BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9182 21. Wahlperiode 26.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Ralf Niedmers (CDU) vom 19.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Forum „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ – Was hat es gebracht (II)? Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8636 wirft Nachfragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wofür konkret sind der HPA Kosten in welcher Höhe in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie im 1. Quartal 2016 für das Forum „Strombauund Sedimentmanagement Tideelbe“ entstanden? Folgende Kosten sind der HPA entstanden (netto): Leistung 2013 2014 2015 2016 Moderation/Beratung 43.348,13 € 98.363,50 € 85.145,25 € 15.540,00 € Veranstaltungsort (Raum, Technik, Catering) 715,75 € 8.044,85 € 9.053,09 € 1.804,50 € Referenten (Honorar, Hotel, Reisekosten) 0,00 € 3.670,36 € 244,50 € 0,00 € Druckkosten Abschlussbericht 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5495,45 € 2. Hat der NABU im Zusammenhang mit der Teilnahme an der ersten Runde des Forums „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“, das zwischen Dezember 2013 und Juli 2015 siebenmal tagte, Zuwendungen erhalten? Falls ja, wann, aus welchem Grund und in welcher Höhe? Nein. 3. Im Dezember 2016 konstituierte sich das „Forum Tideelbe“, das auf vier Jahre angelegt ist und insbesondere Maßnahmen wie Rückdeichungen und das Öffnen von Nebenarmen erarbeiten soll. a. In welcher Höhe beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg an den Kosten? Bitte unter Angabe des Einzelplans/Aufgabenbereichs darstellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) beteiligt sich nicht direkt an der Finanzierung . Eine Sockelfinanzierung des „Forums Tideelbe“ in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr (Personal- und Sachleistungen) wird für die Dauer von zunächst vier Jahren von der HPA geleistet. Weitere 250.000 Euro pro Jahr werden im Wege der Projektförderung von der Stiftung „Lebensraum Elbe“ eingebracht. Die Bewirtschaftung der Projektmittel erfolgt eigenverantwortlich durch die Projektleitung. Drucksache 21/9182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Erhält der NABU für seine Teilnahme an dem „Forum Tideelbe“ finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und/oder über die HPA? Falls ja, von wem, in welcher Höhe und aus welchem Grund? Den Naturschutzverbänden soll eine fundierte Teilnahmemöglichkeit im „Forum Tideelbe“ ermöglicht werden. Die beteiligten Behörden befinden sich diesbezüglich noch in Abstimmung.