BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9234 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 29.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Unter diesen auch Munition und Waffen in großem Ausmaß. Diese Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren, für den Wechsel der Verkehrsträger und vor dem Weitertransport, abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesgefahrgutverordnung Hafen Hamburg“). Ein wesentlicher Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen ist das Gefahrgut-Informationssystem GEGIS. Vor dem Eintreffen gefährlicher Güter im Hamburger Hafen müssen Gefahrguttransporte seit 1997 verpflichtend elektronisch an GEGIS gemeldet werden. Um eine kontinuierliche Information und Dokumentation der Gefahrguttransporte über den Hamburger Hafen zu gewährleisten, ist eine regelmäßige Abfrage erforderlich, da Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem GEGIS gemeldeten Transporte bei der Polizei nur für die jeweils letzten drei Monate gespeichert werden. In der Hamburgischen Verfassung heißt es in der Präambel „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch die Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche und wie viele Güter, die in der Drs. 20/14454 angehängten Liste und ähnlichen Listen gelistet sind, wurden seit Anfang 2017 zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname, UN-Nummer)? Seit dem 1. Januar 2015 werden Daten über Rüstungsgüter, die gleichzeitig gefährliche Güter sind und über den Hamburger Hafen verschifft werden, quartalsweise gemäß § 3 Absatz 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes in das Informationsregister eingespeist und unter nachfolgendem Link im Internet veröffentlicht: Drucksache 21/9234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2017-1-quartal-uebersicht-waffen-undmunitionsexporte -hamburger-hafen. In Bezug auf das 1. Quartal 2017 wird insofern auf den oben genannten Link verwiesen . Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Mai 2017: siehe Anlage. 2. In wie vielen Ladungspartien wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern näherungsweise umgeschlagen? Im Zeitraum des 1. Quartals 2017: 234 Ladungspartien in 177 Containern. Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Mai 2017: 133 Ladungspartien in 95 Containern. 3. Wurden auch Gefahrgüter in die Ukraine (nach Odessa), Saudi Arabien, in die Türkei, nach Mexiko, Sri Lanka oder nach Katar verschifft? (Bitte für die jeweiligen Länder einzeln beantworten.) Ukraine (nach Odessa): nein. Königreich Saudi Arabien: nein. Republik Türkei: nein. Vereinigte Mexikanische Staaten: ja. Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka: nein. Staat Katar: nein. 4. In welche (weiteren) Staaten wurden die Gefahrgüter verschifft? Argentinische Republik Australien Königreich Belgien Republik Chile Königreich Dänemark Dominikanische Republik Republik Finnland Französische Republik Staat Israel Jamaika Japan Kanada Republik Kolumbien Republik Lettland Republik Litauen Königreich Norwegen Sultanat Oman Republik Peru Portugiesische Republik Königreich Schweden Republik Singapur Republik Korea (Südkorea) Taiwan (Republik China) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9234 3 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika 5. Stimmt nach Ansicht des Senats mit der von der Bundesregierung verfolgten Linie einer restriktiveren Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten überein (siehe Antwort des Senats auf Frage 3. in Drs. 21/268), dass weiterhin Rüstungs- und/oder Munitionsexporte aus der Bundesrepublik in Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei durchgeführt werden? Staaten, die mit menschenfeindlichen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten, und wo zum Beispiel Amnesty International und Human Rights Watch zufolge die Menschenrechte systematisch missachtet werden (in Bezug auf Saudi Arabien und die Türkei), und Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die Bombardierung von Wohnvierteln und die gezielte Tötung von Zivilisten/-innen durch Soldaten (in Bezug auf die Türkei) begangen werden? 6. Gedenkt der Senat zukünftig etwas in Hamburg und auf Bundesebene zu unternehmen, um Lieferungen von Munition in Staaten zu verhindern, die mit dem IS zusammenarbeiten oder in denen in großer Anzahl Menschenrechtsverletzungen stattfinden? Rüstungsexporte unterliegen der ausschließlichen Kompetenz des Bundes. Die Präambel der Hamburgischen Verfassung dient dem Senat als Maßstab und Richtschnur seines Handelns, auch außerhalb seiner Rechtsetzungskompetenz. Im Übrigen siehe Drs. 21/268. Ladungspartie Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name Bruttomasse (kg) NEM (kg) Anzahl Container 1 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 138 Kisten aus Pappe 3.083,50 65,80 2 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.353 Kisten aus Pappe 18.199,00 830,00 3 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.316 Kisten aus Pappe 20.028,00 915,74 4 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.556 Kisten aus Pappe 20.669,00 945,12 5 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.700 Kisten aus Pappe 26.260,00 1.198,00 6 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.000 Kisten aus Pappe 13.325,00 610,00 7 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2 Kisten aus Pappe 30,00 0,80 8 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 864 Kisten aus Naturholz 19.494,00 1.680,00 9 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 12 Kisten aus Pappe 161,94 4,47 10 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 16 Kisten aus Pappe 106,41 10,71 11 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 70 Kisten aus Pappe 919,85 36,57 12 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 314 Kisten aus Pappe 5.151,30 106,26 13 