BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9196 21. Wahlperiode 30.05.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 22.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Personalschlüssel in Kitas Erklärtes Ziel des Senats ist es, mittelfristig eine Verbesserung des Fachkraftschlüssels im Krippenbereich auf 1:4 zu erreichen.1 Diese Qualitätsverbesserung soll im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses schrittweise umgesetzt werden. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN aus dem Jahr 2015 gibt als Zielmarke „eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 im Krippenbereich und von 1 zu 10 im Elementarbereich“2 bis zum Doppelhaushalt 2025/2026 aus. Ein rechnerischer Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 soll im Krippenbereich bereits bis zum 01. August 2019 realisiert sein. „Die Hamburger Eltern können sich darauf verlassen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel bis 2019 zu erreichen“, erklärte die zuständige Senatorin im Juni 2016. Im Hamburger Kita-System müssen die Kitas ihre Personalbesetzung an die Belegung anpassen. „Dabei haben sie die Vorgabe einzuhalten, im Jahresdurchschnitt mindestens 90 Prozent der durch die Gutscheinentgelte refinanzierten Fachkraftstellen besetzt zu haben.“3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des ersten Schritts zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich, das heißt die Verbesserung des Personalschlüssels für Kinder im Alter von bis zu 24 Monaten um 10 Prozent zum 01. April 2015, verbesserte sich der rechnerische Krippen-Personalschlüssel auf 1:6,0. Der 2. Schritt der Qualitätsverbesserung im Krippenbereich, das heißt die Verbesserung des Personalschlüssels für Kinder im Alter von 25 bis einschließlich 36 Monaten um 10 Prozent, vom 1. August 2017 auf den 1. August 2016, wurde vorgezogen (siehe Drs. 21/5976). Der rechnerische Krippen-Personalschlüssel verbesserte sich damit auf 1:5,6. Diese Qualitätsverbesserung im Krippenbereich wurde parallel zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für Krippen- und Elementarkinder vollzogen. Allein 1 http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/6458896/2016-06-29-basfi-kita-qualitaet/. 2 Vergleiche: Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg – Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, 2015 (Seite 73). 3 Vergleiche: Antwort des Senats in Drs. 21/7152. Drucksache 21/9196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 von 2014 bis 2016 stieg die Anzahl der jahresdurchschnittlich betreuten Kinder in Kita und Kindertagespflege in Hamburg um rund 6.800 auf rund 83.400 Kinder an. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welchen Personalschlüssel (Vergleich für Erzieherinnen pro Kind und Sätze pro Monat) gibt es aktuell in der Freien und Hansestadt Hamburg im Krippen- und Elementarbereich und wie hat sich dieser jährlich seit 2014 entwickelt? (Bitte jahresweise und nach Besoldungsstufe aufschlüsseln ) 2. Welchen Betreuungsschlüssel kann die Freie und Hansestadt Hamburg momentan im Krippen- und Elementarbereich mindestens garantieren und wie ist der durchschnittliche Betreuungsschlüssel? (Bitte jeweils unterscheiden zwischen realem und rechnerischen Betreuungsschlüssel .) 3. Wie hat sich dieser Betreuungsschlüssel seit dem Jahr 2014 im Krippenund Elementarbereich verändert und welchen Einfluss hatten die Tarifabschlüsse im Jahr 2015 darauf? Der Personalschlüssel in den am Kita-Gutschein-System teilnehmenden Kitas ergibt sich aus den Regelungen des Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen “ (LRV) für das Erziehungspersonal. Der Personalschlüssel bezieht sich auf die finanzierte Personalausstattung und berücksichtigt somit keine Ausfallzeiten und keine Zeiten für mittelbare Pädagogik. Im Jahresdurchschnitt müssen mindestens 90 Prozent der im Kita-Gutschein-System finanzierten Personalausstattung durch den Träger vorgehalten werden. Eine Unterschreitung dieses Wertes ist nur mit Zustimmung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich. Der sich nach dem LRV rechnerisch ergebende Personalschlüssel betrug im Jahr 2014 und bis zum 31.03.2015 1:6,3 im Krippenbereich und 1:10,7 im Elementarbereich . Die Tarifabschlüsse des Jahres 2015 stehen in keinem Zusammenhang mit den die Personalausstattung betreffenden Regelungen des LRV. Zum durchschnittlichen realen Personalschlüssel in den Hamburger Kitas, mithin das tatsächliche Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern bei der pädagogischen Arbeit in der Kita (Fachkraft-Kind-Relation), siehe Drs. 20/12558. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Konnten in Kindertagesstätten von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2016 die jahresdurchschnittlichen 90 Prozent der durch die Gutscheinentgelte refinanzierten Fachkraftstellen nicht besetzt werden? Wenn ja, aus welchen Gründen? 5. In welchen Kitas wurde die jahresdurchschnittliche 90-prozentige Besetzung von Fachkraftstellen zumindest temporär nicht realisiert? Welche maximalen Abweichungen gab es von den vorgegeben 90 Prozent über einen Zeitraum von mindestens einer Woche? Da die zuständige Behörde nicht über die erforderlichen Informationen verfügt, hat sie die Vertragspartner des Landesrahmenvertrages (LRV) „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen “ (Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Hamburg e.V.; Caritasverband für Hamburg e.V.; Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg; Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.; Diakonisches Werk Hamburg e.V., Kindermitte – Bündnis für soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung e.V.; SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.; Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH) gebeten, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9196 3 In der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit hat die zuständige Behörde die folgenden, sich auf die Fragestellungen beziehende Rückmeldungen erhalten. Drei der 177 Kitas der Elbkinder gGmbH haben die Quote von 90 Prozent im Jahresdurchschnitt unterschritten. Die Abweichung betrug im Jahresdurchschnitt zwischen 1 Prozent und 3 Prozent. Daten über eine wochenweise Abweichung liegen nicht vor. An der Nennung der drei Kitas ist der Senat durch die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 52 GmbHG i.V.m. 394, 395 AktG gehindert. Bei diesen Informationen handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse des Trägers. Als Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesses des Rechtsträgers an der Nichtverbreitung liegt nur dann vor, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, NVwZ 2009, 1113, Rn. 13; NVwZ 2009, 1114, Rn. 11). Für SOAL als Mitgliederverband besteht keine Einsicht in die Personalsituation der vertretenen Einrichtungen. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war eine Abfrage bei den Einrichtungen nicht möglich beziehungsweise erfolgversprechend . In den Kindertageseinrichtungen des Studierendenwerks Hamburg wurden die Quote der Fachkraftstellen jederzeit zu mindestens 90 Prozent erreicht. 6. Wie hoch ist die Ausfallquote durch Krankheit in Kitas von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2014 – 2017? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Krankenstand Elbkinder gGmbH insgesamt (Krankheit, Kur, Arbeitsunfall) in % Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Oktober Nov. Dez. Jahr 2014 10,97 12,51 10,60 10,28 9,94 9,23 8,96 8,60 9,81 9,76 11,57 10,82 10,22 2015 10,93 15,01 11,81 10,32 9,56 9,65 9,16 8,47 9,77 11,21 11,51 11,38 10,71 2016 11,77 13,17 12,21 10,93 9,14 9,76 9,56 9,22 9,79 10,89 12,63 11,98 10,90 2017 12,45 14,15 11,48 12,63 Krankenstand Elbkinder Kita Hamburg Servicegesellschaft mbH insgesamt (Krankheit, Kur, Arbeitsunfall) in % Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Oktober Nov. Dez. Jahr 2014 10,74 12,31 11,44 11,43 10,25 9,62 8,02 8,94 10,73 10,55 12,03 11,43 10,59 2015 11,74 14,25 12,60 11,25 11,01 11,13 11,00 9,30 10,58 12,07 12,17 10,84 11,49 2016 10,56 12,57 10,59 10,63 8,07 9,37 9,38 7,64 8,46 9,47 11,16 10,47 9,84 2017 11,99 12,89 10,59 11,77