Die Maßnahmenvergabe erfolgt dabei nach Dringlichkeitsstufen, vorrangig Stufe 1 (dringender Handlungsbedarf/akute Unfallgefahr), danach Stufe 2 (Vergabe im Rahmen der nächsten baumpflegerischen Maßnahme/Ausschreibung). Der zahlenmäßig überwiegende Anteil ist der Dringlichkeitsstufe 3 zugeordnet, für die es kein konkretes Zeitziel der Umsetzung gibt. Im Übrigen siehe Dr. 20/13397. 13. Welche Ziele zur Beseitigung des Defizits verkehrssicherheitsrelevanter Straßenbaumpflegemaßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Siehe Antwort zu 10. 14. Welche finanziellen Mittel standen/stehen seit 2011 für die Baumpflege (Fällungen, Nachpflanzungen, Pflege et cetera) zu Verfügung? Bitte für jedes Jahr einzeln und sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken aufschlüsseln sowie nach Sach- und Personalkosten unterscheiden. Für den Sachkostenanteil der Baumpflege stehen den Bezirksämtern die Mittel der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe“ zur Verfügung. Angaben ausschließlich zur Baumpflege in Abgrenzung zur regulären Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen liegen in den Bezirksämtern nicht vor und können auch nicht ermittelt werden. Zur Verteilung der Rahmenzuweisung (Sachkosten) aufgeteilt über die Jahre 2011 bis 2015 sowie zu den Personalkosten der Grünanlagenpflege, siehe Antwort zu 23. Zu den Kosten, die für Straßenbäume aufgewendet werden, siehe Antwort zu 4. 15. Wie viele Stellen mit welcher Wochenarbeitszeit waren/sind seit 2011 für die Baumpflege (Fällungen, Nachpflanzungen, Pflege et cetera) zuständig ? Bitte für jedes Jahr einzeln und sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken aufschlüsseln. In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Wandsbek werden die zur Verfügung stehenden Stellen für die Gesamtaufgabe „Grünpflege“ eingesetzt. Eine Unterteilung in Baum- und sonstige Grünflächenpflege ist dort nicht möglich. Die Arbeiten an Straßenbäumen werden in Wandsbek vollständig an Fremdfirmen vergeben. In Altona gehören Baumpflegearbeiten zu den Regelaufgaben des Bauhofes. Eine gesonderte Erfassung der Stellenanteile findet nicht statt. Im Übrigen siehe Antwort zu 24. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 5 Stellen für Baumpflege Bezirk 2011 2012 2013 Anzahl Stellen (VzÄ) Wochenarbeitszeit in Stunden Anzahl Stellen (VzÄ) Wochenarbeitszeit in Stunden Anzahl Stellen (VzÄ) Wochenarbeitszeit in Stunden HamburgMitte Altona Eimsbüttel 3,76 146,64 4,14 161,46 4,27 166,53 HamburgNord 2 77 2 77 2 77 Wandsbek Bergedorf 1 38,5 3 115,5 3 115,5 Harburg 5,45 210,65 5,12 197,95 5,45 210,65 16. Wie viele Stellen mit welcher Wochenarbeitszeit waren/sind seit 2011 für die Baumkontrolle zuständig? Bitte für jedes Jahr einzeln und sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken aufschlüsseln. Stellen für Baumkontrolle Bezirk 2015 Stand 30.06.15 Anzahl Stellen (VzÄ) Wochenarbeitszeit HamburgMitte 4 154 Altona 2,5 96,25 Eimsbüttel 1,75 68,5 HamburgNord 7 273 Wandsbek 5 195 Bergedorf 2 77,5 Harburg 4 154 Im Übrigen siehe Drs. 20/11402 und Drs. 20/14195. 17. Welche Ziele zur Ausstattung der Baumpflege (Fällungen, Nachpflanzungen , Pflege et cetera) mit zusätzlichen finanziellen Mittel und zusätzlichem Personal hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Die Mittel für den Erhalt des Straßenbaumbestandes, die den Bezirksämtern von der zuständigen Fachbehörde zur Verfügung gestellt werden, sind Bestandteil der Rahmenzuweisung für das Öffentliche Grün. Diese ist im Doppelhaushalt 2015/2016 von Einsparungen ausgenommen und erhöht worden (siehe auch Antwort zu 25. und 26.). 18. In welchem Umfang plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die bezirklichen Rahmenzuweisungen für die Baumpflege (Fällungen , Nachpflanzungen, Pflege et cetera) in der 21. Wahlperiode anzuheben? Die Finanzmittel für die Baumpflege sind Bestandteil der Rahmenzuweisung. Siehe Antwort zu 25. und 26. II. Grünflächen und Naturschutzgebiete 19. Wie haben sich der Gesamtgrünflächenbestand sowie der Bestand an öffentlichen Grünflächen in Hamburg seit 2011 entwickelt? Was sind jeweils die wesentlichen Ursachen für die Vergrößerung beziehungsweise Reduzierung der Flächenbestände? Der Gesamtgrünflächenbestand, verstanden als die von der Grünverwaltung betreuten Flächen, wird im Digitalen Grünplan geführt. Er umfasst Parkanlagen, Spielplätze, das öffentliche Grün an Kleingärten und Schutzgrünflächen sowie Pachtflächen in Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Kleingartenanlagen. Unter dem Begriff öffentliche Grünflächen werden hier die öffentlichen Grünanlagen gemäß dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen gefasst. Das sind Parkanlagen, Spielplätze, das öffentliche Grün an Kleingärten sowie Schutzgrünflächen . Der Gesamtgrünflächenbestand des Digitalen Grünplans ist keine statische Größe beziehungsweise um einen konstanten Faktor wachsender Wert. Er wird in einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess zwischen der für Umwelt zuständigen Behörde und den Bezirksämtern regelmäßig gepflegt und bereinigt. Dieser Prozess genügt insbesondere der Zielsetzung, Flächen im Datenbestand des Digitalen Grünplans nur dann zu führen, wenn sie den Kriterien für öffentliches Grün mit Erholungsfunktion genügen. Dieser Prozess und die durch die Einführung der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesen und der Anlagenbuchhaltung bedingten schärferen Kontrolle der Zuordnung zu Verwaltungsvermögen führen regelhaft zu Zu- und Abgängen in geringer Größenordnung. Jahr Öffentliche Grünanlagen und Kleingartenanlagen in ha Öffentliche Grünanlagen in ha Wesentliche Ursachen für Reduktion bzw. Vergrößerung 2011 4.789 3.237 - 2012 4.793 3.232 Die 9 ha Zuwachs bei Kleingärten teilen sich auf ca. 6 ha realen Zuwachs auf Flächen in Barsbüttel (zu diesem Zeitpunkt wurde noch nicht zwischen öffentlichem Grünanteil und Pachtfläche unterschieden) und ca. 3 ha Fehlerkorrektur auf. 2013 4.804 3.244 Der Zuwachs bei den öffentlichen Grünanlagen ergibt sich durch 3 ha Grün an Kleingärten in Barsbüttel und über verschiedene Bezirke getätigte Ankäufe von Flächen zur Arrondierung bestehender Anlagen. 2014 4.850 3.288 Das IGS-Gelände mit rund 45 ha wird öffentliche Grünanlage. 2015 4.801 3.239 Das NSG Raakmoor mit 47 ha Fläche wird nicht mehr als öffentliche Grünanlage geführt. 20. Welche Pflege- und Entwicklungspläne existieren seit wann beziehungsweise werden derzeit für die Grün- und Parkanlagen in den Hamburger Bezirken erarbeitet? Bitte für jeden Bezirk einzeln unter Angabe der jeweiligen inhaltlichen Ziele und des Umsetzungsstands darstellen. Um die Pflege und Entwicklung bedeutender Parks bedarfs- und qualitätsorientiert auszurichten, wurden für zahlreiche Parkanlagen in den vergangenen Jahren Pflegeund Entwicklungspläne (PEP) erstellt. Hierin werden die Anforderungen aus den Bereichen Freizeitnutzung, Gestaltung, Ökologie/Naturschutz und Gartendenkmalpflege aufeinander abgestimmt, wobei abhängig von der Zweckbestimmung und Nutzungsintensität in den einzelnen Parks oder Parkbereichen unterschiedliche Schwerpunktsetzungen erforderlich sein können. Zuständig für die Erstellung beziehungsweise Vergabe von PEP sind die Bezirksämter in fachlicher Abstimmung und Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde. Weiterhin wurden seit den 1990er Jahren Parkwaldpflege- und Entwicklungskonzepte erstellt. Ziel dieser Konzepte ist es, vorrangig einen für die Freizeit- und Erholungsnutzung attraktiven, vielfältigen, arten- und strukturreichen, vitalen und naturnahen Parkwald zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. Es sollen in naturnahen Parkwaldbeständen standortheimische Baumarten unter Berücksichtigung der am jeweiligen Standort ökologisch möglichen Vielfalt gefördert werden. Zuständig für die Erstel- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 7 lung beziehungsweise Vergabe von Parkwaldpflege- und Entwicklungskonzepten sind die Bezirksämter. Im Übrigen siehe Drs. 20/11012. Zu Erstellungsjahr, inhaltlichen Zielen und Umsetzungsstand der einzelnen PEP sowie der Parkwaldpflege- und Entwicklungskonzepte je Bezirk siehe Anlage 2. 21. Welche Ziele für das naturnahe Anlegen und Pflegen von Parks und Grünflächen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? a. Was versteht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde unter naturnahem Anlegen und Pflegen von Parks und Grünflächen ? b. Bis wann soll das naturnahe Anlegen und Pflegen in welchen Pflegeplänen verankert und umgesetzt werden? Ziel für die 21. Legislaturperiode ist die naturnahe Anlage und Pflege von Parks und Grünanlagen. Diese sollen in Pflegeplänen verankert werden. Allgemeine Aussagen zur naturnahen Anlage und Pflege von Parks und Grünanlagen lassen sich nur bedingt treffen, denn je nach Nutzungsintensität der Anlagen durch die Bevölkerung, ihrer kulturellen oder gartendenkmalpflegerischen Bedeutung, ihrem stadt- oder landschaftsräumlichen Kontext, ihrer Bedeutung im Biotopverbund oder im „Grünen Netz“ können für die einzelnen Parks und Grünflächen sehr unterschiedliche Maßnahmen möglich und sinnvoll sein. Maßnahmen können zum Beispiel die Reduzierung der Mahdhäufigkeit von Wiesen, das Ausmagern einzelner Standorte, die Entwicklung spezieller Standorte (zum Beispiel Trockenrasen oder Feuchtbereiche), die Anlage und Entwicklung von differenziert aufgebauten Gehölzrändern oder Uferzonen , das gezielte Auslichtungen von Gehölzen oder gezielte Einzelmaßnahmen für den Artenschutz (Nisthilfen, Totholzanteile et cetera) sein. Pflege- und Entwicklungspläne sowie Parkwaldpflege- und Entwicklungskonzepte sind hierbei eingeführte fachliche Planungsinstrumente und es ist gängige Praxis in ihnen – unter Berücksichtigung des gesetzlichen Zweckes von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen – die Belange des Naturschutzes einzubeziehen. Zur bisherigen Verankerung , Planung und Umsetzung siehe Antwort zu 20. c. Werden für das naturnahe Anlegen und Pflegen von Parks und Grünflächen zusätzliche finanzielle Mittel benötigt? Wenn ja, warum und in welcher Höhe (bitte nach Personal- und Sachkosten unterscheiden)? Die naturnahe Anlage und Pflege von Parks und Grünflächen erzeugt in der Umstellungsphase besondere Anforderungen, da viele Vegetationsflächen durch anthropogene Einflüsse stark beeinträchtigt beziehungsweise überprägt sind, zum Beispiel durch die vielfach sehr intensiven und verschiedenartigsten Nutzungsansprüche, übermäßige Nährstoffeinträge, zunehmende Ausbreitung von Neophyten (zum Beispiel Jap. Knöterich, Herkulesstaude), Vermüllungsprobleme sowie teilweise auch mangelndes Bewusstsein der Nutzer in Bezug auf einen schonenden Umgang mit den vorhandenen Vegetationsstrukturen. Wie hoch der Bedarf an Personal- und Sachkosten dafür tatsächlich ist, lässt sich pauschal nicht einschätzen und hängt von dem jeweiligen Ist-Zustand sowie den Entwicklungszielen für die zukünftig naturnah zu entwickelnden Fläche ab. Im Übrigen siehe Antwort zu 25. und 26. 22. Welche Ziele zum Ausbau der Grün- und Erholungsanlagen sowie zur ökologischen Aufwertung von Landschaftsachsen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Die planerischen Grundlagen für den Ausbau der Grün- und Erholungsanlagen sind mit dem Grünen Netz gegeben, dessen Grundstruktur die Landschaftsachsen und Grünen Ringe bilden. Die Entwicklung von Vernetzungsmaßnahmen zur Stärkung des Biotopverbunds dient der ökologischen Aufwertung von Landschaftsachsen. Qualitati- Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 ve Anforderungen zum Erhalt und zur Entwicklung der Freiflächen für Erholung und Stadtökologie sollen im Landschaftsprogramm verankert werden. Die zuständige Behörde beabsichtigt, die Umsetzung der Zielsetzungen des Grünen Netzes abhängig von vorhandenen Haushaltsmitteln voranzutreiben. 23. Welche finanziellen Mittel standen/stehen seit 2011 für die Pflege und Unterhaltung der städtischen Grün- und Parkanlagen zu Verfügung? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken aufschlüsseln sowie nach Sach- und Personalkosten unterscheiden. Sachkosten Pflege und Unterhaltung Grün- und Parkanlagen: Sachkosten Pflege und Unterhaltung 2011 2012 2013 2014 2015 Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € HH gesamt 14.905 14.905 16.321 18.821 19.876 HH-Mitte 4.495 4.495 4.756 6.403 6.504 Altona 2.018 2.018 2.399 2.580 2.821 Eimsbüttel 1.099 1.099 1.380 1.491 1.664 HH-Nord 1.848 1.848 2.207 2.396 2.653 Wandsbek 2.669 2.669 2.545 2.733 2.903 Bergedorf 1.445 1.445 1.611 1.704 1.735 Harburg 1.331 1.331 1.423 1.514 1.596 Personalkosten Pflege und Unterhaltung Grün- und Parkanlagen: In den Fachämtern Management des öffentlichen Raumes der Bezirksämter sind die Aufgaben der ehemaligen Gartenbauabteilungen und der Tiefbauabteilungen zusammengeführt . Dies hat zu Mischarbeitsplätzen geführt, sodass Personalkostenangaben im Sinne der Fragestellung grundsätzlich nicht gemacht werden können. Eine entsprechende Differenzierung findet lediglich in den Bezirksämtern Hamburg-Nord und Harburg statt, das Bezirksamt Altona führt seine Daten unter der Bezeichnung „Grünunterhaltung “. Personalkosten Pflege und Unterhaltung Bezirk 2011 2012 2013 2014 2015 € € € € € HH-Mitte Altona 3.231.659 3.080.755 3.236.054 3.627.666 3.042.162 Eimsbüttel HH-Nord 2.103.228 2.240.381 2.124.371 2.218.829 1.132.712 * Wandsbek Bergedorf Harburg 1.052.231 1.051.261,92 1.068.586,92 1.136.582,28 1.127.568,23** * 2015: Stichtag 30. Juni ** Hochrechnung für 2015 24. Wie viele Stellen mit welcher Wochenarbeitszeit waren/sind seit 2011 für die Pflege der städtischen Grün- und Parkanlagen zuständig? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl für Hamburg insgesamt als auch getrennt nach Bezirken aufschlüsseln. Nicht in allen Bezirksämtern werden Daten im Sinne der Fragestellung erfasst. Siehe dazu auch Antwort zu 23. sowie zur Organisation der Fachämter Management des öffentlichen Raumes (MR) Drs. 20/10421. Zudem wurden durch den Systemwechsel auf SNH zum 01. Januar 2015 in den Bezirksämtern die Produkte „Management im öffentlichen Raum“ für 2015 neu strukturiert. Bei den Daten aus dem Bezirksamt Altona handelt es sich um die Daten der „Grünunterhaltung “ (ohne Friedhöfe). Eine genauere Spezifizierung nach städtischen Parkund Grünanlagen ist nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 9 Stellen und Wochenarbeitszeit städtische Grün- und Parkanlagen 2011 2012 2013 2014 2015 Bezirk Anz. Stellen (VZÄ) Std. wö. Arbeitszeit Anz. Stellen (VZÄ) Std. wö. Arbeitszeit Anz. Stellen (VZÄ) Std. wö. Arbeitszeit Anz. Stellen (VZÄ) Std. wö. Arbeitszeit Anz. Stellen (VZÄ) Std. wö. Arbeits - zeit HH-Mitte 67,9 (23*) 68,9 (23*) 64,1 (20*) 69,4 (23*) 70,4 (25*) Altona 78,37 3.020,4 72,09 2.777,7 72,47 2.792,9 79,42 3.061,0 70,46 2.716,7 Eimsbüttel 35,8 1.380,8 36,8 1.419,3 33,8 1.303,8 30 1.157,5 29 1.119 HHNord 53 2.040 50 1.925 48 1.848 49 1.886,5 48 1.848 Wandsbek *** 22,75 87,6 22,75 87,6 22,75 87,6 22 84,7 22 84,7 Bergedorf 24,21 932,08 24,58 946,33 22,78 877 23,78 915,5 22,95 883,6 Harburg 24,44 941,41 24,44 941,41 24,44 941,41 24,65 949,3 25,65 987,8 Stichtag: 30. Juni 2015 * Im Bereich Grünflächen wie im Straßenbau tätige Mitarbeiter ** aus der Gesamtzahl der Baubetriebshofmitarbeiter abgeleiteter rechnerischer Wert für GrünMitarbeiter 25. Welche Ziele zur Ausstattung der städtischen Grünpflege mit zusätzlichen finanziellen Mittel und zusätzlichem Personal hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 26. In welchem Umfang plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die bezirklichen Rahmenzuweisungen für Grünpflege in der 21. Wahlperiode anzuheben? Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wurde die Rahmenzuweisung für das Öffentliche Grün erhöht. Die Kosten für die Grünunterhaltung sind damit von Einsparverpflichtungen ausgenommen worden, die anderen Aufgabenbereichen aufgelegt worden sind. Der Kostenansatz 2015 mit 19.876.000 Euro überschreitet den Ansatz von 2014 um den Betrag von 1.055.000 Euro; der Ansatz 2016 mit 20.376.000 Euro wird gegenüber 2015 um weitere 500.000 Euro erhöht. Der Senat wird bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 für eine Ausstattung des Grünbereichs und damit der Rahmenzuweisung mit Finanzmitteln Sorge tragen, die den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen zum Öffentlichen Grün sowie den Anforderungen einer ausgeglichenen Haushaltsführung Rechnung trägt. Im Übrigen wird die zuständige Behörde bei der Grünflächenpflege die bestehenden vielfältigen Anforderungen an Grün- und Erholungsanlagen, insbesondere unter dem Vorzeichen der wachsenden Stadt, einbeziehen. 