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.337 Kisten aus Pappe 21.207,00 965,55 1 14 1.4C 0339 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 551 Kisten aus Stahl 20.182,00 643,56 1 15 1.2C 0328 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 268 Kisten aus Naturholz 11.187,00 139,00 1 16 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.196 Kisten aus Pappe 16.282,00 358,00 17 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 10 Kisten aus Pappe 7.376,00 205,00 18 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.196 Kisten aus Pappe 16.282,00 358,00 19 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 4 Kisten aus Pappe 16,69 0,46 20 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 237 Kisten aus Pappe 4.333,56 132,78 21 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 357 Kisten aus Pappe 1.166,86 61,00 22 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 36 Kisten aus Pappe 231,07 22,41 23 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 45 Kisten aus Pappe 249,20 9,17 24 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 215 Kisten aus Pappe 1.042,45 121,60 25 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 472 Kisten aus Pappe 2.844,15 292,16 26 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.501 Kisten aus Pappe 9.112,45 1.157,71 27 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.280 Kisten aus Pappe 20.320,00 588,52 28 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 43 Kisten aus Pappe 245,03 25,32 29 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 109 Kisten aus Pappe 642,12 79,66 30 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 464 Kisten aus Pappe 2.278,99 244,96 31 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 479 Kisten aus Pappe 2.879,88 293,04 32 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 520 Kisten aus Pappe 2.331,06 278,64 33 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2.027 Kisten aus Pappe 18.819,82 835,84 1 34 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 400 Kisten aus Pappe 7.000,00 170,00 1 35 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2.180 Kisten aus Pappe 28.627,00 1.302,46 1 36 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 11 Kisten aus Pappe 95,25 6,60 37 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 18 Kisten aus Pappe 153,32 7,42 38 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 41 Kisten aus Pappe 495,78 21,21 39 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 215 Kisten aus Pappe 2.118,73 119,95 40 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 240 Kisten aus Pappe 5.660,83 298,08 41 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 125 Kisten aus Stahl 1.587,50 150,00 42 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 258 Kisten aus Pappe 4.871,00 135,79 43 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.848 Kisten aus Pappe 18.007,00 601,70 44 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.848 Kisten aus Pappe 17.678,00 593,52 45 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2.180 Kisten aus Pappe 28.051,00 1.302,00 1 46 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 543 Kisten aus Pappe 12.478,53 656.14 1 47 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 440 Kisten aus Pappe 4.215,00 145,00 1 48 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 543 Kisten aus Pappe 12.478,50 656,14 1 49 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.800 Kisten aus Pappe 17.100,00 720,00 50 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.800 Kisten aus Pappe 18.100,00 720,00 51 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 15.758,97 522,50 52 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 893 Kisten aus Pappe 6.706,48 646,10 53 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.725 Kisten aus Pappe 26.816,00 1.225,47 54 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.269 Kisten aus Pappe 20.483,00 930,95 55 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.714 Kisten aus Pappe 24.938,00 140,77 56 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.268 Kisten aus Pappe 8.291,00 1.202,00 1 57 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 720 Kisten aus Pappe 16.093,00 478,12 58 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 920 Kisten aus Pappe 16.202,22 465,52 59 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 16.135,00 454,68 60 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 16.158,13 454,68 61 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 16.160,40 454,68 62 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 600 Kisten aus Pappe 13.522,26 398,44 63 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 16.167,66 454,68 64 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.120 Kisten aus Pappe 16.141,35 454,68 65 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 360 Kisten aus Pappe 8.351,22 182,16 66 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 560 Kisten aus Pappe 7.851,00 283,36 67 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 754 Kisten aus Pappe 5.700,27 584,37 68 1.2C 0328 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 10 Fässer aus Stahl 325,00 87,92 69 1.1E 0006 Patronen für Waffen, mit Sprengladung 10 Fässer aus Stahl 400,00 79,24 2 3 1 10 Im Hamburger Hafen umgeschlagene Waffen- und Munitionstransporte, die unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fallen für den Zeitraum: 01.04.2017 bis 30.05.2017 Verpackung Anzahl / Art 2 4 1 1 3 4 1 1 2 2 Drucksache 21/9234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Ladungspartie Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name Bruttomasse (kg) NEM (kg) Anzahl Container Verpackung Anzahl / Art 70 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 223 Kisten aus Pappe 2.661,80 111,48 71 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.230 