BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9193
21. Wahlperiode 30.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 22.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ausweitung der Videoüberwachung an Hamburger Gerichten 

Angesichts vermehrter Aggressionen gegenüber Mitarbeitern von Hamburger 
Gerichten und eines gewalttätigen Zwischenfalls im Hamburger Landgericht 
Ende Januar dieses Jahres hat der Senat im April ein umfangreiches Sicherheitskonzept
 zum besseren Schutz der Gerichte der Stadt beschlossen.  
Damit einher geht die Ausweitung der Videoüberwachung. 

In der Stellungnahme des Senats zur Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen
 an Hamburger Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 11.04.17 
(Drs. 21/8696) heißt es dazu, der Senat plane 

I. die „Einrichtung einer Videoüberwachung“ zur Kontrolle der Nebeneingänge
 des Amtsgerichts Hamburg-Altona und 

II. die „Erweiterung der vorhandenen Videoanlage“ des Hauses der Gerichte
. 

Außerdem schreibt der Senat zum Thema der Außensicherung der Gerichte, 
es bedürfe „noch einer weitergehenden Prüfung (…) in enger Abstimmung 
mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
“, falls hierfür die Erweiterung der vorhandenen Videoüberwachung notwendig
 sei. 

In Bezug auf Maßnahmen, die mit dem Einsatz von Videotechnik verbunden 
sind, schreibt der Senat, dass es noch der „Planungsverfeinerung“ bedürfe.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Zum aktuellen Bestand der Videoüberwachungsanlagen siehe Drs. 21/5810. Darüber 
hinaus sieht der Senat aufgrund der Ausführungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
 (Urteil vom 20.5.2003 – 9/02, HmbJVBl. 2003, 49), die entsprechend für die 
Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten, davon ab, detaillierter über einzelne bestehende
 und geplante Sicherheitsmaßnahmen zu berichten. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. An welchen Hamburger Gerichten und Liegenschaften der Staatsanwaltschaft
 werden derzeit welche Zonen oder Räume mit dem Einsatz von 
Videotechnik überwacht? 

2. Wie viele Kameras sind hierbei jeweils im Einsatz?  

a. Wie viele dieser Kameras haben jeweils eine Aufzeichnungsfunktion
? 



Drucksache 21/9193  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Wie lange werden die aufgezeichneten Videodaten jeweils gespeichert
? 

c. Sind auch Kameraattrappen im Einsatz? 

Wenn ja, jeweils wo und wie viele? 

3. Wie viele Kameras sollen im Rahmen der oben beschriebenen Neueinrichtung
 einer Videoüberwachung am Amtsgericht Hamburg-Altona und 
der Erweiterung der vorhandenen Videoanlage am Haus der Gerichte 
jeweils installiert werden? 

a. Wie viele davon sollen jeweils eine Aufzeichnungsfunktion besitzen? 

b. Bis wann sollen diese Maßnahmen jeweils abgeschlossen sein? 

c. Mit welchen Kosten kalkuliert der Senat hierfür?  

4. An welchen Gerichten bedarf es des Einsatzes von Videotechnik zur 
Außensicherung der Gebäude?  

a. An welchen Gerichten sind bereits jeweils wie viele Videokameras 
zur Außensicherung der Gebäude im Einsatz? 

b. Bis wann soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang Videotechnik
 zu diesem Zwecke neu installiert werden kann? Für welche 
Gerichte liegen bereits jeweils welche Prüfungsergebnisse vor? 

Siehe Vorbemerkung.