BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9231 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 29.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Entfernung von im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen (III) In der Antwort auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/377 und 21/5255) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgte Fahrzeuge berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge sind 2016 und im 1. Quartal 2017 im Hamburger Straßenraum jeweils stillgelegt worden? Das Verfahren der Außerbetriebsetzung kann aus verschiedenen Gründen durchgeführt werden (siehe Drs. 21/5255). Die folgende Tabelle enthält die in Hamburg durch den Landesbetrieb Verkehr insgesamt außer Betrieb gesetzten Fahrzeuge. Sie umfasst sowohl Fahrzeuge mit Unterscheidungszeichen „HH“ beziehungsweise. von Haltern mit Wohnsitz oder Sitz in Hamburg als auch Fahrzeuge aus anderen Zulassungsbezirken . Jahr   Außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge 2016  307.769 2017 (1. Quartal)  75.795 Quelle: LBV 2. In welcher Höhe wurden 2016 und im 1. Quartal 2017 jeweils Bußgelder wegen derartiger Verstöße eingenommen? Zuständigkeitsbereich 2016 1. Quartal 2017 HH-Nord 16.321,50 Euro 4.114,50 Euro (bis einschließlich 30.05.) Bergedorf 10.939,00 Euro 3.004,50 Euro In den Bezirksämtern HH-Mitte, Altona, Wandsbek und Harburg wird eine gesonderte Statistik nicht erhoben. Im Bezirksamt Eimsbüttel können die Daten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 3. Auf welchen Kosten ist die Stadt dabei sitzen geblieben? In den Bezirksämtern wird eine Statistik im Sinne der Fragestellung nicht geführt. 4. Haben sich die durchschnittlichen Entsorgungskosten für stillgelegte Fahrzeuge verändert? Wenn ja, wie? Siehe Drs. 21/5255. Drucksache 21/9231 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele illegal abgestellte Fahrzeuge sind 2016 und im 1. Quartal 2017 jeweils durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden in den Bezirken, im Hafengebiet und bei den Autobahnmeistereien entsorgt worden? Zuständigkeitsbereich 2016 1. Quartal 2017 HH-Mitte 332 140 Altona 68 21 HH-Nord 44 8 (bis einschließlich 30.05.) Wandsbek 44 13 Bergedorf 18 5 Harburg 37 9 Hafengebiet 23 5 Autobahnmeistereien 0 0 Im Bezirksamt Eimsbüttel wird eine gesonderte Statistik nicht mehr erhoben.