27. Wie hoch war das Defizit (in Prozent) der Grünanlagenunterhaltung (Sachkosten) seit 2011 (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und jeweils die Ursachen für das Defizit benennen)? Welche zusätzlichen finanziellen Mittel müssten aufgewendet werden, um das Defizit zu beseitigen? Siehe Drs. 20/13397. 28. Welche Ziele zur Beseitigung des Defizits der Grünanlagenunterhaltung hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode ? Der Senat beabsichtigt, im Sinne der Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag zur Grünflächenpflege die eingeleitete Trendumkehr fortzusetzen. Zur Mittelausstattung für das Öffentliche Grün siehe Antwort zu 25 und 26. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 29. Welche Ziele hinsichtlich einer schwerpunktmäßigen Innenverdichtung zum Schutz der Grünflächen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Die aktuellen freiraumplanerischen Strategien basieren auf dem Leitbild der „doppelten Innenentwicklung“. Durch die Konzentration des Wohnungsbauprogrammes auf Flächen der bestehenden inneren Stadt sollen einerseits sensible Landschaftsräume im Außenbereich vor weiterer Zersiedelung und Flächenverbrauch geschützt werden. Andererseits soll die innerstädtische Verdichtung immer mit einer qualitativen Aufwertung von bestehenden öffentlichen und privaten Freiräumen einhergehen. Durch den Veränderungsprozess der nach innen wachsenden Stadt soll ein „Grüner Mehrwert“ für alle erzielt werden – für die Stadtbevölkerung gleichermaßen wie für die Wohnungswirtschaft und öffentliche Hand. Der Fachbeitrag „Mehr Stadt in der Stadt – Gemeinsam zu mehr Freiraumqualität in Hamburg“ der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (siehe http://www.hamburg.de/contentblob/4133346/data/d-fachbeitragwohnqualitaeten -72dpi.pdf) konkretisiert dieses Ziel und zeigt anhand von sechs strategischen Handlungsfeldern vielschichtige Möglichkeiten einer kooperativen Freiraumentwicklung auf. 30. Was ist unter der im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Biotop-/ FHH-Strategie zu verstehen, welche konkreten Ziele sollen jeweils bis wann (innerhalb der 21. Wahlperiode) und mittels welcher Maßnahmen erreicht werden? Bei der Biotop-/FFH-Strategie handelt es sich um die Strategie zur Verbesserung des Erhaltungszustandes von FFH-Lebensraumtypen und -Arten in Hamburg. Grundlage ist hierfür die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Pflanzen und Tiere vom 21. Mai 1992 – kurz FFH-Richtlinie). Gemäß der Zielsetzung der FFH-Richtlinie ist ein günstiger Erhaltungszustand der Schutzgüter inner- und außerhalb der FFH-Gebiete zu beachten und dort, wo dieser noch nicht erreicht ist, zu entwickeln. Da sich der überwiegende Anteil der europäischen Schutzgüter in Hamburg wie in ganz Deutschland in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, wird eine Strategie zur Verbesserung dieser Situation erarbeitet . Diese Strategie soll einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen für mögliche Aufwertungsmaßnahmen enthalten und somit zukünftig ein zielgerichtetes effektives Management für die europarechtlich relevanten Lebensräume und Arten in Hamburg ermöglichen. Die umfangreichen Maßnahmenvorschläge der FFH-Strategie sind dabei als Auswahlliste zu verstehen. So können aus der Fülle der Maßnahmenvorschläge geeignete ausgewählt werden, die dann schrittweise und über einen langen Zeitraum zu einer Verbesserung der Situation der FFH-Schutzgüter in Hamburg führen werden. Insofern besteht keine Pflicht alle Maßnahmen umzusetzen. Aufgrund der Langfristigkeit der Strategie können keine konkreten Umsetzungstermine genannt werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden die vorhandenen Instrumente genutzt, vor allem Biotopgestaltungsmaßnahmen in den Naturschutzgebieten , Vertragsnaturschutz und Ausgleichsmaßnahmen. Insbesondere dem letzteren Instrument kommt eine hohe Bedeutung zu, da ein Großteil der in der FFH-Strategie genannten naturschutzfachlichen Aufwertungsmaßnahmen auch als Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommt. Die allgemeine Einführung in die Strategie und der 1. Teil (FFH-Lebensraumtypen) soll im September 2015 veröffentlicht, der 2. Teil zu den FFH-Arten bis 2016 fertiggestellt werden. 31. Wie hat sich die Flächengröße der Naturschutzgebiete (NSG) seit 2011 in Hamburg entwickelt? Bitte für jedes Jahr einzeln sowohl in Hektar als auch den prozentuale Anteil an der Gesamtfläche Hamburgs darstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 11 Die Flächengrößen und ihre Entwicklung gehen aus der folgenden Tabelle hervor: Datum 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14 30.06.15 NSG Fläche [ha] 6.388 6.469 6.469 6.693 6.704 6.704 Anteil an der Landesfläche ohne Neuwerk (%) 8,46 8,57 8,57 8,86 8,88 8,88 Anzahl der NSG 31 31 31 32 32 32 32. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für die 21. Wahlperiode eine Ausweitung der NSG in Hamburg? Wenn ja, in welchem Umfang und bis wann? Im Zuge der nationalen Sicherung der FFH-Gebiete in Hamburg plant die zuständige Behörde aktuell die Erweiterungen der NSG Auenlandschaft Norderelbe um 24 ha und Kirchwerder Wiesen um 3,5 ha. Die Verfahren sollen bis 2016 abgeschlossen sein. 33. Welche finanziellen Mittel standen/stehen seit 2011 für Unterhaltung, Pflege und Weiterentwicklung der NSG zur Verfügung und wie hat sich dieser Betrag jeweils zusammengesetzt (bezirkliche Zuweisungen, Betriebsausgaben, Vertragsnaturschutz et cetera)? Bitte für jedes Jahr einzeln getrennt nach NSG darstellen und auf die jeweiligen Haushaltstitel verweisen. Die finanziellen Mittel sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Bezirken erfolgt weder im Haushaltsplan noch in der behördeninternen Planung. Lediglich die Rahmenzuweisungen erfolgen an die Bezirke, angelehnt an die dort zu pflegenden NSG-Flächen. Sie ergeben sich aus der zweiten Tabelle. Finanzielle Mittel NSG Hamburg gesamt in Tsd € Gesamt 2011 Gesamt 2012 Gesamt 2013 Gesamt 2014 Gesamt 2015 6800.521.83 / 1-265.05.01 Rahmenzuweisungen an die Bezirke 69 69 90 90 90 6800.541.01, 6800742,03 / 1-265.03.02.001.001 Betriebsausgaben Naturschutz 354 354 354 354 529 6800.681,02 / 1-265.03.03.001.001 Vertragsnaturschutz 550 550 550 550 550 Gesamtsumme 973 973 994 994 1.169 Rahmenzuweisungen Bezirksamt Anteil in % 2011 in Tsd. € 2012 in Tsd. € 2013 in Tsd. € 2014 in Tsd. € 2015 in Tsd. € Hamburg-Mitte 16,67 11,5 11,5 15 15 15 Altona 15,56 10,7 10,7 14 14 14 Eimsbüttel 0 0 0 0 0 0 Hamburg-Nord 12,22 8,4 8,4 11 11 11 Wandsbek 17,78 12,3 12,3 16 16 16 Bergedorf 26,67 18,4 18,4 24 24 24 Harburg 11,11 7,7 7,7 10 10 10 34. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sollen die „finanziellen und personellen Mittel für Naturschutz mit der Zielsetzung der qualitativen Entwicklung der Naturschutzgebiete erhöht“ werden. In welchem Umfang und bis wann soll dies erfolgen? Bitte auf die jeweiligen Haushaltstitel verweisen . Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. 35. Wie und von wem werden derzeit die NSG betreut und bewirtschaftet? Bitte für jedes NSG einzeln mit detaillierten Informationen zu den jeweiligen Betreuern und den Betreuungsverträgen darstellen. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Entsprechend der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege nehmen sowohl die für Umwelt zuständige Behörde als auch die Bezirksämter die Zuständigkeit für NSG wahr. Gemäß § 24 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz kann die zuständige Behörde eine Betreuung geschützter Gebiete bestimmten Institutionen übertragen. Dieses ist für die meisten NSG erfolgt. Die Betreuung wird jeweils in einem Vertrag detailliert geregelt. Die Zuständigkeit für die NSG und die betreuenden Institutionen sind folgender Tabelle zu entnehmen: NSG Zuständigkeit Betreuende Institution NSG Auenlandschaft Norderelbe BUE GÖP, Angelsportverein Hamburg NSG Boberger Niederung BUE AG: NABU, BUND, GÖP,Botan. Verein, Loki-Schmidt-Stiftung NSG Borghorster Elblandschaft BUE AG: NABU, BUND, GÖP, Botan. Verein NSG Die Reit BUE NABU NSG Duvenstedter Brook BUE AG Brook: NABU, LJV, Botan. Verein , BUND NSG Fischbeker Heide BUE AG Fischbek: NABU, - Stiftung, Naturfreunde Hamburg Botanischer Verein, Hamburg, BUND; SDW NSG Höltigbaum BUE AG: Verein Jordsand, NABU, SDW NSG Holzhafen BUE GÖP, Botanischer Verein, NABU, SDW NSG Moorgürtel BUE NABU NSG Mühlenberger Loch/Neßsand BUE GÖP, NABU NSG Stellmoorer Tunneltal BUE NABU NSG Wittmoor BUE NABU, GÖP NSG Wohldorfer Wald BUE SDW NSG Finkenwerder Süderelbe Hamburg-Mitte NABU, Landesjägerschaft (für Teilflächen ) NSG Heuckenlock Hamburg-Mitte GÖP NSG Westerweiden Hamburg-Mitte NSG Flottbektal Altona NABU NSG Schnaakenmoor Altona Botan. Verein, GÖP NSG Wittenbergen Altona NABU NSG Eppendorfer Moor Hamburg-Nord NABU NSG Raakmoor Hamburg-Nord NABU, SDW Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 13 NSG Zuständigkeit Betreuende Institution NSG Rothsteinsmoor Hamburg-Nord NABU NSG Hainesch/Iland Wandsbek NABU, Landesjägerschaft, SDW NSG Hummelsbütteler Moore Wandsbek Botanischer Verein, Loki-SchmidtStiftung NSG Rodenbeker Quellental Wandsbek GÖP NSG Stapelfelder Moor Wandsbek Botan. Verein NSG Volksdorfer Teichwiesen Wandsbek BUND, Botan. Verein, Loki-SchmidtStiftung NSG Zollenspieker Bergedorf NABU NSG Kiebitzbrack Bergedorf NABU NSG Kirchwerder Wiesen Bergedorf NABU NSG Rhee Harburg GÖP NSG Schweenssand Harburg GÖP Vereinigungsabkürzungen: NABU Naturschutzbund Deutschland Bot. Verein Botanischer Verein zu Hamburg LJV Landesjagd- und Naturschutzverband Freie- und Hansestadt Hamburg SDW Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg GÖP Gesellschaft für ökologische Planung BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hamburg 36. Für welche NSG gibt es Pflege- und Entwicklungspläne (PEP), für welche nicht und welche PEP sollen bis wann und in welchem Umfang überarbeitet werden? Für folgende NSG liegen Pflege und Entwicklungspläne vor:  Auenlandschaft Norderelbe  Boberger Niederung  Borghorster Elblandschaft  Duvenstedter Brook  Eppendorfer Moor  Flottbektal  Hainesch/ILand  Heuckenlock  Kiebitzbrack  Kirchwerder Wiesen Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14  Moorgürtel  Mühlenberger Loch/Neßsand  Raakmoor  Rhee  Schnaakenmoor  Schweenssand  Stapelfelder Moor  Volksdorfer Teichwiesen  Wittmoor  Zollenspieker  Holzhafen Für die übrigen elf der 32 hamburgischen Naturschutzgebiete liegen bisher keine Pflege- und Entwicklungspläne vor, die Erstellung ist wie folgt vorgesehen: NSG Voraussichtliche Fertigstellung Stellmoorer Tunneltal 2015 Höltigbaum 2015 Die Reit 2016 Finkenwerder Süderelbe 2016 Hummelsbütteler Moore 2016 Westerweiden 2016 Wittenbergen 2016 Fischbeker Heide 2017 Wohldorfer Wald 2017 Rodenbeker Quellental noch offen, Bearbeitung ab 2017 Rothsteinsmoor noch offen, Bearbeitung ab 2017 Darüber hinaus werden für das NSG Borghorster Elblandschaft (Teilbereich Altengamme) in 2015 und für die NSG Hainesch/Iland und Wittmoor bis 2016 neue PEP erarbeitet. III. Energie und Klimaschutz A. CO2-Emissionen 37. Wie haben sich die CO2-Gesamtemissionen in Hamburg im Zeitraum von 2007 bis 2014 entwickelt? Bitte für jedes Jahr einzeln angeben. Einen Bilanzrahmen für die Bilanzierung der Hamburger Gesamt-KohlendioxidEmissionen stellt die vom Statistikamt Nord erstellte Verursacherbilanz dar. Die Daten liegen aktuell bis 2012 vor. Die Daten für 2013 werden im Herbst 2015 vorliegen und in die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Masterplans Klimaschutz einfließen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 15 CO2-Emissionen Hamburgs: Verursacherbilanz (Quelle: Statistikamt Nord, Stand Juli 2015) Verkehr Industrie Haushalte, gewerbliche Kleinverbraucher GesamtEmissionen Veränderung zu 1990 in Prozent 1990 5.843 5.541 9.343 20.727 100 2003 4.770 7.079 8.528 20.378 98 2004 4.672 6.779 8.898 20.349 98 2005 4.580 6.399 8.653 19.632 95 2006 4.682 5.490 8.806 18.977 92 2007 4.459 5.968 8.087 18.514 89 2008 4.210 5.800 8.267 18.277 88 2009 4.152 5.373 8.184 17.710 85 2010 4.230 5.848 8.582 18.661 90 2011 4.271 5.795 8.223 18.290 88 2012 4.248 5.920 8.229 18.397 89 Bilanz pro Jahr in t und prozentuale CO2-Reduktion gegenüber 1990 38. Welche(s) Bilanzierungsverfahren verwendet die Stadt Hamburg zur Ermittlung der CO2-Gesamtemissionen seit 2007? Als Top-Down-Ansatz wird die Hamburger Verursacherbilanz des Statistikamts Nord verwendet. Parallel wird zur Überprüfung und Bilanzierung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Hamburger Klimaschutzkonzepte seit 2007 ein Bottom-up-Verfahren durchgeführt. Dieses erfasst die Reduktion von CO2-Emissionen für Einzelmaßnahmen des Masterplans Klimaschutz. 39. Sollte es seit 2007 einen Wechsel hinsichtlich des verwendeten Bilanzierungsverfahrens gegeben haben, wann erfolgte der Wechsel und welche Gründe waren hierfür entscheidend? Es hat seit 2007 keinen Wechsel hinsichtlich des verwendeten Bilanzierungsverfahrens zur Festlegung der Gesamtemissionen gegeben. Es gab jedoch verschiedene methodische Anpassungen. Insbesondere gab es Änderung bei den Emissionsfaktoren , die grundsätzlich jedes Jahr erfolgen. Eine bedeutende Änderung ist hierbei die getrennte Verbuchung der Abfallarten Industriemüll (ohne biogenen Anteil) mit einem Emissionsfaktor von 71,1 kg CO2/GJ und Hausmüll (mit einem biogenen Anteil von 50 Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Prozent) mit einem Emissionsfaktor von 91,5 CO2/GJ ab 2008. Vorher wurden diese Abfallarten zusammen mit einem Emissionsfaktor von 80,0 CO2/GJ verbucht. Für Hamburg wurde diese methodische Änderung mit der vorliegenden Bilanz bis 2003 zurück umgesetzt. Darüber hinaus wurde eine von der Industrie für mehrere Jahre falsch gemeldete Angabe zur Statistik des industriellen Energieverbrauchs korrigiert. Bei der Bottom-up-Bilanz werden im Rahmen des 2013 beschlossenen Masterplans Klimaschutz (siehe Drs. 20/8493) Bundesmaßnahmen (zum Beispiel Biokraftstoffe im Benzin) oder Maßnahmen, die den technischen Fortschritt widerspiegeln (wie die Reduktion des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen), nicht mehr gesondert erfasst. 40. Wie hoch waren die CO2-Emissionsminderungen im Zeitraum von 1990 bis 2014? Bitte für jedes Jahr einzeln in absoluten Zahlen und als prozentuale Veränderung gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 angeben sowie nach verschiedenen Verursachern/Sektoren unterscheiden. Zur Verursacherbilanz siehe Antwort zu 37. Zur Bilanz der 2007 – 2012 erzielten CO2-Emissionsminderungen siehe Abschlussbericht und Gesamtbilanz Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (Drs. 20/8494). Die Auswertungen für 2013 und 2014 erfolgen derzeit und werden mit der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Masterplans Klimaschutz mitgeteilt. Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 t/CO2 25.544 215.443 321.671 399.149 755.017 798.419 930.944 Quelle: Wuppertal Institut (Stand 13. Mai 2013) 41. Wie viele Tonnen CO2 sollen in Hamburg zukünftig pro Jahr bis zum Jahr 2020 eingespart werden? 42. Welche konkreten CO2-Emissionsminderungsziele gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 hat sich der Senat für Hamburg (nicht national) bis zu den Jahren 2020, 2030, 2040 und 2050 gesetzt oder hält der Senat weiterhin an der verwässerten Formulierung „der Senat leistet seinen Beitrag zum nationalen Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion“ fest? Bitte Prozentzahlen angeben. 43. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde durchführen beziehungsweise forcieren, um das unter Frage 0. aufgeführte CO2-Emissionsminderungsziel für 2020 zu erreichen ? 44. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde durchführen beziehungsweise forcieren, um das unter Punkt 0. aufgeführte CO2-Emissionsminderungsziel für 2050 zu erreichen ? B. Masterplan Klimaschutz 45. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Weiterentwicklung des Masterplans Klimaschutz (Drs. 20/8493) durch die Behörde für Umwelt und Energie angekündigt. Bis wann genau soll eine Weiterentwicklung in welchem Umfang und hinsichtlich welcher inhaltlichen Punkte stattfinden ? Die im Masterplan Klimaschutz formulierten Ziele zur CO2-Reduktion werden im Zuge der laufenden Fortschreibung und Weiterentwicklung des Masterplans Klimaschutz evaluiert und fortgeschrieben. Der Masterplan Klimaschutz wird – wie auch der Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel (siehe Drs. 20/8492) – fortgeschrieben und zu einem Masterplan Klima weiterentwickelt, der Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verzahnt. Der Masterplan Klima wird neue Zielsetzungen und Maßnahmen für 2020, 2030 (neu) und 2050 enthalten, die zurzeit erarbeitet und zwischen den beteiligten Behörden und Ämtern abgestimmt werden. Die zuständige Behörde strebt an, dem Senat bis Ende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 17 2015 den neuen Masterplan Klima vorzulegen. Eine Befassung der Bürgerschaft ist danach vorgesehen. 46. Ein wesentlicher Maßnahmenbaustein des Senats zur Erlangung der selbst gesetzten Ziele zur Reduzierung des CO2-Austoßes ist der Bau und Betrieb von 180 Blockheizkraftwerken (BHKW) bis Ende 2020 (siehe Drs. 20/8493). Der in der Drs. 20/8493 beschriebene Maßnahmenbaustein ist Bestandteil der Energiepolitischen Kooperation vom 28. November 2011 gewesen, die die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der 25,1-Prozent-Beteiligung am Gasnetz mit dem Unternehmen E.ON geschlossen hatte. Diese Kooperation endete vertragsgemäß mit der Annahme des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme - und Gasleitungsnetze. Trotzdem wurde im Rahmen dieses Maßnahmenbausteins durch die E.ON Hanse Wärme (heute HanseWerk Natur) in ihrem Versorgungsgebiet eine Vielzahl an BHKW in Betrieb genommen. Auch unabhängig von dem genannten Projekt werden in Hamburg regelmäßig BHKW in verschiedenen Leistungsklassen installiert und ans Netz angeschlossen. a. Wie viele BHKW mit welcher Leistung sind derzeit in Hamburg in Betrieb? Derzeit befinden sich 839 BHKW- beziehungsweise KWK-Anlagen (davon 179 im Geltungsbereich des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit einer installierten Leistung von 1.129 MW (davon 24,8 MW im EEG)) im Hamburger Netzgebiet in Betrieb. Die KWK-Anlagen von Vattenfall Wärme zur Fernwärmeerzeugung sind berücksichtigt . b. Wie sieht der genaue Umsetzungsfahrplan zum Bau und zur Inbetriebnahme der 180 BHKW bis 2020 aus? Bitte für jedes einzelne BHKW genaue zeitliche Angaben bezüglich Bau, Netzanschluss und Inbetriebnahme sowie Angaben zu folgenden Parametern: i. Standort, ii. Modultyp, iii. Art des Motors, iv. Leistung (elektrisch, thermisch mit und ohne Brennwertnutzung ), v. Wirkungsgrade (elektrisch, thermisch, gesamt), vi. Art der Schadstoffminderung, vii. NOx-Emissionen, viii. CO2-Emissionen, ix. Schalldruck auf 1 m Abstand, x. Abmessungen (Länge, Breite, Höhe). Der beschriebene Maßnahmenbaustein zielte auf den weiteren Ausbau der KraftWärme -Kopplung ab. Dabei ging es einerseits um die Erhöhung der Zahl der KWKAnlagen auf 180 BHKW im Leistungsbereich 5kWel bis 20 kWel bis 2021, andererseits um eine Erhöhung der Gesamtkapazität der Anlagen von einer Leistung von 9 MWel auf 17 MWel. Die Ausbauzahlen hinsichtlich der Anzahl der Anlagen enthielten eine größere Anzahl von Anlagen im niedrigen Leistungsbereich um 5 kWel. Bisher lässt sich die Wirtschaftlichkeit für Anlagen in diesem Leistungsbereich allerdings nur in wenigen Fällen erreichen. Die HanseWerk Natur setzt für die Zukunft dennoch weiterhin auf Ausbaumöglichkeiten in diesem KWK-Segment und arbeitet derzeit an alternativen Vermarktungsmöglichkeiten. Derzeit betreibt die HanseWerk Gruppe 33 BHKW-Module in Hamburg mit einer installierten Leistung von 10,3 MWel. Ein weiterer KWK-Ausbau ist vorgesehen, wie aktuell durch den Bau des innovativen Hocheffizienz-BHKW in Stapelfeld mit einer Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 elektrischen Leistung von 10 MWel zur anteiligen Versorgung des Hamburger WärmeVerbundnetzes Ost der HanseWerk Natur belegt ist, welches in diesem Jahr in Betrieb gehen wird. Im Übrigen werden die abgefragten Parameter nicht erfasst. c. Wie viele BHKW wurden in Hamburg seit dem 25.06.2013 neu gebaut und an das Netz angeschlossen und welche zusätzlichen Leistungskapazitäten wurden dadurch jeweils aufgebaut? Seit 25. Juni 2013 wurden 173 Anlagen (davon 24 im EEG) mit einer Leistung von 62,2 MW (davon 8,3 MW im EEG) neu angeschlossen. d. Sind der Bau und die Inbetriebnahme von 180 BHKW bis Ende 2020 überhaupt noch erreichbar? Siehe Antworten zu 46. sowie 46. c. e. Wie schätzt die Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Effekt der bevorstehenden Modifikation der KWK-Förderung durch die Bundesregierung auf das definierte Ziel, 180 BHKW in Hamburg zu bauen, ein? Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht. Nach den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Strommarktreform von Ende März 2015 war zunächst mit einer Verschlechterung der KWK-Förderung für Blockheizkraftwerke zu rechnen. Am 1. Juli 2015 wurde im Koalitionsausschuss demgegenüber beschlossen , die KWK-Förderung deutlich aufzustocken. Der Senat wird sich im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine auskömmliche Förderung von Blockheizkraftwerken einsetzen. 47. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sollen die Aktivitäten in den Programmen Unternehmen für Ressourcenschutz und Umweltpartnerschaften verstärkt werden. a. Welche Ziele verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für das Programm Unternehmen für Ressourcenschutz in der 21. Wahlperiode und durch welche Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Die Ziele des Programms Unternehmen für Ressourcenschutz sowie sein Konzept sind im „Masterplan Klimaschutz – Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung“ Drs. 20/8493 vom 25. Juni 2013 dargestellt. Das Programm wird überwiegend mit Mitteln des Masterplans finanziert. Ziel ist, die für dieses Programm bis 2020 geplanten CO2- Emissionsminderungen durch die Bereitstellung ausreichender Fördermittel und Ressourcen sicherzustellen. Im Übrigen sind die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen. b. Welche Ziele verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für das Programm Umweltpartnerschaften in der 21. Wahlperiode und durch welche Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Die UmweltPartnerschaft Hamburg wurde 2013 für weitere fünf Jahre bis zum 31. März 2018 fortgeschrieben, siehe Drs. 20/6332. Die Ziele der UmweltPartnerschaft sowie deren Umsetzung sind in dem Arbeitsprogramm „Innovationen für den Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz in Hamburg“ dargelegt. C. Erneuerbare Energien 48. Wie hat sich in Hamburg der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch seit 2011 entwickelt und wie steht Hamburg im bundesweiten Vergleich da? Bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Zahlen und den prozentualen Anteil darstellen sowie nach Art der erneuerbaren Energien aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 19 Tabelle: Erneuerbare Energien: absolute und relative Anteile am Primärenergieverbrauch Erneuerbare Energie Primärenergieverbrauch in TJ Anteil am Primärenergieverbrauch in % 2011 2012 2011 2012 Klärgas 736 765 0,31% 0,32% Deponiegas 12 18 0,01% 0,01% Wasserkraft 2 2 0,00% 0,00% Windkraft 297 294 0,12% 0,12% Solarenergie Photovoltaik 46 76 0,02% 0,03% Solarthermie 94 108 0,04% 0,04% Biomasse Biogen (gas) 160 219 0,07% 0,09% Biotreibstoffe 2.663 2.662 1,11% 1,11% Biogen (flüssig) 16 56 0,01% 0,02% Biomasse (fest und Holz) 2.684 2.881 1,12% 1,20% Biomasse Abfall 4.096 3.983 1,71% 1,65% Sonstige (Geothermie) 228 293 0,10% 0,12% Gesamt 11.033 11.356 4,60% 4,72% Primärenergieverbrauch gesamt 240.016 240.814 100% 100% Quelle: Internetauftritt LAK Energiebilanzen Tabelle: Anteile der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch im Vergleich mit den anderen Ländern Land Jahr Anteil Erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch in % BadenWürttemberg 2011 10,4 Bayern 2011 14,2 Bayern 2012 15,6 Berlin 2011 3,3 Brandenburg 2011 17,7 Bremen 2011 5 Bremen 2012 5,2 Hamburg 2011 4,6 Hamburg 2012 4,7 Hessen 2011 7,8 Hessen 2012 8,3 Niedersachsen 2011 12,6 NordrheinWestfalen 2011 3,8 NordrheinWestfalen 2012 4,3 Rheinland-Pfalz 2011 9,8 Rheinland-Pfalz 2012 10,7 Saarland 2011 3,2 Saarland 2012 3 Sachsen 2011 7,9 Sachsen 2012 8,1 Sachsen-Anhalt 2011 16,4 Sachsen-Anhalt 2012 16,9 SchleswigHolstein 2011 14,5 SchleswigHolstein 2012 17 Thüringen 2011 21,5 Thüringen 2012 21,7 Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Quelle: Internetauftritt LAK Energiebilanzen Für die Jahre 2013 und 2014 liegen noch keine offiziellen Zahlen der Statistikämter vor. Für 2013 werden sie frühestens im September 2015 vorliegen. 49. Welchen Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch möchte der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bis 2020 erreichen? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden? Ziel ist, den Anteil Erneuerbarer Energien in der 21. Legislaturperiode kontinuierlich zu steigern. Eine Entscheidung über die weiteren Ziele sowie die konkreten Maßnahmen trifft der Senat mit dem Beschluss zum Masterplan Klima, der für Ende 2015 vorgesehen ist, und der zukünftigen Hamburger Wärmestrategie. 50. Wie hat sich in Hamburg der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch seit 2011 entwickelt und wie steht Hamburg im bundesweiten Vergleich da? Bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Zahlen und den prozentualen Anteil darstellen sowie nach Art der erneuerbaren Energien aufschlüsseln. Tabelle: Erneuerbare Energien: absolute und relative Anteile am Bruttostromverbrauch Erneuerbare Energie 2011 2012 2011 2012 Bruttostromerzeugung [MWh] Anteil am Bruttostromverbrauch Klärgas 59.114 62.021 0,42% 0,46% Deponiegas 540 362 0,00% 0,00% Wasserkraft 500 462 0,00% 0,00% Windkraft 82.377 81.615 0,59% 0,60% Photovoltaik 13.437 21.213 0,10% 0,16% Biomasse Biogen (gas) 10.425 17.917 0,07% 0,13% Biotreibstoffe 0,00% 0,00% Biogen (flüssig) 1.669 6.052 0,01% 0,04% Biomasse (fest und Holz) 164.404 155.230 1,18% 1,14% Biomass Abfall 60.822 53.685 0,44% 0,39% Gesamt 393.288 398.557 2,82% 2,93% Bruttostromerzeugung gesamt 3.028.898 2.415.103 21,72% 17,75% Bruttostromverbrauch 13.943.530 13.602.568 Quelle: Internetauftritt LAK Energiebilanzen Tabelle: Anteile der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Vergleich mit den anderen Ländern Land Jahr Anteil Erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch in % BadenWürttemberg 2011 15,5 Bayern 2011 27,7 Bayern 2012 32,7 Berlin 2011 2,8 Brandenburg 2011 57,6 Bremen 2011 9 Bremen 2012 10,3 Hamburg 2011 2,8 Hamburg 2012 2,9 Hessen 2011 9,8 Hessen 2012 11,1 Niedersachsen 2011 34,6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 21 Land Jahr Anteil Erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch in % NordrheinWestfalen 2011 8,9 NordrheinWestfalen 2012 9,7 Rheinland-Pfalz 2011 16,7 Rheinland-Pfalz 2012 20,6 Saarland 2011 5,9 Saarland 2012 6,1 Sachsen 2011 16,8 Sachsen 2012 18,4 Sachsen-Anhalt 2011 49,6 Sachsen-Anhalt 2012 53,9 SchleswigHolstein 2011 60,8 SchleswigHolstein 2012 70,3 Thüringen 2011 23,6 Thüringen 2012 25,6 Quelle: Internetauftritt LAK Energiebilanzen Für die Jahre 2013 und 2014 liegen noch keine offiziellen Zahlen der Statistikämter vor. Für 2013 werden sie frühestens im September 2015 vorliegen. 51. Welchen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch möchte der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bis 2020 erreichen? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden? Siehe Antwort zu 49. 52. Welche Ziele zum Ausbau der Onshore-Windenergie hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Als Ausbauziel für Hamburg für die nächsten Jahre werden 120 MW WindenergieLeistung angestrebt. 53. Bis wann soll die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Verdoppelung der Windkraftleistung auf 120 MW erfolgen? a. Wie viele Modernisierungen bestehender Windkraftanlagen (Repowering ) sollen wann erfolgen und welche zusätzliche Leistungskapazität soll jeweils erreicht werden? b. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher jeweiligen Leistungskapazität sollen an welchem Standort im Hamburger Hafen bis wann fertiggestellt sein? Der Senat hat für den planerischen Außenbereich mit Darstellung von Eignungsgebieten im Flächennutzungsplan (FNP) die Rahmenbedingungen für den Ausbau und das Repowering von Windenergieanlagen geschaffen. Die weiteren Schritte zur Realisierung von Vorhaben, auch im nicht vom FNP erfassten Hafenbereich, obliegen privaten Betreibern/Investoren. Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Für das Eignungsgebiet Neuengamme wird aufgrund eines entsprechenden städtebaulichen Vertrages davon ausgegangen, dass der Ausbau etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. 54. Welche Rolle ist dem Unternehmen HAMBURG ENERGIE vom Senat in Bezug auf die Punkte 52. und 53. zugedacht? Welche Investitionen sind diesbezüglich für die 21. Wahlperiode geplant? Für das Jahr 2016 beabsichtigt HAMBURG ENERGIE in der Metropolregion Hamburg Investitionen in Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von circa 20 MW zu tätigen . Davon entfallen circa 18 MW auf den Standort Hamburger Hafen. In den Folge- Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 jahren plant HAMBURG ENERGIE in der Metropolregion Hamburg voraussichtlich jeweils Investitionen für circa 10 MW/Jahr unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Prämissen zu tätigen. Bei bestehenden Windenergieanlagen sind aufgrund ihrer Altersstruktur in den nächsten Jahren nach Auskunft von HAMBURG ENERGIE voraussichtlich keine Modernisierungen erforderlich. 55. Welche Ziele zum Ausbau der Nutzung der industriellen Abwärme im Hamburger Hafen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Im Sinne des Klimaschutzes hat die Vermeidung von Abwärmeverlusten eine hohe Priorität. Der Senat unterstützt die Hamburger Industrie- und Gewerbebetriebe mit dem Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ seit Jahren bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, bei denen durch Prozessoptimierungen und verstärkte Wärmerückgewinnung innerhalb der eigenen technischen Anlagen die Abwärmeverluste abgesenkt werden konnten. Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Nutzung von industrieller Abwärme sind die räumliche Nähe eines potenziellen Wärmeabnehmers zum Abwärmeproduzenten sowie die weitgehende Übereinstimmung des Temperaturniveaus der Abwärme mit dem Bedarf des Abnehmers. Beides ist oft nicht gegeben. In dicht besiedelten oder gewerblich genutzten Gebieten wie im Hafen stehen zudem hohe Leitungskosten einer wirtschaftlichen Nutzung entgegen. Um bislang ungenutzte industrielle Abwärmepotenziale besser zu erschließen, wird zukünftig ein Schwerpunkt auf der Förderung von innovativen Einzelprojekten zur Nutzung industrieller Abwärme außerhalb von Unternehmen gelegt. Investitionen in Anlagen zur Abgabe von Wärme an benachbarte Unternehmen oder an ein Nah- oder Fernwärmenetz können über das aus EU-Mitteln finanzierte EFRE-Programm „Energiewende in Unternehmen“ (Förderperiode 2014 – 2020) finanziell gefördert und durch die zuständige Behörde begleitet werden. Diese Projekte sind hochkomplex, da mehrere Akteure (Wärmeerzeuger, Wärmeabnehmer, Dienstleister für Wärmelieferung und gegebenenfalls ein Wärmenetzbetreiber) eine vertragliche Vereinbarung schließen müssen, die für alle wirtschaftlich tragbar sein muss. 56. Welche Netzwerke, Partnerschaften und Institutionen gibt es derzeit in Hamburg im Bereich Klimaschutz und Energie und welche Ziele zu deren Weiterentwicklung hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? In der folgenden Auflistung befinden sich städtische Netzwerke, Partnerschaften und Institutionen und solche, die von der Stadt finanziell gefördert werden. Darüber hinaus gibt es neben den im Folgenden genannten Netzwerken, Partnerschaften und Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten auf Projekt- oder Maßnahmenebene (Informationen dazu finden sich im Masterplan Klimaschutz) sowie solche, die Klimaschutz nicht als Hauptfokus beinhalten, wie zum Beispiel die Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit. Zu weiteren Einrichtungen Dritter liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Netzwerk, Partnerschaft, Institution Weiterentwicklungsziel in der 21. Wahlperiode Solarzentrum Hamburg Weiterentwicklung der Beratungsangebote Cluster Erneuerbare Energien Hamburg Fokussierung und Schärfung des Clusterprofils, weitere Stärkung des Windenergie-Standorts Hamburg. Energie|Bau|Zentrum Ausbau der dezentralen Energieberatung in den Bezirken. Zebau GmbH Qualitative Weiterentwicklung im Bereich Bil-dung und Öffentlichkeitsarbeit. