BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9175 21. Wahlperiode 26.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Stephan Gamm (CDU) vom 19.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Radelt „Müllsenator“1 Kerstan auch bei Schnee und Eis über die Große Freiheit oder sind die neuen Elektro-Müllräder nur ein Schönwetterphänomen ? Wie verschiedene Medien bereits am 17. Mai 2017 in ihren Online-Ausgaben berichteten, ist die Stadtreinigung Hamburg (SRH) dabei, acht mit Elektroantrieben ausgestatte Lastenräder zur Müllentsorgung, kurz E-Müllräder, anzuschaffen . Diese seien in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt worden. Die Anschaffungskosten betragen 8.000 Euro pro Stück. Bei einem PR-Termin hatte sich „Müllsenator“ Jens Kerstan auf einem der E-Müllräder ablichten lassen und ist damit eine Proberunde durch die Große Freiheit gefahren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Sollen die E-Müllräder ganzjährig eingesetzt werden? Wenn nein, warum nicht und in welchen Zeiträumen werden die E-Müllräder nicht eingesetzt? 2. Sollen die E-Müllräder auch bei schwierigen Witterungsbedingungen wie Schnee, Eisglätte, orkanartigen Böen, langanhaltendem Regen und so weiter eingesetzt werden? Wenn nein, warum nicht und bei welchen weiteren Situationen sollen die E-Müllräder nicht eingesetzt werden? 3. In der Printausgabe der „Hamburger Morgenpost“ (MOPO) vom 18. Mai 2017 wird der Präses der BUE mit den Worten zitiert: „Ich hoffe, dass dies ein Beispiel für andere Unternehmen ist.“ a) In welchen Bereichen setzen der Senat, die Behörden und die Landesbetriebe bereits jetzt Fahrräder bei schwierigen Witterungsbedingungen im Sinne von Frage 2. ein? 1 In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ aus dem August 2016 (http://www.abendblatt.de/vermischtes/journal/thema/article208095819/Auch-Schutz-vor- Laerm-und-Gift-ist-eine-soziale-Frage.html) wird der Präses der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Senator Jens Kerstan, von dem das Interview führenden Journalisten als „Müllsenator“ bezeichnet. Diese Bezeichnung bleibt im weiteren Verlauf des Interviews unwidersprochen und weil davon auszugehen ist, dass dieses wie alle anderen Interviews der Senatsmitglieder von der Pressestelle des Senats, der Pressestelle der BUE oder dem Senatorenbüro der BUE autorisiert wurde, kann diese Bezeichnung als dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechend angesehen werden. Drucksache 21/9175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b) In welchen weiteren Bereichen planen der Senat, die Behörden und die Landesbetriebe den Einsatz von Fahrrädern bei schwierigen Witterungsbedingungen im Sinne von Frage 2.? Im Rahmen von Außenterminen können Fahrräder auch bei schwierigen Witterungsbedingungen eingesetzt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt ist und die Witterung keine Gefahr für Leib oder Leben darstellt. Witterungsbedingte Einschränkungen dürften nur wenige Tage im Jahr zutreffen. 4. Setzt die Deutsche Post AG in Hamburg Fahrräder bei schwierigen Witterungsbedingungen im Sinne von Frage 2. ein? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Post AG setzt nach eigenen Angaben 411 E-Bikes und 130 E-Trikes ganzjährig ein. 5. Seit wann sind die E-Müllräder im Einsatz? Das erste E-Lastenrad ist seit Februar 2017, das zweite E-Lastenrad ist seit Mai 2017 im Einsatz. 6. Trifft es zu, dass SRH insgesamt acht E-Müllräder anschaffen wird? Wenn nein, was trifft dann zu? Ja, nach derzeitigen Planungen. 7. Mit welchen Gesamtkosten für die Anschaffung der E-Müllräder rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde? Es wird mit Kosten in Höhe von circa 52.000 Euro gerechnet. 8. Was hat die Entwicklung der E-Müllräder gekostet, in welcher Höhe hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg an den Entwicklungskosten beteiligt und aus welchem Aufgabenbereich welches Einzelplans erfolgt die Finanzierung? Die E-Lastenräder sind Serienmodelle mit kleineren Umbauten; Entwicklungskosten sind für die Freie und Hansestadt Hamburg nicht angefallen. 9. Warum wurde das DLR als Entwicklungs- beziehungsweise Projektpartner ausgewählt? Das Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurde als Projektpartner aufgrund seiner langjährigen Erfahrung sowohl mit Verkehrsprojekten als auch mit Lastenradprojekten ausgewählt. 10. Wurde die Entwicklung der E-Müllräder öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. 11. Wurde bei der Projektplanung auch die Auswahl anderer Partner geprüft? Wenn ja, welche anderen Einrichtungen wurden aus jeweils welchen Gründen nicht als Projektpartner ausgewählt? Wenn nein, warum nicht? Ja. Es wurde auch die Auswahl der Fakultät Architektur, Bau und Umwelt der Hochschule Bremen geprüft, die jedoch wegen Fristverletzung nicht berücksichtigt werden konnte. 12. Wurden/werden für diese E-Müllräder der SRH gesonderte Ladestationen errichtet? Wenn ja, was hat die Errichtung dieser Ladestationen gekostet? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9175 3 Nein. 13. Über welche Ladestationen werden die E-Müllräder geladen beziehungsweise wo befinden sich diese Ladestationen? Es sind keine gesonderten Ladestationen erforderlich. Die austauschbaren Akkus der E-Lastenräder werden an geeigneten Orten geladen. 14. Wird der Einsatz der E-Müllräder tagesweise statistisch erfasst? Wenn nein, in welchen Zeiteinheiten wird der Einsatz der E-Müllräder statistisch erfasst? Ja.