Kisten aus Pappe 15.707,00 1.216,61 72 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 770 Kisten aus Pappe 10.456,00 1.076,10 73 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 920 Kisten aus Pappe 16.202,22 465,52 74 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.141,40 454,70 75 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.121,90 454,70 76 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.135,00 454,70 77 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.167,70 454,70 78 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.160,40 454,70 79 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 16.158,10 454,70 80 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 720 Kisten aus Pappe 16.093,00 478,12 81 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.120 Kisten aus Pappe 15.758,97 522,50 82 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 600 Kisten aus Pappe 13.522,26 398,44 83 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.590 Kisten aus Pappe 24.617,00 1.133,05 1 85 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 636 Kisten aus Pappe 15.184,00 772,60 1 86 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.714 Kisten aus Pappe 24.938,00 1.140,80 1 87 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.639 Kisten aus Pappe 22.212,00 643,00 1 88 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.093 Kisten aus Pappe 23.619,00 783,00 1 89 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.464 Kisten aus Pappe 22.514,00 757,92 90 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 13 Kisten aus Pappe 26.146,00 77,35 91 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 70 Kisten aus Pappe 431,62 46,86 92 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 182 Kisten aus Pappe 1.161,79 126,50 93 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 194 Kisten aus Pappe 1.038,80 98,31 94 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 250 Kisten aus Pappe 1.761,85 188,26 95 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 647 Kisten aus Pappe 3.293,32 372,18 96 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 838 Kisten aus Pappe 15.147,06 385,35 97 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.880 Kisten aus Pappe 19.596,00 839,00 98 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.725 Kisten aus Pappe 17.313,00 770,00 99 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 792 Kisten aus Pappe 14.631,00 411,84 100 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.730 Kisten aus Pappe 18.816,00 772,00 101 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.286 Kisten aus Pappe 23.902,00 854,00 1 102 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.554 Kisten aus Pappe 21.158,00 604,67 103 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.500 Kisten aus Pappe 19.400,00 585,00 104 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2.600 Kisten aus Pappe 7.514,00 46,52 1 105 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 91 Kisten aus Pappe 990,90 47,30 106 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 345 Kisten aus Pappe 5.623,20 1.539,10 107 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 757 Kisten aus Pappe 13.606,00 416,80 108 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 868 Kisten aus Pappe 2.194,00 21,00 109 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 85 Kisten aus Pappe 547,30 58,30 110 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 157 Kisten aus Pappe 898,80 80,70 111 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 295 Kisten aus Pappe 1.821,20 210,30 112 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 413 Kisten aus Pappe 2.316,90 276,10 113 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 517 Kisten aus Pappe 3.120,00 356,50 114 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 910 Kisten aus Pappe 14.177,00 645,35 1 115 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.190 Kisten aus Pappe 23.121,00 2.190,00 1 116 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.040 Kisten aus Pappe 19.793,00 674,10 117 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.464 Kisten aus Pappe 23.678,00 924,00 118 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.800 Kisten aus Pappe 17.100,00 720,00 119 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.128 Kisten aus Pappe 20.800,00 947,00 120 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 2.128 Kisten aus Pappe 20.800,00 947,00 121 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.800 Kisten aus Pappe 18.300,00 720,00 122 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.692 Kisten aus Pappe 21.776,00 619,00 123 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.692 Kisten aus Pappe 21.776,00 619,00 124 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.500 Kisten aus Pappe 19.305,00 549,00 125 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.659 Kisten aus Pappe 21.351,00 607,00 126 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.564 Kisten aus Pappe 20.128,00 572,00 127 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 1.500 Kisten aus Pappe 19.305,00 549,00 128 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 2.100 Kisten aus Pappe 20.178,80 683,55 1 129 1.4S 0012 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 1.080 Kisten aus Pappe 21.836,00 964,00 130 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 16 Kisten aus Pappe 301,40 6,60 131 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 102 Kisten aus Pappe 658,13 72,28 132 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 992 Kisten aus Pappe 10.942,64 401,35 133 1.4S 0012 Patronen für Handfeuerwaffen 529 Kisten aus Pappe 7.142,00 326,08 133 95 2 6 4 2 2 3 3 7 2 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9234 5 9234ska_Text 9234ska_Anlage Tabelle1