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 23 Netzwerk, Partnerschaft, Institution Weiterentwicklungsziel in der 21. Wahlperiode UmweltPartnerschaft Hamburg Die Ziele sind im Arbeitsprogramm „Innovationen für den Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz in Hamburg“, Arbeitsprogramm der UmweltPartnerschaft Hamburg für die Jahre 2013 bis 2018, dargelegt. Siehe hierzu auch Antwort zu 47. b). Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität Verlängerung der Partnerschaft über 2015 hinaus und damit einhergehend Gewinnung neuer Unternehmen für schadstoffarme Mobilität sowie Sensibilisierung bestehender Luftgütepartner für weitere Maßnahmen; Weiterentwicklung des Umwelttaxi-Siegels nach Stand der Technik Freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie Die Selbstverpflichtung mit der Zielsetzung bis Ende 2018 durch betriebliche Effizienzmaßnahmen jährlich mindestens 150.000 Tonnen CO2-Emissionen zu reduzieren läuft von 2013 bis 2018. Hamburger Klimaschutzstiftung – Gut Karlshöhe Qualitative Weiterentwicklung im Bereich Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. Metropolregion – Facharbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Die Facharbeitsgruppe Klimaschutz und Energie setzt sich mit Strategien für den vorsorgenden Klimaschutz, der nachhaltigen und spürbaren Reduktion von CO2-Emissionen, den Reaktionen auf den Klimawandel, verbunden mit der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimafolgen , und der Energiewende in der Metropolregion Hamburg auseinander. Die Weiterentwicklungsziele werden in der Metropolregion Hamburg derzeit diskutiert und mit den Gremien abgestimmt. Energieforschungsverbund Hamburg (EFH) Der EFH wurde 2012 eingerichtet und bündelt die Kompetenzen in der Energieforschung von fünf Hamburger Hochschulen: Universität Hamburg , Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, HafenCity Universität und der Helmut Schmidt Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg ; der EFH erhält für 2015/2016 eine Förderung durch die FHH in Höhe von 375.000 Euro sowie weitere 375.000 Euro von den beteiligten Hochschulen; Ziele des EFH sind die weitere Vernetzung der staatlichen Hochschulen in der Energieforschung , die Zusammenarbeit mit dem Cluster Erneuerbare Energien (unter anderem gemeinsame Veranstaltungen) und die Erarbeitung von Forschungsverbundanträgen zu erneuerbaren Energien zur Einreichung bei Drittmittelgebern (zum Beispiel Bund, EU). Aufbau des Fraunhofer-Anwendungszentrums Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme (ALR) - mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Ziele des ALR sind unter anderem Forschungsund Servicedienstleistungen für die Erneuerbare Energien –Industrie. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 Netzwerk, Partnerschaft, Institution Weiterentwicklungsziel in der 21. Wahlperiode Aufbau des Technologiezentrums EnergieCampus Hamburg - mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Die Einweihung des Technologiezentrums Energie -Campus Hamburg erfolgte im Feb. 2015; die Einrichtung umfasst unter anderem ein Windlabor und ein Smart Grid-/Demand Side Integration -Labor, darüber hinaus ist ein Windpark geplant . Der Energie-Campus Hamburg trägt dazu bei, die Ziele des Senats und des Bundes in der Energieforschung beziehungsweise der Energiewende umzusetzen. KlimaCampus Hamburg (Netzwerk von zwölf Partnereinrichtungen aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ) Vertiefung der Zusammenarbeit im Netzwerk; Umsetzung gemeinsamer Projekte: zum Beispiel Erarbeitung des 2. Hamburger Klimaberichts: Arbeitstitel „Hamburger Klimabericht – Wissen über Klima, Klimawandel und Auswirkungen in Hamburg und Norddeutschland“. Geplante Veröffentlichung : Sommer 2017. Exzellenzcluster “Climate System Analysis and Prediction – CliSAP”, Verbundprojekt der UHH (federführend) in der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Klimawandels auf urbane Systeme und Regionen oder auf die Wirtschaft; FHH-Förderung des Vorhabens mit circa 2,5 – 3 Millionen Euro jährlich. SmartPort Energy (Kooperationsprojekt zwischen HPA, BWVI und BUE) Fortführung und Ausbau des Projektes, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Mobilität D. Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit 57. Welche Ziele zur Fernwärmeversorgung hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Im Rahmen der städtischen Wärmestrategie wird die Versorgung von Gebäuden mit zentraler Fernwärme auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Für Metropolen und verdichtete Räume bietet die Fernwärme viele Vorteile und kann als zentrales Versorgungssystem viele Einzelfeuerungsanlagen substituieren. Damit kann sie einen hohen Beitrag zur Hamburger Energiewende leisten. Aus diesem Grund soll die Fernwärmeversorgung weiter ausgebaut und modernisiert werden. Ein wesentliches Element der Modernisierung ist der Ersatz des alten KohleHeizkraftwerks in Wedel, das durch eine klimaverträglichere Versorgungsvariante ersetzt werden soll. Im Übrigen siehe Antwort zu 69. 58. Bis wann soll die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte „Strategie für die Zukunft der Wärmeversorgung Hamburgs“ vorliegen? Die Grundlage der Wärmestrategie wurden mit den Drs. 20/11772 und 20/14648 „Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg“ bereits gelegt. Diese Strategie für die Zukunft der Wärmeversorgung Hamburgs wird fortentwickelt. Als Planungs- und Datengrundlage wird die zuständige Behörde ein Wärmekataster aufbauen, regelmäßig aktualisieren und mit dem Ziel einer gesamtstädtischen Wärmeplanung weiterentwickeln . Die Freie und Hansestadt Hamburg wird mit ihren städtischen Gesellschaften und Beteiligungen den Netzausbau mit einer Strategie zur verstärkten Einbindung Erneuerbarer Energien verbinden. Diese Aufgaben sollen kontinuierlich entwickelt werden. a. Wer wird an der Ausarbeitung dieser Strategie beteiligt werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 25 Der Senat wird auch weiterhin zu wesentlichen Fragen der künftigen Wärmeversorgung neben den betroffenen öffentlichen Unternehmen die relevanten gesellschaftlichen Kräfte beteiligen. b. Bis wann soll das als Planungs- und Datengrundlage dienende Wärmekataster aufgebaut sein? i. Welche Daten (Wärmebedarfe, Effizienz- und Einsparpotenziale et cetera) werden zu welchem Zweck erhoben? ii. Wer ist für den Aufbau und die Pflege des Wärmekatasters zuständig? Der Aufbau des geplanten Wärmekatasters hängt wesentlich von der Verfügbarkeit entsprechender Datengrundlagen ab. Siehe Drs. 20/11772. Darüber hinaus wird zurzeit geprüft, ob und welche weiteren Daten bereitgestellt und für ein Kataster aufbereitet werden können. Die Planungen dazu – einschließlich der zeitlichen Planungen – sind noch nicht abgeschlossen und werden von der für Energie zuständigen Behörde durchgeführt. 59. Plant der Senat das Fernwärmenetz zur dezentralen Einspeisung zu öffnen ? a. Wenn ja, soll dies nur für das Fernwärmenetz von Vattenfall oder für alle Fernwärmenetze in Hamburg gelten? b. Welche konkreten Meilensteine sind beziehungsweise sollen für die 21. Wahlperiode definiert werden? c. Mit welchen Investitionskosten rechnet der Senat im Falle einer Öffnung des Fernwärmenetzes und wer soll diese Kosten tragen? d. Welchen Einfluss hätte die Öffnung des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf das zugrundeliegende Geschäftsmodell? In der Wärmeversorgung sind die Wärmeerzeugung, der Wärmetransport sowie der Wärmeverbrauch unmittelbar systemisch verkoppelt. Ziel ist es, eine Strategie zu entwickeln , die die Öffnung der Wärmenetze für erneuerbare Wärmeerzeugung, eine dezentrale Einspeisung sowie die Einspeisung und Nutzung von Abwärme technisch und rechtlich ermöglicht. Hierfür sind eine Vielzahl komplexer technischer, ökonomischer und rechtlicher Fragestellungen zu klären, die auch europarechtliche und bundesrechtliche Belange berühren. Ebenso sind maßgeblich wettbewerbliche Belange zu klären. Die Strategieentwicklung steht noch am Anfang, sodass noch keine Aussagen über den Geltungsrahmen , Meilensteine und Investitionskosten getroffen werden können. Im Übrigen dürfen die von VWH zu erbringende Versorgungssicherheit und Rentabilität nicht gefährdet werden. 60. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine Öffnung des Fernwärmenetzes zur dezentralen Einspeisung bereits vor dem geplanten Kauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall zum 01.01.2019 und wie soll dies gegebenenfalls realisiert werden? Nein. a. Welche Handlungsoptionen hat der Senat, um bereits vor dem Eigentumsübergang der noch bei Vattenfall befindlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Fernwärmeversorgung eine mögliche Öffnung des Netzes herbeizuführen? b. Wie soll in diesem Fall der Konflikt aufgelöst werden, dass die dabei entstehenden Investitionskosten auf das Unternehmen und folglich nur auf eine relative kleine Kundengruppe (knapp 11.000 Kundenanlagen beziehungsweise Übergabestationen bei circa 450.000 Wohneinheiten) abgewälzt werden können? Anders als beim Strom- Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 und Gasnetz können solche Mehrkosten nicht in Form von Netzentgelten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. c. Wie will der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde verhindern , dass ein solches Investitionsvorhaben zu steigenden Preisen führt und zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärme schwächt? Entfällt. 61. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das „Wärmekonzept für Hamburg“ (Drs. 20/11772 und Drs. 20/14648)? Zu welchen zentralen Erkenntnissen hat das Wärmekonzept geführt und welche konkreten Maßnahmen wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für die 21. Wahlperiode daraus ableiten? Die Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchen „Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg“ (Drs. 20/6188) zeigt auf, welche Herausforderungen für die Entwicklung einer gesamtstädtischen Wärmestrategie überwunden werden müssen und zeigt erste Lösungsansätze auf. Hamburgs Wärmestrategie muss sich auf der einen Seite mit dem Wärmeverbrauch und der Wärmeerzeugung sowie auf der anderen Seite mit der Fortentwicklung der Energienetze beschäftigen. Neben den wirtschaftlichen und sozialverträglichen Anforderungen an eine zukunftsfähige Strategie können die Leitgedanken des oben erwähnten Bürgerschaftlichen Ersuchens wie folgt zusammengefasst werden: 1. Der Wärmebedarf soll deutlich gesenkt werden (Energie einsparen). 2. Umstellung auf hocheffiziente Wärmeerzeugungstechnologien und Wärmeverteilungsstrukturen (Energie effizient einsetzen). 3. Einsatz emissionsarmer Brennstoffe und Einsatz von Erneuerbaren Energien. Folgende Maßnahmen werden aus diesen Erkenntnissen abgeleitet: - Inhaltliche Konkretisierung der Wärmestrategie. - Erstellung eines gesamtstädtischen Wärmekatasters. - Integration von erneuerbaren Energien und industrieller Abwärme in die Wärmenetze . - Fortführung und Ausbau der Förderprogramme für Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie zur Senkung des Wärmeverbrauchs im Gebäudebestand. - Fortentwicklung, Förderung und Umsetzung der energetischen Quartierskonzepte. 62. Am Standort Wedel befindet sich eines der ältesten Heizkraftwerke (kohlebasiert ) in Deutschland. Zur Ermittlung und Bewertung der möglichen Handlungsoption bezüglich der Zukunft des Kraftwerks sowie des Standorts (im Sinne einer energiepolitischen Grundsatzentscheidung) hat der Vorgängersenat einen Gutachterprozess initiiert und verschiedene Interessengruppen eingebunden. a. Wie gestaltet sich der weitere zeitliche Ablauf bis zur endgültigen Entscheidung des Senats (unter Benennung sämtlicher Meilensteine ) nach Fertigstellung des oben genannten Gutachtens? Die zwischen der Vattenfall Wärme AG und der HGV geschlossene Vereinbarung Wärme sieht vor, bis Ende 2015 eine verbindliche Investitionsentscheidung zum Gasund Dampfheizkraftwerk (GuD) Wedel nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der energiewirtschaftlichen, politischen, genehmigungs- und eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer langfristig wirtschaftlichen, ökologischen und wettbewerbsfähigen Fernwärmeversorgung für Hamburg zu fällen. Bau, Finanzierung und Betrieb eines GuD sollen durch die VWH erfolgen, an der die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Die Investitionsentscheidung würde – nach Vorbereitung durch den Mehrheitsgesellschafter Vattenfall sowie Beratung im Aufsichtsrat – in der Gesellschafterversammlung getrof- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 27 fen werden. Die Ergebnisse des beauftragten, aber zurzeit noch nicht abgeschlossenen Gutachtens zu Handlungsalternativen für das Kraftwerk Wedel fließen in vorbereitende Gespräche und die Entscheidungsfindung der Stadt als Gesellschafterin der HGV ein. b. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag wird eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel ausgeschlossen. Gilt diese Aussage auch für eine zeitlich befristete Ertüchtigung, um die Energieversorgung in der Übergangsphase bis zur Inbetriebnahme eines neuen modernen Kraftwerks sicherzustellen? c. Sollte eine Ertüchtigung kategorisch ausgeschlossen werden: Wie beabsichtigt der Senat die Energieversorgung des Hamburger Westens zu gewährleisten? Aus Gründen der Erreichung der städtischen Klimaschutzziele soll das alte Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich durch eine klimaverträgliche Alternative ersetzt werden . Entwicklung, Planung und Bau einer langfristigen Ersatzlösung sind komplex und zeitintensiv. Bis zu dessen Fertigstellung muss das alte Kohlekraftwerk aus Gründen der Versorgungssicherheit weiter betrieben werden. Hierfür sind technische Maßnahmen erforderlich, die eine Überbrückung bis zur Stilllegung des Kraftwerks sicherstellen sollen. 63. Wie häufig musste die Stromnetz Hamburg GmbH seit 2011 außerplanmäßig in das Verteilnetz eingreifen, um einen drohenden Netzausfall zu verhindern? Bitte monatlich benennen. In keinem Fall. 64. Wie häufig und in welchem jeweiligen zeitlichen Ausmaß war Hamburg seit 2011 von Stromunterbrechungen betroffen? Wie steht Hamburg diesbezüglich im bundesweiten Vergleich da (bitte die Stromausfallzeiten in Verbindung mit den dabei jeweils betroffenen Haushalten im Jahresmittel darstellen)? Das Verteilnetz von Hamburg ist in drei Spannungsebenen, Nieder-, Mittel- und Hochspannung , unterteilt. Im Folgenden sind die Störungen den Spannungsebenen zugeordnet , in denen die Störungen aufgetreten sind. Die Störungen wurden nach Logik der Bundesnetzagentur erfasst. In den folgenden Tabellen liegt der einzige Unterschied darin, dass zum besseren Verständnis die Hochspannung separat ausgewiesen wurde und nicht wie bei Erfassung der Bundesnetzagentur in der Mittelspannung enthalten ist. Niederspannung 2011 2012 2013 2014 Anzahl Versorgungsunterbrechungen 1777 1660 1731 1707 Nichtverfügbarkeit des Netzes je Letztverbraucher und Jahr in Minuten pro Jahr 4,8 5,0 5,3 5,4 Durchschnittliche Dauer der Versorgungsunterbrechungen in Minuten 97,5 101,4 101,4 105,2 Durch Versorgungsunterbrechungen betroffene Letztverbraucher (Haushalte und Unternehmen) 53.792 54.009 56.929 55.690 Mittelspannung 2011 2012 2013 2014 Anzahl Versorgungsunterbrechungen 183 168 179 167 Nichtverfügbarkeit des Netzes je Letztverbraucher und Jahr in Minuten pro Jahr 15,4 (ohne NEUH 9,3) 8,2 7,0 6,3 Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 2011 2012 2013 2014 Durchschnittliche Dauer der Versorgungsunterbrechungen in Minuten 83,3 (ohne NEUH 52,0) 56,2 55,0 44,4 Durch Versorgungsunterbrechungen betroffene Letztverbraucher (Haushalte und Unternehmen) 239.085 192.254 175.663 205.011 Hochspannung 2011 2012 2013 2014 Anzahl Versorgungsunterbrechungen 0 2 11 12 Nichtverfügbarkeit des Netzes je Letztverbraucher und Jahr in Minuten pro Jahr 0 0,6 0 0 Durchschnittliche Dauer der Versorgungsunterbrechungen in Minuten 0 12,3 0 0 Durch Versorgungsunterbrechungen betroffene Letztverbraucher (Haushalte und Unternehmen) 0 25.083 0 0 Vergleich Stromnetz Hamburg zu bundesweitem Durchschnitt (Gesamt Nieder-, Mittel- und Hochspannung) 2011 2012 2013 2014 SAIDI 20,3 (ohne NEUH3 14,1) 13,8 12,3 11,7 SAIDI Deutschland BNetzA 15,3 15,9 15,3 -4 65. Welche Maßnahmen und Investitionen in technische Lösungen wurden seitens der Stadt beziehungsweise der Energieversorger seit 2011 zur Vermeidung von Spannungsschwankungen und -unterversorgungen (Brownout) und Stromausfällen (Blackout) getroffen? Bitte jeweils einzeln aufführen. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit des Hamburger Verteilungsnetzes sowie der lokalen Spannungsqualitäten verfügt Stromnetz Hamburg über eine Reihe standardmäßiger Lösungskonzepte, die die Einhaltung aller technischen Anforderungen und Normen gewährleisten. Diese sind in Planungsgrundsätzen zusammengefasst und dienen als Grundlage für die Ausführung sämtlicher Aktivitäten bei Ausbau, Erneuerung und Instandhaltung. Die Spannungsqualität wird durch regelmäßige stichprobenartige Messungen an relevanten oder kritischen Netzpunkten gemessen und dokumentiert. Ergebnis dieser Kontrollmessungen ist, dass die Spannungsqualität im Hamburger Verteilungsnetz im Vergleich zu anderen Verteilungsnetzbetreibern in Deutschland und im Vergleich zu den Normen besser ist. 66. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Versorgung beziehungsweise die Versorgungssicherheit der Stadt? Welche Ziele verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde , um die Versorgungssicherheit zu verbessern und welche konkreten Maßnahmen werden hierfür wann ergriffen? Bei Betrachtung der erneu- 1 Keine Auswirkungen auf Nieder- oder Mittelspannungskunden. 2 Keine Auswirkungen auf Nieder- oder Mittelspannungskunden. 3 Fremdverursachtes Einzelereignis im Umspannwerksgebiet Neuhof (NEUH) mit hoher Unterbrechungsdauer . 4 SAIDI 2014 noch nicht veröffentlicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 29 erbaren Energien bitte auch die Verfügbarkeit nach Wetterlage berücksichtigen und aufführen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage aufgrund des Gesamtzusammenhanges auf die Versorgung mit Strom bezieht. Die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie im Hamburger Verteilungsnetz ist als sehr gut einzustufen. Sie ist das Ergebnis einer großen Anzahl von langfristig erarbeiteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Konzepten in einem abgestimmten Zusammenspiel aller Beteiligten, auch gemeinsam mit dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH. Die Freie und Hansestadt Hamburg und Stromnetz Hamburg unterstützen die Systemsicherheit im Gesamtverbund unter anderem auch durch systematische Vorbereitung von stabilisierenden Maßnahmen wie gezielter Entlastung oder durch gemeinsame Trainings der Netzführungen in simulierten Szenarien. Durch die im Netzgebiet der Stromnetz Hamburg angeschlossenen Kraftwerke Tiefstack und Wedel kann der Energiebedarf der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gedeckt werden. Der Energiebedarf wird aus dem Übertagungsnetz (50Hertz Transmission ) gedeckt. 67. Zwingende Voraussetzung für die funktionierende Einspeisung aus dezentralen Erzeugungseinheiten ist ein intelligentes Stromnetz (Smart Grid). Welche konkreten Ziele hat sich der neue Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in Bezug auf intelligente Stromnetze gesetzt? Welche Aktivitäten und Maßnahmen wurden in Hamburg diesbezüglich bislang ergriffen und welche konkreten Maßnahmen sind kurz-, mittelund langfristig geplant? Welche dieser Maßnahmen sollen in der 21. Wahlperiode (mit welchem Investitionskostenbeitrag pro Jahr) umgesetzt werden? Als einen Beitrag zur Transformation des Stromnetzes in Hamburg startet die zuständige Behörde ein Förderprogramm zur intelligenten Einbindung von Unternehmen in die Energieversorgung. Das Programm ist mit 22 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Förderperiode 2014 – 2020) ausgestattet. Gefördert werden Investitionen in technische Anlagen von Unternehmen, die eine Flexibilisierung ihres Energiebedarfs beziehungsweise ihrer eigenen -erzeugung ermöglichen (Demand Response, Virtuelle Kraftwerke, strommarktgeführte BHKW, Power-to-Product). Ein netzdienlicher Betrieb dieser dezentralen Anlagen ermöglicht eine bessere Integration des wachsenden Stromangebots aus Erneuerbaren Quellen ins Netz durch die Synchronisierung von Erzeugung und Verbrauch. Die Einbindung flexibler Anlagen erfordert eine Anpassung der Netzstrukturen und den Aufbau entsprechender Kommunikationstechniken. Im Rahmen eines Kooperationsvertrags mit der Stromnetz Hamburg werden die Voraussetzungen für den Aufbau eines Smart Grids durch Investitionen in das Verteilnetz geschaffen. Aufgrund der großstädtischen Struktur erfolgen die Änderungen durch die Energiewende im Vergleich zu den ländlichen Verteilungsnetzen grundsätzlich stärker auf der Lastseite als auf der Erzeugungsseite. Zur Vorbereitung auf die Veränderungen der Energiewende wird die Stromnetz Hamburg unter anderem die HafenCity als Innovationslabor für neue Energietechnologien im Rahmen ihres bestehenden Investitionsplans nutzen, um hier konkrete praktische Erfahrungen beim Betrieb verschiedener Mess-, Steuerungs- und Kommunikationstechniken zu sammeln, die dann für den flächendeckenden Einsatz über die nächsten Jahre genutzt werden können. 68. Die Verfügbarkeit von hocheffizienten Speichertechnologien und der umfassende Aufbau von Speicherkapazitäten sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende. Welche konkreten Ziele hat sich der neue Senat beziehungsweise die zuständige Behörde gesetzt, um dieses Technologiefeld fortzuentwickeln? Welche Aktivitäten und Maßnahmen wurden in Hamburg diesbezüglich bislang ergriffen und welche konkreten Maßnahmen sind kurz-, mittel- und langfristig geplant? Welche dieser Maßnahmen sollen in der 21. Wahlperiode (mit welchem Investitionskostenbeitrag pro Jahr) umgesetzt werden? Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 Großstädte wie Hamburg sind die Verbrauchsschwerpunkte für den Strom, während sich die Erneuerbare Energien-Stromproduktion zunehmend auf ländliche beziehungsweise Küstenregionen mit geringer Bevölkerungsdichte und wenig Stromverbrauch konzentriert. Für einen effektiven Beitrag zur Energiewende richtet Hamburg seine Aktivitäten daher auf die Entwicklung und Umsetzung von solchen Lösungen zur verbesserten Integration von Erneuerbarer Energie, die speziell Großstädte und Industriestandorte aufgrund ihrer Energiestrukturen einbringen können. Derzeit treten Speichersysteme in Hamburg gegenüber der Optimierung einer direkten, angebotsorientierten Nutzung von Erneuerbare Energien-Strom durch die Vielzahl räumlich geballter Großverbraucher in den Hintergrund. Das vorrangige Ziel besteht zunächst darin, den verfügbaren Erneuerbare Energien-Strom direkt und ohne Verluste zu nutzen oder die komplexen Produktionsprozesse von Industrie- und Gewerbeunternehmen als Zwischenspeicher heranzuziehen. Auch die in Großstädten vorhandenen Fernwärmesysteme bieten sich als geeignetes Speichermedium für Erneuerbare Energien-Strom an (Power-to-Heat). E. Rekommunalisierung der Energienetze 69. Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen“. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, den Volksentscheid vom 22. September 2013 vollständig umzusetzen und das Hamburger Elektrizitätsverteilnetz, das Gasverteilnetz und das Fernwärmenetz der VWH wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. a. Um welche zusätzlichen Handlungsperspektiven handelt es sich hierbei konkret? Die Freie und Hansestadt Hamburg kann unter anderem über die öffentlichen Unternehmen ein wesentlicher Akteur der Hamburger Energiewende entlang der Wertschöpfungskette werden (Energieerzeugung – insbesondere soweit die Fernwärme betroffen ist, Energietransport und Energielieferung). Durch die Rekommunalisierung gewinnt die Freie und Hansestadt Hamburg energiepolitischen Einfluss auf die Netzgesellschaften zurück. Dies erfolgt konkret über die gesellschaftsrechtliche Steuerung und wie bei der Stromnetz Hamburg über eine speziell auf die Energiewende zugeschnittene Kooperationsvereinbarung. Für den Fernwärmesektor ergeben sich zusätzliche Handlungsperspektiven durch den Einfluss auf die Wärmeerzeugungsanlagen. b. Wie können diese zusätzlichen Handlungsperspektiven zur beschleunigten Umsetzung der Energiewende beitragen? Die Umsetzung der Energiewende und besonders der zeitliche Verlauf sind von vielen insbesondere bundespolitisch geprägten Faktoren abhängig. In diesem Zusammenhang wird auf die aktuellen Diskussionen zum Strommarkt verwiesen. Bei den Handlungsmöglichkeiten , die sich aus der Rekommunalisierung der Energienetze ergeben, handelt es sich um eher mittel- bis langfristige Effekte. Dies liegt zum einen daran, dass der Prozess der Rekommunalisierung noch nicht abgeschlossen ist. Zum anderen liegt es daran, dass umfassende Infrastrukturentwicklungen wie der Umbau und die Modernisierung von Energienetzen mit einem hohen Investitionsaufwand und transparenten Beteiligungsprozessen verbunden und daher langfristig zu planen sind. c. Mit welcher Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien in den Strom- und Wärmenetzen rechnet der Senat bis wann durch diese zusätzlichen Handlungsperspektiven? Eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien ist in den regulierten und entflochtenen Strom- und Gasverteilnetzen durch die Rekommunalisierung nicht direkt möglich. Für den Bereich des Fernwärmenetzes ergeben sich zusätzlichen Handlungsperspektiven . Im Übrigen siehe Antworten zu 59. bis 59. d. und 69. a. 70. In welcher Weise erhalten die Hamburger die ihnen von den Initiatoren der Volksabstimmung in Verbindung mit dem Rückkauf der Netze versprochene „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrol- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 31 lierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“? Bitte detailliert angeben, inwiefern der Rückkauf der Netze in der vorgesehenen Art und Weise eine a. sozial gerechte, b. klimaverträgliche, c. demokratisch kontrollierte, d. aus erneuerbaren Energien erfolgende Energieversorgung in Hamburg ermöglicht. Bitte jeweils im Einzelnen operationalisierbare beziehungsweise überprüfbare Kriterien bezogen auf die Preisentwicklung für Haushaltskunden, den Energiemix, die CO2-Emissionen sowie die demokratische Kontrolle aufgeschlüsselt nach Stromnetz, Gasnetz und Fernwärmenetz angeben. Der Senat wird den zweiten Teil des Volksentscheids im Rahmen der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten umsetzen. Dabei stehen die generellen Zielsetzungen (sozial gerecht, klimaverträglich, demokratisch kontrolliert, Energieversorgung aus erneuerbaren Energien) in einem Spannungsfeld. Grundlage ist eine Energieversorgung, die sich an den Zielen des §1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) orientiert. Eine Operationalisierung in Form von messbaren Kriterien wurde bisher für Stromnetz Hamburg entwickelt. Diese sind im Konzessionsvertrag sowie der geschlossenen Kooperationsvereinbarung festgelegt. Für die Hamburg Netz GmbH (Gasverteilnetz) und die Vattenfall Wärme GmbH (Fernwärme) werden zukünftig ähnliche Vereinbarungen in Aussicht genommen. Die demokratische Kontrolle erfolgt, wie bei anderen städtischen Unternehmen auch, über die gesellschaftsrechtlichen Organe sowie die bürgerschaftlichen Gremien. Darüber hinaus wurde bei SNH ein Kundenbeirat installiert. Ein Stromnetzbeirat befindet sich in Vorbereitung. 71. Der Senat plant die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. a. Welche Ziele verfolgt der Senat oder die zuständige Behörde mit der Einrichtung eines Stromnetzbeirats? Ziel des Stromnetzbeirats ist eine Begleitung der Hamburger Energiewende im Bereich des Stromverteilnetzes. Er soll durch einen transparenten Dialog die gesellschaftlichen Gruppen in diesen Prozess einbinden. b. Wie kann der Stromnetzbeirat dazu beitragen, die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen? Von Stromnetz Hamburg wird in Abstimmung mit der zuständigen Behörde derzeit ein Konzept für den Stromnetzbeirat erarbeitet. Die Ausgestaltung des Beirats orientiert sich am Antrag der Bürgerschaft Drs. 21/493 und dem zu beachtenden regulierten und entflochtenen Energiegeschäft nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Durch den Netzbetreiber erfolgt die Einbindung und Unterstützung einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten und er kann hierbei durch den Stromnetzbeirat unterstützt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 67. c. Wie kann die Stromnetz Hamburg GmbH als Verteilnetzbetreiberin Einfluss auf die Art der eingespeisten Energie nehmen? Siehe Antwort zu 69. c). d. Wie kann die Stromnetz Hamburg GmbH als Verteilnetzbetreiberin Einfluss auf die Strompreise nehmen? Der Strompreis, den Haushaltskunden als Endpreis an ihren Stromlieferanten zahlen, setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, wobei drei Kategorien von Preisbestandteilen unterschieden werden: Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 1. Regulierte Netzentgelte (jeweils für das Übertragungs- und für das Verteilnetz), gegebenenfalls einschließlich der Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, 2. Preisanteile, die auf die Kosten der Strombeschaffung und den Vertrieb entfallen und somit Gegenstand der wettbewerblichen Preisbildung sind, 3. staatlich determinierte Preisbestandteile (Steuern, Abgaben, Umlagen). Gemäß dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt setzte sich der Strompreis für Haushaltskunden (Stichtag 1. April 2014) im Durchschnitt aus rund 27 Prozent im Wettbewerb determiniertem Anteil (Erzeugung und Vertrieb), rund 22 Prozent Netzentgelten und rund 51 Prozent staatlich bestimmten Preisbestandteilen zusammen. Die einzige Strompreis-Komponente, die im Kontext der Stromnetz Hamburg GmbH relevant ist, ist das Netzentgelt im Bereich des Verteilnetzes. Die Ermittlung und die jeweilige Höhe der Netzentgelte unterliegen dabei einer detaillierten Prüfung und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Somit sind die Einflussmöglichkeiten von Stromnetz Hamburg auf die Strompreise begrenzt. F. Gebäude 72. Welche Ziele zur energetischen Gebäudesanierung hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? a. Wie hoch ist die Gebäudesanierungsrate in Hamburg seit 2011? Bitte für jedes Jahr einzeln angeben. Die Sanierungen werden im Gegensatz zu Neu- und Umbauten von der Freien und Hansestadt Hamburg nicht behördlich erfasst. Deshalb sind nur Förderzahlen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank und der KfW bekannt. Über ungeförderte Maßnahmen auf Basis des gesetzlichen Standards liegen daher keine Zahlen vor. Da es aber für die Erfüllung der Klimaschutzziele nicht nur auf die Quantität (Sanierungsrate ), sondern auch die Qualität (Sanierungstiefe) ankommt, kann die Frage der Fortentwicklung der Gebäudesanierung und der Bestände sowie die Frage der Zielerreichung eher indirekt über die Erfassung der Energieverbräuche und CO2-Emissionen dargestellt werden, die vom Statistikamt Nord jährlich im Rahmen der Endenergie - beziehungsweise CO2-Bilanz veröffentlich werden. b. Strebt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde an, die Gebäudesanierungsrate in Hamburg zu steigern? Wenn ja, bis wann, um wie viel Prozent und mit welchen Maßnahmen ? Wenn nein, warum nicht? Ja, siehe Drs. 20/8493. Eine Aktualisierung ist in Bearbeitung und Gegenstand der für Ende 2015 terminierten Fortschreibungsdrucksache zum Masterplan Klimaschutz. c. Ab wann sollen sogenannte Sanierungsfahrpläne für städtische Gebäude zum Einsatz kommen? Dies ist Gegenstand der für Ende 2015 geplanten Drucksache zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Masterplans Klimaschutz. Für Schulgebäude besteht mit dem „Rahmenplan Schulbau“ bereits ein Sanierungsfahrplan auf Basis der gesetzlichen energetischen Anforderungen. Dieses Instrument wird auch weiterhin genutzt werden, siehe auch Drs. 20/13744. Für die im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbarten zusätzlichen Mittel für Schulen und Hochschulen wird zurzeit von den beteiligten Behörden ein Konzept erarbeitet. d. Welche Anpassungen sollen beim Mieter-/Vermieter-Modell bis wann und aus welchen Gründen vorgenommen werden? Das Mieter-/Vermieter-Modell (MVM) wird als Instrument des Immobilienmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg in die Verwaltungsvorschriften über die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 33 Durchführung von Bauaufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (VV-Bau) eingeführt werden. Es regelt das Verhältnis zwischen Bedarfsträger/Nutzer als Mieter und städtischem Realisierungsträger als Vermieter. Die jeweiligen Rechte und Pflichten der beiden Parteien werden in einem standardisierten, jedoch objektspezifisch zu ergänzenden Vertrag festgelegt, der in seiner objektbezogenen Anlage auch Ziele bezüglich der energetischen Gebäudesanierung regeln kann. e. Welches genaue Ziel soll mit dem im rot-grünen Koalitionsplan angekündigten zukunftsfähigen Modell der Mietengestaltung bei energetischen Sanierungen verfolgt werden? Das Ziel des im Koalitionsvertrag angestrebten zukunftsfähigen Modells der Mietengestaltung bei energetischer Sanierung ist eine Vereinbarung im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg zwischen den Verbänden der Hamburger Wohnungswirtschaft und den Hamburger Mietervereinen zur Mietengestaltung nach der Durchführung von energetischen Sanierungen von Wohnungen. Das Modell soll im Idealfall einerseits eine Refinanzierung der Sanierungskosten in einem angemessenen Zeitraum ermöglichen, andererseits aber die Mieter nicht überfordern und einen Entscheidungsrahmen erzeugen, der Sanierungen mit unverhältnismäßig hohen Kosten in Relation zu den eingesparten Betriebskosten vermeiden hilft. f. Wurde zu dem zukunftsfähigen Modell der Mietengestaltung bei energetischen Sanierungen bereits mit dem Bündnis für das Wohnen , der Wissenschaft, den Kammern und den Verbänden beraten? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann sollen mit wem erste Gespräche aufgenommen werden? Nein. Zunächst wird eine neue Bündnisvereinbarung für die 21.Legislaturperiode vorbereitet und mit den Bündnispartnern abgestimmt. Im Weiteren wird die zuständige Fachbehörde zeitnah zu Beratungen zu einem zukunftsfähigen Modell der Mietengestaltung bei energetischen Sanierungen einladen. g. Warum lehnt der Senat die Einführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) ab? Bei einer steuerlichen Förderung in Form der degressiven Abschreibung hängt der Fördervorteil von der Höhe des jeweiligen steuerpflichtigen Einkommens beziehungsweise des Gewinns des Fördernehmers sowie der Höhe des anzusetzenden Grenzsteuersatzes ab. Im Ergebnis benachteiligt diese steuerliche Förderung Fördernehmer , die nur niedrige (oder gar keine) steuerpflichtigen Einkommen erzielen und bevorteilt Fördernehmer mit hohen steuerpflichtigen Einkommen (und entsprechend hohen Grenzsteuersätzen). 73. Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Für eine bessere stadtklimatische Anpassungsfähigkeit werden Baugebiete stärker durchgrünt“. Hamburg ist eine grüne Stadt. Ziel für die Zukunft ist, Hamburg als grüne Stadt auch bei zunehmender Bevölkerungszahl und Verdichtung zu erhalten beziehungsweise Begrünungsmaßnahmen verstärkt in Gebieten mit einem Mangel an städtischen Grünflächen umzusetzen. Hamburg als dicht besiedelte Großstadt hat bereits heute einen deutlichen StadtklimaEffekt zu bewältigen. Die Differenz zum Umland kann bis zu fünf Kelvin (=Differenz Grad Celsius) betragen. Hinzu kommt der globale Klimawandel, der sich für Hamburg in einer zusätzlichen Temperaturerhöhung um bis zu fünf Kelvin bis Ende des Jahrhunderts auswirken könnte. Dieser Temperaturerhöhung und den damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann auch mit Maßnahmen der Begrünung begegnet werden. Deshalb sind der Erhalt und die Förderung von Begrünung in vorhandenen und neuen Stadtquartieren ein wichtiger Beitrag für die Anpassung der Stadtentwicklung an den Klimawandelt und somit bei jeder Planung, unter Abwägung insbesondere der Belange der Luftreinhaltung, zu berücksichtigen. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 34 Je grüner ein Stadtraum ist, desto besser ist das Lokalklima. In Zeiten großer Hitze führen Verschattungen und Verdunstungskühle zu einer geringeren Aufheizung des Stadtraumes, begrünte Areale und Dächer verbessern Regenwasserrückhaltung und Versickerung, Pflanzen halten Stäube in ihrem Blattwerk zurück und von Bebauung freigehaltene Strömungsleitbahnen verbessern den Luftaustausch. a. Wie soll diese Vorgabe zukünftig in der Praxis umgesetzt werden? b. Gibt es hierzu bereits konkrete Vorgaben seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde für die Bauherren? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, bis wann werden Vorgaben vorliegen? Der einleitend zu Frage 73. benannte Entwicklungsgrundsatz wird durch zahlreiche Maßnahmen unterschiedlichster Art und auf verschiedenen Planungsebenen unterstützt . Der Senat hat dazu ein finanziell gefördertes Dachbegrünungsprogramm aufgelegt , siehe dazu auch Antwort zu 73. d. Das Grüne Netz Hamburg und die Entwicklung von innerstädtischen Freiraumqualitäten sollen stadtklimatisch wirksame Räume schaffen und erhalten, siehe dazu auch Antworten zu 22. und 29. Für die Umsetzung dieses Ziels wird das Landschaftsprogramm aktualisiert, um Entwicklungsziele zum Thema Stadtklima und Naturhaushalt zu integrieren, die bei Planungen von Baugebieten zu beachten sind. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist jeweils unter anderem zu prüfen, inwieweit Gebäudestellungen und Vorgaben für die Gebäudeausführung sowie qualitätsvolle Begrünung von Flächen und Gebäuden für alle Nutzungen (Wohnen, Büro, Gewerbe) und die Begrünung des öffentlichen Raumes, ohne den für die Luftreinhaltung notwendigen Luftaustausch zu behindern, festgesetzt werden können. Ebenso sind Möglichkeiten zur Regenwasserversickerung zu prüfen. Die Umsetzbarkeit von klimarelevanten Maßnahmen ist nur durch einzelfallbezogene Planungen möglich. c. Ist geplant, den Erfolg dieser Maßnahme zu evaluieren? Wenn ja, wie und bis wann? Wenn nein, warum nicht? Die Möglichkeit, diese Maßnahmen zu evaluieren, wird geprüft. d. Welche Ziele zur Förderung von Gründächern hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Der Senat fördert Grundeigentümer mit Zuschüssen für den Bau von Gründächern. Es geht dabei um die Nachrüstung von Dächern als Gründächer, um den Einbau von begrünten Dächern auf Neubauten bei Dächern von Wohngebäuden und Gewerbebauten . Insgesamt stellt der Senat bis Ende 2019 3 Millionen Euro zur Verfügung. e. Gibt es Konflikte hinsichtlich der Nutzung von Dächern zur solaren Strom- beziehungsweise Wärmegewinnung? Wenn ja, wie werden diese aufgelöst? Extensives Gründach und aufgeständerte solare Dachnutzung (Photovoltaik, Solarthermie ) sind in der Regel gut kombinierbar. Nutzungskonflikte können zwischen intensivem Gründach und Photovoltaik oder Gründach und horizontaler FlächenPhotovoltaik auftreten. Um Konflikte zu vermeiden, setzen die zuständigen Stellen in der Bauleitplanung fest, dass Dachbegrünung und Anlagen solarer Nutzung verträglich miteinander zu kombinieren sind. IV. E-Mobilität 74. Wie hat sich die Anzahl an Elektroautos seit 2011 in Hamburg entwickelt ? Bitte für jedes Jahr einzeln angeben. Die zuständige Behörde führt hierzu keine eigenständige Statistik für das Stadtgebiet, sondern legt jeweils Zahlen für Hamburg und die Metropolregion zugrunde, die aus unterschiedlichen Datenquellen stammen (Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)-Bestand und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 35 -Neuzulassungen, Fahrzeuge aus in Hamburg umgesetzten Bundesmodellprojekten). Nach Angaben der für Elektromobilität in Hamburg zuständigen Projektleitstelle hySOLUTIONS GmbH stellt sich die Anzahl an Elektrofahrzeugen (reine batterieelektrischen sowie Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge) für die Metropolregion Hamburg wie folgt dar: 2011 2012 2013 2014 2015 (Stichtag 31.05.) 285 448 835 1.110 1.480 75. Welche Ziele – abgesehen von dem Ausbau der Ladeinfrastruktur bis 2016 – zur Förderung der Elektromobilität in Hamburg hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? Der Senat hält Elektromobilität immer dort für förderwürdig, wo sie Maßnahmen ermöglicht oder unterstützt, die nachweislich den Zielen einer effizienten Stadt- und Verkehrsentwicklung dienen und/oder zum Klimaschutz beziehungsweise zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Hierzu gehören unter anderem  die konsequente Umstellung weiter Teile des städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität unter Anwendung der im August 2014 geänderten Beschaffungsvorgaben ,  die sukzessive Elektrifizierung von Taxiflotten in Hamburg sowie von Angeboten im Bereich der komplementären Mobilität (switchh),  die systematische Vorbereitung der ab 2020 geplanten Umstellung der Busbeschaffung auf ausschließlich emissionsfreie Antriebe,  die weitere Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs gemäß der in enger Abstimmung mit der Handels- und der Handwerkskammer Hamburg hierzu entwickelten Umsetzungsstrategie,  die systematische Integration von Mobilitätsangeboten mit leisen, schadstoffarmen und gemeinschaftlich genutzten Elektroautos in Wohnquartieren zur Förderung und Steigerung von standortbezogener Identifikation und Lebensqualität der dortigen Wohnbevölkerung. 76. Gerade im Bereich der E-Mobility hätten sogenannte zeitvariable Tarife für die Kunden einen hohen Nutzen. Bislang gibt es in Deutschland solche Tarifarten entweder gar nicht oder nur in einfachster Form (zum Beispiel als Zwei-Zeitzonen-Tarif). Die technische Voraussetzung für die Realisierung eines „echten“ zeitvariablen Tarifs ist die Fähigkeit von bidirektionaler Kommunikation. Mit welchen Maßnahmen zur Etablierung einer bidirektionalen Kommunikation beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das Vorhaben, 600 zusätzliche Ladestationen im Hamburger Stadtgebiet aufzustellen, zu flankieren und wie soll das damit verbundene Geschäftsmodell zukünftig aussehen? Die bidirektionale Kommunikation ist sowohl für die Differenzierung von Tarifsystemen als auch für die Rolle der Elektromobilität im Lastmanagement von Verteil- oder Arealnetzen von Bedeutung. Die Implementierung des ISO-/IEC-Standards 15118 für die bidirektionale Kommunikation zwischen Fahrzeug und Ladeinfrastruktur ist zum jetzigen Zeitpunkt im Markt aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass bereits serienreife Schnittstellenelemente (Hardware) zur Ausrüstung der Ladesäulen erhältlich sind. Gleichwohl wird beim Ausbau der öffentlich-zugänglichen Ladeinfrastruktur in Hamburg ein Bauraum für eine spätere Nachrüstung von Schnittstellenelementen berücksichtigt. Darüber hinaus sind die Ladesäulen bereits mit der wesentlich wichtigeren Komponente für eine Nachrüstung zur bi-direktionalen Kommunikation – nämlich der entsprechenden Intelligenz zur Verarbeitung dieser Kommunikation – sowie einer Datenfernübertragungseinrichtung ausgerüstet. Im Übrigen unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg, dass die in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in Hamburg durchgeführten Modellprojekte auch das „gesteuerte Laden“ explizit aufgreifen. Daher werden im laufenden Vorhaben „Ham- Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 36 burg – Wirtschaft am Strom“ Untersuchungen durchgeführt, bei denen durch die Hamburg School of Business Administration Konzepte für unterschiedliche Ladetarife und die Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Kunden entwickelt und evaluiert werden. Neben diesem gemeinsam mit Vattenfall umgesetzten Projektbaustein werden darüber hinaus in einem anderen laufenden Hamburger Vorhaben von der E.ON Technologies in einem auf die Metropolregion Hamburg ausgerichteten Ladeinfrastrukturprojekt („HansE“) auch Finanzierungs- und Betreibermodelle für Ladeinfrastruktur entwickelt , die eine möglichst flexible Tarifgestaltung ermöglichen sollen. V. Öko-Hafen 77. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird das langfristige Ziel eines emissionsarmen Hafens definiert. Was versteht der Senat oder die zuständige Behörde unter einem emissionsarmen Hafen? In einem emissionsarmen Hafen werden die verwendeten Ressourcen mit Methoden und Techniken, die dem Stand der Technik entsprechen, bedarfsgerecht und so effizient wie möglich eingesetzt, um die Auswirkungen auf die Umwelt – und hier insbesondere die Luftemissionen – so gering wie möglich zu gestalten. Ein emissionsarmer Hafen ist immer ein moderner und leistungsfähiger Hafen, der den Ansprüchen der Freien und Hansestadt Hamburg an Wertschöpfung, Umschlag und Qualitätsführerschaft Rechnung trägt. Durch Initiativen wie „smartPORT energy“ werden die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft weiter vorangetrieben. Gleichzeitig werden durch Anreizprogramme wie dem Environmental Ship Index (ESI) oder für Lokomotiven mit Rußfiltern wichtige Anreize gegenüber Hafenakteuren gesetzt, Emissionen zu senken. 78. Welche konkreten CO2-Minderungsziele (Angabe bitte absolut und prozentual ) verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für den Hamburger Hafen a. in der 21. Wahlperiode, b. langfristig und welche Maßnahmen sollen hierzu wann ergriffen werden? Für den Hamburger Hafen gelten die Klimaziele der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Entscheidung hierüber trifft der Senat mit dem Beschluss zum Masterplan Klima, der für Ende 2015 vorgesehen ist. 79. Welche konkreten Minderungsziele hinsichtlich Stickoxiden (Angabe bitte absolut und prozentual) verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für den Hamburger Hafen a. in der 21. Wahlperiode, b. langfristig und welche Maßnahmen sollen hierzu wann ergriffen werden? Als Emissionsquelle für Stickoxide im Hamburger Hafen dominiert der Seeschiffsverkehr . Aufgrund der Internationalität des Seeschiffsverkehrs wird die Einführung einer Nitrogen Oxid Emission Control Zone (NECA) für die Nord- und Ostsee sowie das Mittelmeer auf internationaler Ebene bei der International Maritime Organisation (IMO) unterstützt, um Wettbewerbsnachteile bei etwaigen lokalen Sonderregelungen zu vermeiden. Durch Anreizprogramme wie dem Environmental Ship Index (ESI) werden Reeder mit niedrigeren NOx-Emissionen belohnt. Die externe Versorgung von Schiffen mit Strom während der Liegezeit, entweder über eine feste Einrichtung oder über eine Power-Barge (siehe Drs. 20/9298), reduziert ebenso die NOx-Emissionen wie die Verwendung von Liquified Natural Gas (LNG). Die HPA engagiert sich auf internationaler Ebenen wie dem World Port Climate Initiative für international einheitliche Standards bei der Verwendung von LNG. Zur Versorgung von LNG plant das Unternehmen Bomin-Linde einen small-scale-Terminal im Hafen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 37 Derzeit existieren keine Stickoxid-Minderungsziele in Form von absoluten Zahlen für den Hafen. Eine Verbesserung der Situation ergibt sich allerdings aus den geplanten Konzepten und den derzeit schon in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen. 80. Bis wann soll der derzeit ausschließlich für die Hamburg Port Authority (HPA) erstellte Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hamburger Hafen vorliegen? Siehe Drs. 21/12. 81. Der Senat hat ein Pilotprojekt zur Landstromversorgung von Containerschiffen am Burchardkai, insbesondere am Athabaskakai, angekündigt. a. Welche verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten einer Landstromversorgung von Containerschiffen werden derzeit vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde geprüft und welche soll im Rahmen des Pilotprojekts umgesetzt werden? b. Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand des Pilotprojekts dar? Was sind die nächsten Schritte? c. Welche zeitlichen Ziele hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher für das Pilotprojekt festgelegt (Planung, Baubeginn , Fertigstellung, Inbetriebnahme et cetera)? Wenn noch keine zeitlichen Ziele festgelegt wurden, bis wann soll dies geschehen? d. Welche Akteure wurden bisher in das Pilotprojekt einbezogen beziehungsweise sollen noch einbezogen werden? Vorgesehen ist der Einstieg in die externe Energieversorgung von Containerschiffen. Hierzu werden geeignete Lösungen geprüft. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen und somit auch noch nicht die Planungen eines Pilotprojekts. Ein verbindlicher zeitlicher Rahmen kann erst nach Abschluss der Prüfungen genannt werden. e. Welche Gespräche welchen Inhalts wurden bisher mit wem und mit welchem Ergebnis geführt? f. Welche weiteren Gespräche sind mit wem zu welchem Zweck geplant? Im Rahmen der Prüfung von Optionen wurden erste Gespräch mit der HPA und Unternehmen zur Realisierung eines Pilotprojekts geführt. Diese haben ergeben, dass technische, rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen bestehen und hierzu weitere Gespräche unter anderem mit Unternehmen der Hafenwirtschaft erforderlich sind. 82. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag wird der Anteil des Hafengelds, der der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 4 auf 5 Prozent angehoben. a. Wann wird diese Anhebung vorgenommen? Der Zeitpunkt der Anhebung wird mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Lebensraum Elbe“ festgelegt werden. b. Wie viele zusätzliche Mittel (in Euro) erhält die Stiftung durch die Anhebung von 4 auf 5 Prozent des Hafengeldes jährlich? In den vergangenen Jahren erhielt die Stiftung Lebensraum Elbe (SLE) folgende Zuführungen aus dem Hafengeld: Jahr Zuführung aus dem Hafengeld (Euro) 2010 1.504.000,00 2011 1.900.000,00 2012 2.000.000,00 2013 1.970.866,00 2014 2.015.816,00 2015 2.117.930,00 Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 38 Diese Beträge entsprechen 4 Prozent vom Hafengeld. Wird diese Entwicklung auf die folgenden Jahre hochgerechnet, ergibt eine Erhöhung um einen Prozentpunkt von 4 Prozent auf 5 Prozent eine Erhöhung der jährlichen Zuführungen im ersten Jahr um rund 540.000 Euro. Der genaue Betrag hängt von den Einnahmen aus dem Hafengeld des Vorjahres ab. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung des Hafens wird sich dieser Betrag in den Folgejahren ebenfalls weiter entwickeln. c. Aus welchen Haushaltstiteln werden die unter 82.b. aufgeführten zusätzlichen Mittel zu Verfügung gestellt? Die Zuführungen werden direkt von der HPA an die SLE gezahlt. d. Wie begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Anhebung von 4 auf 5 Prozent des Hafengeldes? Die Anhebung dient der Intensivierung der von der Stiftung zu realisierenden Maßnahmen . e. Für welche Zwecke sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel verwendet werden? Welche zusätzlichen Aufgaben oder Projekte werden dadurch finanziert? Darüber wird nach Abschluss des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens entschieden werden. f. Wie viele Projekte und Projektförderungen hat die Stiftung Lebensraum seit ihrer Gründung begonnen und abgeschlossen? Bitte für jedes Projekt Angaben zu den Projektzielen, dem Umsetzungszeitraum , dem Umsetzungsstand, den Kosten und der Finanzierung machen. Siehe Anlage 3. Bei den aufgeführten Kosten handelt es sich nur um die Kosten für den Kauf externer Leistungen. Die internen Kosten der SLE für Sachbearbeitung, Projektsteuerung, Kommunikation der Projekte et cetera sind nicht mit aufgeführt. Die Angaben basieren auf den Jahresabschlüssen der SLE bis einschließlich 2014. Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgte aus den Erträgen aus dem Hafengeld oder der Vermögensverwaltung. g. Welche finanziellen Mittel (in Euro) hat die Stiftung seit 2011 pro Jahr von der Stadt Hamburg erhalten? Jahr Zuführung von der FHH 2011 322.700,00 2012 350.200,00 2013 317.700,00 2014 307.700,00 2015 Zahlung noch nicht erfolgt 83. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen aufgehoben werden. a. Wann soll die Aufhebung der Kappungsgrenze erfolgen? Die Aufhebung der Kappungsgrenze wird mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Lebensraum Elbe“ festgelegt werden. b. Wie begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Aufhebung der Kappungsgrenze? Die Aufhebung der Kappungsgrenze dient der Intensivierung der von der SLE zu realisierenden Maßnahmen c. Wie hoch war die bisherige Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen? Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Zuführungen an die SLE liegt die bisherige Kappungsgrenze bei 40 Millionen Euro. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 39 84. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll die Stiftung Lebensraum Elbe in die Umsetzung der durch WRRL und Natura 2000 erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen der Elbe einbezogen werden. a. Wie begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Einbindung der Stiftung in die durch WRRL und Natura 2000 erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen? Durch den Stiftungszweck und das Ziel, alle relevanten Akteure in eine optimale Umsetzung von WRRL und Natura 2000 einzubeziehen. b. Wie genau soll diese Einbindung der Stiftung aussehen? c. Welche Aufgaben/Projekte erhält die Stiftung für welchen Zeitraum? Darüber wird nach Abschluss des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung des der Stiftung zufließenden Anteils des Hafengelds und zur Aufhebung der Kappungsgrenze entschieden werden. d. Welche finanziellen Mittel werden der Stiftung für die unter 84.c. aufgeführten Aufgaben/Projekte aus welchen Haushaltstiteln zu Verfügung gestellt? (Bitte die Höhe der finanziellen Mittel sowohl insgesamt als auch pro Jahr darstellen.) Für die genannten Projekte werden keine weiteren Mittel aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung gestellt. Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 40 Anlage 1 Anzahl Straßenbäume Bezirk Stadtteil 2014 2015 HH-Mitte Billbrook 1.657 Billstedt 7.384 Borgfelde 754 Finkenwerder 1.630 HafenCity 504 Hamburg-Altstadt 1.220 Hamm 4.707 Hammerbrook 1.573 Horn 3.166 Kleiner Grasbrook 87 Neustadt 1.878 Rothenburgsort 1.666 St.Georg 1.592 St.Pauli 1.902 Veddel 965 Wilhelmsburg 7.649 Gesamt 38.174 38.334 Altona Altona-Altstadt 1.986 Altona-Nord 2.355 Bahrenfeld 3.494 Blankenese 784 Groß Flottbek 1.159 Iserbrook 875 Lurup 1.792 Nienstedten 681 Osdorf 2.942 Othmarschen 1.830 Ottensen 2.216 Rissen 3.038 Sternschanze 400 Sülldorf 439 Gesamt 24.207 23.991 Eimsbüttel Eidelstedt 3.018 Eimsbüttel 4.532 Harvestehude 1.910 Hoheluft-West 630 Lokstedt 3.337 Niendorf 4.724 Rotherbaum 2.334 Schnelsen 4.011 Stellingen 2.942 Gesamt 27.523 27.438 HH-Nord Alsterdorf 2.075 Barmbek-Nord 3.192 Barmbek-Süd 2.981 Dulsberg 1.005 Eppendorf 1.909 Fuhlsbüttel 1.663 Groß Borstel 1.834 Hoheluft-Ost 639 Hohenfelde 1.224 Langenhorn 4.854 Ohlsdorf 1.925 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 41 Anzahl Straßenbäume Bezirk Stadtteil 2014 2015 Uhlenhorst 2.000 Winterhude 6.138 Gesamt 31.571 31.439 Wandsbek Bergstedt 2.530 Bramfeld 3.435 Duvenstedt 1.819 Eilbek 1.531 Farmsen-Berne 3.599 Hummelsbüttel 4.276 Jenfeld 1.720 Lemsahl-Mellingstedt 2.337 Marienthal 2.658 Poppenbüttel 4.307 Rahlstedt 9.413 Sasel 3.055 Steilshoop 2.195 Tonndorf 1.884 Volksdorf 5.812 Wandsbek 3.676 Wellingsbüttel 2.012 Wohldorf-Ohlstedt 2.228 Gesamt 58.980 58.487 Bergedorf Allermöhe 1.647 Altengamme 817 Bergedorf 4.559 Billwerder 527 Curslack 586 Kirchwerder 1.247 Lohbrügge 4.121 Moorfleet 614 Neuallermöhe 3.656 Neuengamme 1.559 Ochsenwerder 961 Reitbrook 268 Spadenland 381 Tatenberg 379 Gesamt 21.568 21.322 Harburg Altenwerder Cranz 37 Eißendorf 2.655 Francop 497 Gut Moor 538 Harburg 2.857 Hausbruch 3.301 Heimfeld 2.595 Langenbek 537 Marmstorf 2.197 Moorburg 413 Neuenfelde 418 Neugraben-Fischbek 4.177 Neuland 1.353 Rönneburg 394 Sinstorf 828 Wilstorf 1.378 Gesamt 23.793 24.175 Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 42 Anzahl Straßenbäume Bezirk Stadtteil 2014 2015 gesamt 225.816 225.186 Ü be rs ic ht P fle ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e so w ie P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep te , b ez irk sw ei se B ez irk : H am bu rg -M itt e G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te A lte r E lb pa rk , EG L 19 93 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge , Fo rts ch re ib un g de s P E P e rfo lg t i n 20 15 im Z us am m en ha ng m it de r S an ie ru ng d es B is m ar ck de nk m al s Ö je nd or fe r P ar k, S S R (B rü gg em an n, S te ffe n, R un ts ch ) 20 02 In E rg än zu ng z um P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t (s .u .) u .a . n at ur sc hu tz fa ch lic he E in ze lm aß na hm en (U fe rr an ds tre ife n, In se l Ö je nd or fe r S ee e tc .) H am m er P ar k, L in de nl au b/ D itt lo ff (P as ch bu rg ) 20 05 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge In se lp ar k W ilh el m sb ur g, N eu es G rü n G m bH (P ro f. K no ll) 20 13 P fle ge ko nz ep t be rü ck si ch tig t b es on de re P fle ge m aß na hm en fü r ö ko lo gi sc he / na tu rs ch ut zf ac hl ic he S ch w er pu nk tb er ei ch e (z . B . G ew äs se rra nd st re ife n, B ru ch w al db er ei ch e, e xt en si ve W ie se nf lä ch en e tc .); K on ze pt is t G ru nd la ge fü r d ie P ar kp fle ge a b 20 14 Ö je nd or fe r P ar k 19 96 bi s 20 15 ja , w ei te re B er üc ks ic ht ig un g ab hä ng ig v on d en Fi na nz ie ru ng sm ög lic hk ei te n S ch le em er B ac h 20 09 K ur zg ut ac ht en , n ur a uf E in ze lm aß na hm e be zo ge n, k ei n la ng fri st ig es P fle ge ko nz ep t B ez irk A lto na G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te P ar kp fle ge w er k R öm is ch er G ar te n, S ch op pe 19 91 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge ; W ie de rh er st el lu ng sk on ze pt , i n Te ilb er ei ch en u m ge se tz t Je ni sc hp ar k P ar kp fle ge w er k, M ül le r-G la ss l, Li nd en la ub /D itt lo ff 19 92 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. A lto na er V ol ks pa rk , E G L (R in ge nb er g, S ch w irz er ) 20 00 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 43 Anlage 2     B ez irk A lto na G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te fin an zi el le n R es so ur ce n. D ie F or ts ch re ib un g de s P fle ge - u nd E nt w ic kl un gs pl an es A lto na er V ol ks pa rk is t g ep la nt . B au rs P ar k, E G L (R in ge nb er g) , J ör g M at th ie s 20 05 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. H irs ch pa rk , A rg e M ey er , S ch ra m m , B on tru p; J oa ch im S ch ni tte r 20 07 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. H ei ne pa rk , Jo ac hi m S ch ni tte r 20 09 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. D on ne r P ar k un d R os en ga rte n, Jo ac hi m S ch ni tte r 20 09 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. W es se lh öf tp ar k, A rg e B al da uf /S ch ni tte r 20 11 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. Lu us ba rg /S ve nS im on -P ar k, E G L/ R in ge nb er g 20 12 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. G oß le rs P ar k, D itt lo ff un d P as ch bu rg 20 12 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. H es se pa rk , R ei na ld E ck er t/B er lin 20 11 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 44     B ez irk A lto na G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te fin an zi el le n R es so ur ce n. W oh le rs pa rk (e he m al ig er F rie dh of N or de rr ei he ), G ud ru n La ng 20 13 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. C ra na ch pl at z / B es el er pl at z, H ol ge r M uh s 20 15 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie u .a . M aß na hm en zu r n at ur na he n P fle ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. In d e B ar ge n 19 92 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . B au er s P ar k 19 93 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . B au er s P ar k 20 04 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t; Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur na tu rn ah en P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in d er n at ur na he n P fle ge vo llz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . S ch in ck el sPa rk 19 93 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . Je ni sc hp ar k 19 94 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . Je ni sc hp ar k 20 08 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 45     B ez irk A lto na G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . B is m ar ck st ei n 19 94 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . A lto na er V ol ks pa rk 19 97 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . A lto na er V ol ks pa rk 20 09 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . W al dp ar k M ar ie nh öh e 20 01 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . W al dp ar k Fa lk en st ei n 19 92 V eg et at io ns ty pe ne rfa ss un g; B es ta nd sb es ch re ib un g, S an ie ru ng sp la n, P fle ge pl an un g W al dp ar k Fa lk en st ei n 20 03 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . H irs ch pa rk 20 06 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . S an dm oo rw eg 20 12 B io lo gi sc he K ar tie ru ng en u nd E rs te llu ng e in es P fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep ts fü r d ie W al dp ar kf lä ch en w es tli ch e S an dm oo rw eg s im B er ei ch d er W ed el er A u Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 46     H in w ei s: F er ne r g ib t e s da s G ut ac ht en : „ M eh r V ie lfa lt in A lto na s P ar ks “: A rb ei ts hi lfe z ur ö ko lo gi sc he n A uf w er tu ng d er ö ffe nt lic he n G rü na nl ag en A lto na s (E ng el sc ha ll, 2 01 0) m it A us sa ge n zu d en E lb uf er pa rk s (R os en ga rte n, D on ne rs pa rk , H ei ne pa rk , A lto na er B al ko n) ; S ch rö de rs E lb pa rk , N ie ns te dt en er T ei ch , W es se lh oe ft P ar k, W oh le rs P ar k, B ah re nf el de r S ee u nd M aß na hm en bl ät te r f ür re le va nt e B io to pt yp en . D ie A rb ei ts hi lfe fi nd et in d er U nt er ha ltu ng B er üc ks ic ht ig un g. B ez irk : Ei m sb üt te l G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te P ar k G rin de lh oc hh äu se r, Li nd en la ub /D itt lo ff 20 02 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge . D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. A ls te rg rü nf lä ch en (b ez irk sü be rg re ife nd ), A R G E H es se /M üs si gg an g 20 04 /0 5 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge u nd B ez irk sü be rg re ife nd es E nt w ic kl un gs ko nz ep t. D ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. Is eb ek G rü nz ug , E G L 20 15 /1 6 In B ea rb ei tu ng Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P fle ge u nd P ar ke nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en s ol le n in d er na tu rn ah en P fle ge v ol lz og en w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . N ie w is ch / D ee lw is ch 19 94 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . A m si nc kp ar k/ N ie w is ch / D ee lw is ch 20 05 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . B ur gu nd er w eg 20 04 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . D uv en ac ke r 20 04 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 47 B ez irk : Ei m sb üt te l G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te V os sb ar g 20 06 Fe st le gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w er de n in de r n at ur na he n P fle ge v ol lz og en , s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en . B e z irk : H am bu rg -N or d G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te S ta dt pa rk W in te rh ud e: P ar kp fle ge w er k, M ül le r-G la ss l, S S R ( S te ffe n) B ila nz + Fo rtf üh ru ng , S S R ( S te ffe n) 19 97 20 04 D ie se r P E P s te llt s ch w er pu nk tm äß ig ga rte nd en km al pf le ge ris ch e Le itb ild er d ar . C ity -N or dG rü nf lä ch en , B er th ol d E ck eb re ch t 20 07 D ie se r P E P s te llt s ch w er pu nk tm äß ig ga rte nd en km al pf le ge ris ch e Le itb ild er d ar . B ar m be k N or d, Jo ac hi m S ch ni tte r 20 11 D ie se r P E P s te llt s ch w er pu nk tm äß ig ga rte nd en km al pf le ge ris ch e Le itb ild er d ar . B or st el er J äg er 19 94 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t i n 20 12 e rfo lg t S ie ric hs ch es G eh öl z 19 95 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t i n 20 08 e rfo lg t S ta dt pa rk W in te rh ud e; A re al E nt en te ic h 20 00 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t i n 20 12 e rfo lg t R aa km oo r 19 98 B es ta nd sa uf na hm e un d M aß na hm en pl an un g R aa km oo r 20 01 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t i n 20 11 e rfo lg t Ju ge nd pa rk L an ge nh or n 20 01 Fo rts ch re ib un g de s P ar kw al dp fle ge - u nd E nt w ic kl un gs ko nz ep t i n 20 12 e rfo lg t E pp en do rfe r M oo r 20 03 E nt w ic kl un gs ko nz ep t f ür d ie G eh öl zb es ta nd S ch ul w al d 20 06 E nt w ic kl un gs ko nz ep t f ür d ie G eh öl zb es ta nd Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 48 noch Anlage 2 B ez irk : W an ds be k G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te A m P fe ils ho f / G rü ne r J äg er 19 94 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en W an ds be ke r G eh öl z 19 96 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n W an ds be ke r G eh öl z 20 08 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n B ra m fe ld er S ee 20 00 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en V ol ks do rfe r T ei ch w ie se n 20 02 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en A ls te rw an de rw eg M itt e 20 05 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en A ls te rw an de rw eg S üd 20 06 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en A ls te rw an de rw eg N or d 20 07 W al dp ar kp fle ge a bg es ch lo ss en R ab en ho rs t 20 09 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n H oh en bu ch en pa rk 19 94 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n K lö pp er pa rk 20 08 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n Th ie le ck eW äl dc he n 20 06 W al dp ar kp fle ge ab ge sc hl os se n Ja co bi P ar k ge pl an t i n 20 16 , S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge B ez irk : B er ge do rf G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te B er ge do rfe r S ch lo ss pa rk , S ch op pe (L ic ht en be rg -D ie ffe nb ac h) 20 04 S ch w er pu nk t G ar te nd en km al pf le ge s ow ie d ie E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es s ow ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n. D ie v or ge sc hl ag en en M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig a bg es ch lo ss en . P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie p er so ne lle n un d fin an zi el le n Ka pa zi tä te n zu la ss en , u m ge se tz t. G rü ne s Ze nt ru m L oh br üg ge , EG L 20 09 S ch w er pu nk t: E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es so w ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n, D ie vo rg es ch la ge ne n M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig ab ge sc hl os se n. P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en , um ge se tz t. E ic hb au m se e, EG L 20 09 S ch w er pu nk t: E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es so w ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n. D ie vo rg es ch la ge ne n M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 49 noch Anlage 2 B ez irk : B er ge do rf G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te ab ge sc hl os se n. P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en , um ge se tz t. M ar sc he nd am m , K on st an ze T ra nt ow 20 10 S ch w er pu nk t: E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es so w ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n D ie vo rg es ch la ge ne n M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig ab ge sc hl os se n. P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en , um ge se tz t. Fl ee tg rü n A lle rm öh e, M ar ei le E hl er s 20 11 S ch w er pu nk t: E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es so w ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n un d W ie de rh er st el lu ng d es u rs pr ün gl ic he n Pl an un gs an sa tz es D ie vo rg es ch la ge ne n M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig ab ge sc hl os se n. P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en , um ge se tz t. G rü na nl ag e A n de r S te rn w ar te /S ch or rh öh e, B er th ol d E ck eb re ch t 20 11 S ch w er pu nk t: E nt w ic kl un g de s B au m - u nd G eh öl zb es ta nd es so w ie d ie d au er ha fte S ic he ru ng v on S ic ht sc hn ei se n. D ie vo rg es ch la ge ne n M aß na hm en s in d na he zu v ol ls tä nd ig ab ge sc hl os se n. P fle ge hi nw ei se w er de n, s of er n es d ie pe rs on el le n un d fin an zi el le n K ap az itä te n zu la ss en , um ge se tz t. ke in e B ez irk : H ar bu rg G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te H ar bu rg er S ta dt pa rk , E G L, R in ge nb er g 20 03 E s ha nd el t s ic h um d ie E ra rb ei tu ng v on V or sc hl äg en fü r d ie B er üc ks ic ht ig un g ga rte nd en km al pf le ge ris ch er B el an ge in d en P ar ka nl ag en . A lte r F rie dh of H ar bu rg , Jö rn W ag ne r, Jo ac hi m S ch ni tte r 20 08 E s ha nd el t s ic h um d ie E ra rb ei tu ng v on V or sc hl äg en fü r d ie B er üc ks ic ht ig un g ga rte nd en km al pf le ge ris ch er B el an ge in d en Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 50 noch Anlage 2 B ez irk : H ar bu rg G rü n- u nd P ar ka nl ag e Er st el lu ng sja hr In ha ltl ic he Z ie le s ow ie U m se tz un gs st an d Pf le ge - u nd E nt w ic kl un gs pl än e Pa rk w al dp fle ge - u nd En tw ic kl un gs ko nz ep te P ar ka nl ag en . Fe uc ht w ie se D ah le ng ru nd im H ar bu rg er S ta dt pa rk 19 95 P fle ge ko nz ep t, da s G ut ac ht en w ur de e ra rb ei te t z ur Fe st le gu ng v on P fle ge m aß na hm en fü r F eu ch tw ie se n m it O rc hi de en vo rk om m en H ar bu rg er S ta dt pa rk 19 95 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. H ar bu rg er S ta dt pa rk (S üd ) 20 04 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. M ey er s P ar k 19 96 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. M ey er s P ar k 20 09 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. S ch w ar ze nb er g pa rk 20 02 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. B rin km an ns ch er P ar k 20 04 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. B ur gb er g 20 04 D as K on ze pt w ur de e ra rb ei te t z ur F es tle gu ng v on M aß na hm en z ur n at ur na he n P ar kw al de nt w ic kl un g; d ie U m se tz un g er fo lg t i m R ah m en d er p er so ne lle n un d fin an zi el le n R es so ur ce n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 51 noch Anlage 2 M aß na hm e Vo ra us si ch tli ch e G es am tk os te n K os te n bi s En de 20 14 da vo n R üc ks te llu ng en Pr oj ek tz ie le U m se tz un gs st an d E ur o E ur o E ur o Le be nd ig e A ls te r 1. 02 0. 00 0 1. 02 0. 00 0 77 1. 00 0 ök ol og is ch e A uf w er tu ng e in es E lb eN eb en flu ss es , S ch af fu ng e in es le be nd ig en E lb eA ls te rKo rri do rs E in ig e Te ilp ro je kt e si nd b er ei ts um ge se tz t, an de re in d er P la nu ng . D ec kw er ks rü ck ba u H eu ck en lo ck /S tu di en 17 .2 68 17 .2 68 V er be ss er un g de r V or au ss et zu ng en fü r d ie H er au sb ild un g ei ne r ä st ua rty pi sc he n U fe rd yn am ik , E nt w ic kl un g ei ne r n at ür lic he n V eg et at io ns zo ni er un g im Ü be rg an gs be re ic h vo n La nd u nd W as se r D ie U nt er su ch un ge n er ga be n, d as s ei n D ec kw er ks rü ck ba u ko nt ra pr od uk tiv w är e. D ah er w ur de n di e A rb ei te n am P ro je kt e in ge st el lt. D ec kw er ks rü ck ba u H ol zh af en / B au m aß na hm e 29 0. 00 0 28 1. 56 6 2. 00 0 V er be ss er un g de r V or au ss et zu ng en fü r d ie H er au sb ild un g ei ne r ä st ua rty pi sc he n U fe rd yn am ik , E nt w ic kl un g ei ne r n at ür lic he n V eg et at io ns zo ni er un g im Ü be rg an gs be re ic h vo n La nd u nd W as se r 20 14 a bg es ch lo ss en . D ie M aß na hm e w ird z ur E rfo lg sk on tro lle w ei te rh in ge m on ito rt. D ec kw er ks rü ck ba u Ju el ss an d / B au m aß na hm e 43 .4 02 43 .4 02 V er be ss er un g de r V or au ss et zu ng en fü r d ie H er au sb ild un g ei ne r ä st ua rty pi sc he n U fe rd yn am ik , E nt w ic kl un g ei ne r n at ur nä he re n U fe rs tru kt ur h in te r d em D ec kw er k m it Sa nd w at t, R öh ric ht u nd H oc hs ta ud en flu r 20 12 a bg es ch lo ss en . W is ch ha fe n - N eu la nd / M ac hb ar ke its st ud ie 14 .3 95 14 .3 95 H er st el lu ng e in es T id eb io to ps in d er R eg io n W is ch ha fe n 20 12 a bg es ch lo ss en . M ag de bu rg er G ew äs se rs ch ut zs em in ar (in te rn at . S em in ar ) 3. 00 0 3. 00 0 Fö rd er un g de r K om m un ik at io n un d de r Zu sa m m en ar be it an d er a n de r E lb e im be so nd er en H in bl ic k au f d ie T id ee lb e 20 12 a bg es ch lo ss en . Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 52 Anlage 3     M aß na hm e Vo ra us si ch tli ch e G es am tk os te n K os te n bi s En de 20 14 da vo n R üc ks te llu ng en Pr oj ek tz ie le U m se tz un gs st an d E ur o E ur o E ur o Fr ei e Fl us sz on e S üd er el be 5. 00 0 5. 00 0 V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , B ild un gs ar be it 20 13 a bg es ch lo ss en . H yd ra ul is ch e A nb in du ng d er W ed el er M ar sc h / P ot en zi al an al ys e 80 9 80 9 A us w er tu ng v er sc hi ed en er S ze na rie n zu r ge w äs se rö ko lo gi sc he n A uf w er tu ng d er W ed el er M ar sc h 20 13 a bg es ch lo ss en . K rü ck au m ün du ng / M ac hb ar ke its st ud ie 1. 18 0 1. 18 0 U m se tz un g de r E nt w ic kl un gs zi el e de s IB P fü r di e K rü ck au m ün du ng A rb ei te n w ur de n m an ge ls Fl äc he nv er fü gb ar ke it ei ng es te llt . K rü ck au m ün du ng / Fl äc he nk au f 3. 75 0. 00 0 0 U m se tz un g de r E nt w ic kl un gs zi el e de s IB P fü r di e K rü ck au m ün du ng La uf en de K on tro lle , o b Fl äc he n er w er bb ar s in d. W ra us te r B og en /M ac hb ar ke its st ud ie 13 4. 52 5 13 4. 52 5 A uf w er tu ng d es V or de ic hg lä nd es , U m se tz un g de r E nt w ic kl un gs zi el e de s IB P 20 14 a bg es ch lo ss en . W ra us te r B og en / B es ei tig un g de r F is ch fa lle / B au m aß na hm e 73 .1 23 73 .1 23 B es ei tig un g de r F is ch fa lle im E in la ss be re ic h de s P rie ls 20 14 a bg es ch lo ss en . W ra us te r B og en / W ei te re A uf w er tu ng d es D ei ch vo rla nd s / B au m aß na hm e 95 5. 00 0 30 3 A uf w er tu ng d es P rie ls , S ch af fu ng e in er W at tfl äc he fü r d en S ch ie rli ng sW as se rfe nc he l P la nf es ts te llu ng sv er fa hr en is t i n Vo rb er ei tu ng . Ti de le be ns rä um e Ilm en au - Lu he -N ie de ru ng / M ac hb ar ke its st ud ie 60 .5 39 60 .5 39 3. 00 0 S ch af fu ng v on T id el eb en sr äu m en a n E lb eN eb en flü ss en 20 15 a bg es ch lo ss en . Fe uc ht w ie se W itt en be rg en /M ac hb ar ke its st ud ie 28 .3 57 28 .3 57 E rw ei te ru ng d er F eu ch tw ie se im N SG - W itt en be rg en 20 14 a bg es ch lo ss en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 53     M aß na hm e Vo ra us si ch tli ch e G es am tk os te n K os te n bi s En de 20 14 da vo n R üc ks te llu ng en Pr oj ek tz ie le U m se tz un gs st an d E ur o E ur o E ur o Fe uc ht w ie se W itt en be rg en /B au m aß na hm e 35 0. 00 0 0 E rw ei te ru ng d er F eu ch tw ie se im N SG - W itt en be rg en D er B au an tra g is t g es te llt . R ea lis ie ru ng v or au ss ic ht lic h im H er st 20 15 . Ti de le be ns rä um e O be rg eo rg sw er de r / M ac hb ar ke its st ud ie 20 .0 00 18 .1 84 7. 00 0 A uf w er tu ng v on T id el eb en sr äu m en , E nt w ic kl un g ei ne s P rie ls , V er be ss er un g de r U fe rs tru kt ur , S ch af fu ng e in es S ta nd or ts fü r d en S ch ie rli ng sW as se rfe nc he l 20 15 a bg es ch lo ss en . P ot en zi al an al ys e D ec kw er ks rü ck ba u in H am bu rg /S tu di e 30 .5 00 30 .4 41 6. 50 0 Fi nd en v on U fe rs tre ck en in H am bu rg , a uf d en en da s U fe rd ec kw er k zu rü ck g eb au t w er de n ka nn . 20 13 a bg es ch lo ss en . D ec kw er ks rü ck ba u Lü he sa nd - P ro je kt sk iz ze 11 .4 28 11 .4 28 U fe rr en at ur ie ru ng a uf d er E lb in se l L üh es an d 20 13 a bg es ch lo ss en D ec kw er ks rü ck ba u Lü he sa nd / B au m aß na hm e 1. 55 5. 00 0 0 R üc kb au d es D ec kw er ks a m S üd uf er v on Lü he sa nd a uf e in er S tre ck e vo n et w a 23 0 m zw ec ks U fe rre na tu rie ru ng In B ea rb ei tu ng . U m se tz un g ei ne r Pi lo ts tre ck e vo ra us si ch tli ch vo ra us si ch tli ch 2 01 6. B ew ei du ng sk on ze pt fü r d en LK H ar bu rg 9. 77 9 9. 77 9 S ch ut z de s Sc hi er lin gs -W as se rfe nc he ls v or S ch af fra ß 20 13 a bg es ch lo ss en . G ew äs se ra uf w er tu ng W is ch ha fe nB ra ck e, B au m aß na hm e 5. 76 2 5. 76 2 G ew äs se rs tru kt ua uf w er tu ng in e in em tid eb ee in flu ss te n E lb eN eb en ge w äs se r 20 13 a bg es ch lo ss en . A lte S üd er el be / S tu di e 81 .9 00 81 .9 00 80 .0 00 Fi nd en e in es ö ko lo gi sc he n O pt im um s fü r d ie A nb in du ng d er A lte n S üd er el be a n di e Ti de el be In B ea rb ei tu ng . B ild un gs ar be it 4. 64 0 4. 64 0 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e la uf en de U m se tz un g, K os te n hi er b is E nd e 20 14 a ng eg eb en Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 54     M aß na hm e Vo ra us si ch tli ch e G es am tk os te n K os te n bi s En de 20 14 da vo n R üc ks te llu ng en Pr oj ek tz ie le U m se tz un gs st an d E ur o E ur o E ur o N at ur fü hr er 8. 32 0 8. 32 0 A us bi ld un g vo n N at ur fü hr er n al s W is se ns ve rm itt le rn v on o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs u nd z um N äh er br in ge n de r Le be ns rä um e an d er E lb e 20 14 a bg es ch lo ss en . La ng er T ag d er S ta dt N at ur 20 12 13 .3 62 13 .3 62 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 12 a bg es ch lo ss en . La ng er T ag d er S ta dt N at ur 20 13 10 .0 00 10 .0 00 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 13 a bg es ch lo ss en . La ng er T ag d er S ta dt N at ur 20 14 10 .0 00 10 .0 00 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 14 a bg es ch lo ss en . La ng er T ag d er S ta dt N at ur 20 15 10 .0 00 10 .0 00 10 .0 00 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 15 a bg es ch lo ss en . B ar ka ss en fa hr t La ng er T ag de r S ta dt N at ur 2 01 2 68 5 68 5 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 12 a bg es ch lo ss en . B ar ka ss en fa hr t L an ge r T ag de r S ta dt N at ur 2 01 3 62 0 62 0 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 13 bg es ch lo ss en . B ar ka ss en fa hr t L an ge r T ag de r S ta dt N at ur 2 01 4 65 0 65 0 B ild un gs ar be it, V er m itt lu ng d er o ffe ne n Zu ku nf ts fra ge n de s E lb eä st ua rs , N äh er br in ge n de r L eb en sr äu m e an d er E lb e 20 14 a bg es ch lo ss en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/917 55     M aß na hm e Vo ra us si ch tli ch e G es am tk os te n K os te n bi s En de 20 14 da vo n R üc ks te llu ng en Pr oj ek tz ie le U m se tz un gs st an d E ur o E ur o E ur o B ib er pr oj ek t 5. 00 0 5. 00 0 5. 00 0 Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it un d U m w el tb ild un g zu m Th em a E lb eb ib er u nd s ei ne m L eb en sr au m In B ea rb ei tu ng . D ec kw er ks rü ck ba u R hi np la te / B au m aß na hm e 60 .0 00 60 .0 00 60 .0 00 V er be ss er un g de r V or au ss et zu ng en fü r d ie H er au sb ild un g ei ne r ä st ua rty pi sc he n U fe rd yn am ik , E nt w ic kl un g ei ne r n at ur nä he re n U fe rs tru kt ur h in te r d em D ec kw er k m it Sa nd w at t, R öh ric ht u nd H oc hs ta ud en flu r R ea lis ie ru ng v or au ss ic ht lic h im H er bs t 2 01 5. Ti de le be ns rä um e R ön ne r W er de r / M ac hb ar ke its st ud ie 30 .0 00 0 S ch af fu ng v on T id el eb en sr äu m en u nd e in em du rc hg än gi ge n P rie ls ys te m a uf d em R ön ne r u nd N ie de rm ar sc ha ch te r W er de r In B ea rb ei tu ng . K le in ge w äs se r N eß sa nd / M ac hb ar ke its st ud ie 15 .0 00 0 S ch af fu ng v on z ei tw ei lig w as se rfü hr en de n K le in ge w äs se rn z ur E rh öh un g de r S tru kt ur vi el fa lt In B ea rb ei tu ng . V er m eh ru ng sk ul tu r d es S ch ie rli ng sW as se rfe nc he l 50 .0 00 0 Zu ch t v on S am en u nd P fla nz en d es S ch ie rli ng sW as se rfe nc he ls fü r A ns ie dl un gs m aß na hm en In B ea rb ei tu ng . W ed el er A u 30 .0 00 0 S ch af fu ng v on T id el eb en sr äu m en im M ün du ng sb er ei ch d er W ed el er A u M ac hb ar ke its st ud ie in V or be re itu ng . Drucksache 21/917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 56 917ga_Text 917ga_Anlagen 917ga_Antwort_Anlage2 917ga_Antwort_Anlage3