BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9239 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 29.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Sozialwohnungen und HID in Steilshoop Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahre 2000 sind heute noch knapp 83.000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. So geht der Senat selbst davon aus, dass es im Jahr 2030 nur noch knapp 50.000 Sozialwohnungen geben wird (vergleiche Drs. 21/780 vom 14.7.2015). Auch mit der ab 2017 geplanten Erhöhung der Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen von 2.000 auf 3.000 wird der Bestand im Jahr 2030 wesentlich kleiner als heute sein. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/9823, Nummer 5.). Mit Blick auf Steilshoop stellt sich zudem die Frage, welche Auswirkungen die am 27. November 2012 vom Senat erlassenen „Verordnung zur Einrichtung des Innovationsquartiers Steilshoop“ hat, handelt es sich doch um Hamburgs ersten House Improvement District (HID). Da diese Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausläuft und möglicherweise exemplarischen Charakter für Hamburg hat, wären die Veränderungen und Verbesserungen für die Wohnbevölkerung besonders interessant. Ich frage den Senat: Hamburg wächst und wird auch weiterhin eine Stadt für alle Menschen sein. Voraussetzung dafür ist, dass für alle Einkommensgruppen bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Seit 2011 ist der Wohnungsbau Schwerpunktthema des Senats. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit dem Ziel von zunächst 6.000 und seit 2016 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr und auch die Wohnraumförderprogramme des Senats haben für einen erheblich ausgeweiteten Wohnungsneubau gesorgt. Der Senat ist bestrebt, die Auswirkungen auslaufender Sozialbindungen zu begrenzen beziehungsweise zu kompensieren. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung ist in Hamburg in den letzten Jahren deutlich angestiegen . In 2014 und 2015 wurden mehr als 2.000 Wohnungen jedes Jahr fertiggestellt , seit 2011 wurden jährlich Förderungen für über 2.000 mietpreis- und belegungsgebundene Neubauwohnungen bewilligt. Dieses Niveau hat der Senat mit dem Programmjahr 2017 nun nochmals angehoben, ab 2017 werden jährlich 3.000 Neubaumietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert. Mit einer Moderni- Drucksache 21/9239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sierungsförderung auf hohem Niveau werden weitere Bindungen im Bestand gewonnen und der Wohnungsbestand kontinuierlich und sozialverträglich modernisiert. Prognostizieren lässt sich, dass sich die Zahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen bei rund 83.000 Wohnungen stabilisieren wird. Auch im frei finanzierten Wohnungsmarkt steht bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung , insbesondere die frei finanzierten Wohnungsbestände der SAGA und der Wohnungsbaugenossenschaften . Mit der SAGA, den Wohnungsbaugenossenschaften und zahlreichen privaten Vermietern verfügt Hamburg über Vermieter, die eine moderate Mietenpolitik und eine auf Stabilität ausgerichtete Belegungspolitik betreiben und bezahlbaren Wohnraum auch unabhängig von Sozialbindungen zur Verfügung stellen. Im Durchschnitt liegen die Mieten bei SAGA Wohnungsbeständen bei rund 6,15 Euro/qm netto kalt je Quadratmeter Wohnfläche monatlich (Stand: 2015). Die Wohnungsbaugenossenschaften verzeichnen eine vergleichbare monatliche Durchschnittsmiete. Der Senat misst außerdem dem Mieterschutz und dem Wohnraumschutz den gebührenden Stellenwert bei und nutzt konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mieten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Ergebnis kommt es daher regelmäßig nicht zu überhöhten Mietpreissteigerungen nach dem Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Zusätzlich entwickelt der Senat zurzeit ein weiteres Segment für bezahlbares Wohnen neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auch für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen sollen damit zukünftig bezahlbare frei finanzierte Neubauwohnungen mit einer Einstiegsmiete zwischen 8 und 9 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und der SAGA – wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Einwohner/-innen in Steilshoop seit 2011 verändert ? Bitte um jährliche Angaben inklusive der nominalen und prozentualen Veränderungen. Bevölkerungsentwicklung im Stadtteil Steilshoop 2011 – 2016 Jahr Bevölkerung im Stadtteil Steilshoop Veränderung zum Vorjahr absolut Veränderung zum Vorjahr in % 2010 19.284 2011 19.306 22 0,1 2012 19.358 52 0,3 2013 19.448 90 0,5 2014 19.273 -175 -0,9 2015 19.328 55 0,3 2016 19.390 62 0,3 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister (nur Hauptwohnsitze), jeweils am 31.12. des angegebenen Jahres 2. Wie viele Wohnungen gibt es in Steilshoop zurzeit insgesamt? Im Stadtteil Steilshoop gab es zum 31.12.2015 einen fortgeschriebenen Wohnungsbestand von insgesamt 8.738 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Daten für das Jahr 2016 liegen nicht vor Juli 2017 vor. Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken a. Wie hoch sind jeweils die aktuelle Zahl und der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15., aufführen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9239 3 In 2017 werden im 1. Förderweg insgesamt 2.807 Wohnungen, davon 1.201 Wohnungen der SAGA, 867 Wohnungen von Genossenschaften und 739 Wohnungen von sonstigen Eigentümern gefördert. Darüber hinaus werden 36 Wohnungen von sonstigen Eigentümern im Modernisierungsprogramm B (Mod B) gefördert. b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. Anzahl Ende des Jahres auslaufende Sozialbindungen davon Förderweg Steilshoop insgesamt SAGA Genossenschaften sonstige Eigentümer 2011 1. Förderweg 77 0 0 77 2014 1. Förderweg 1.478 24 28 1.426 2015 1. Förderweg 9 9 0 0 2016 1. Förderweg 91 0 48 43 2017 1. Förderweg 172 0 0 172 2019 1. Förderweg 40 0 0 40 2020 1. Förderweg 76 0 0 76 2021 1. Förderweg 16 0 0 16 2022 1. Förderweg 18 0 0 18 2023 1. Förderweg 342 282 28 32 2024 1. Förderweg 350 0 182 168 2025 1. Förderweg 405 0 271 134 2026 1. Förderweg 174 48 108 18 2027 1. Förderweg 113 21 54 38 2028 1. Förderweg 54 0 54 0 2029 1. Förderweg 69 0 29 40 2030 Mod B 36 0 0 36 c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen in Steilshoop zu gewinnen? Falls ja, wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern /-innen? Falls nein, weshalb nicht? Anhaltspunkte über mögliche zukünftige Neubauprojekte bieten die Wohnungsbauprogramme der Bezirke. Darüber hinausgehende Informationen zu zukünftigen Planungen von Wohnbauprojekten und deren Ausgestaltung (Anzahl Wohneinheiten, Inanspruchnahme Förderung) in einzelnen Stadtteilen liegen dem Senat nicht vor. Die Planung solcher Projekte obliegt zunächst der Wohnungswirtschaft. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4. Dezember 2015 zu der Freistellung öffentlich geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Die Wohnungen befinden sich im Borchertring 1, 17 und 45 und im Erich-Ziegel-Ring 21, 23, 37, 47, 51 und 53. 3. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG- Wohnungen in Steilshoop von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4.). Drucksache 21/9239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl. 5,44 5,46 5,48 5,58 5,68 5,80 5,81 Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliche Mietsteigerungen in % 0,4% 0,4% 1,8% 1,8% 2,1% 0,2% Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliche Mietsteigerung nominal in €/m² mtl. 0,02 0,02 0,10 0,10 0,12 0,01 Quelle: SAGA 4. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen in Steilshoop seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). Jahr 2013 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl. 4,86 5,24 5,63 6,05 6,05 Jahr 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliche Mietsteigerungen in % 7,8% 7,5% 7,5% 0,0% Jahr 2014 2015 2016 Mai 17 Durchschnittliche Mietsteigerung nominal in €/m² mtl. 0,38 0,39 0,42 0,00 Quelle: SAGA a. Wann plant die SAGA (GWG) für wie viele Wohnungen in Steilshoop die nächsten Mieterhöhungen? Bitte auch das durchschnittliche Mieterhöhungsverlangen nominal und prozentual benennen. Siehe Antwort zu 5. 5. Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen in Steilshoop an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Die Mieten der nicht preisgebundenen SAGA-Wohnungen orientieren sich seit vielen Jahren unverändert am jeweiligen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels. Für bestimmte Quartiere legt die SAGA unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers individuelle Mietenkonzepte fest. Die jeweiligen Mieterhöhungen führen nach jetzigem Stand zu einer maximalen Steigerung der Nettokaltmiete von 7,5 Prozent, höchstens aber 30,00 Euro pro Monat. 6. Wie hat sich die Fluktuationsrate bei den Haushalten respektive Mietern /-innen in den Häusern der SAGA GWG in Steilshoop seit 2011 ent- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9239 5 wickelt? Bitte um Angabe der jährlichen nominalen und prozentualen Veränderungen. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Apr 17 Fluktuationsquote 7,20% 7,20% 5,94% 5,13% 4,92% 5,29% 5,02% Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Apr 17 Steigerungen in % 0,0% -17,5% -13,8% -4,0% 7,5% -5,0% Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Apr 17 Steigerungen nominal in %- Punkten 0,00 -1,26 -0,82 -0,21 0,37 -0,27 Quelle: SAGA 7. Das Innovationsquartier Steilshoop läuft regulär zum Jahresende 2017 aus. Zwischenzeitlich war angekündigt worden, dass es einen Zwischenbericht vor der endgültigen Evaluation geben soll. Was sind die Hauptergebnisse nach gut vier Jahren Innovationsquartier in Steilshoop? a. Hat es eine Zwischenbilanzierung des Vorhabens gegeben? Wenn ja, wo ist er veröffentlicht oder einzusehen? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der zeitlichen Verzögerung des Baus der zentralen Markt- und Eventfläche war bisher eine fundierte Zwischenbilanz des gesamten Vorhabens nicht möglich. Deshalb soll das Projekt nach Abschluss des Innovationsquartiers evaluiert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. e. b. Wer sind die genauen Auftraggeber/-innen, wer die Kooperationspartner /-innen, wer ist im Lenkungsausschuss mit welchem Mandat vertreten? Die Otto Wulff BID-Gesellschaft mbH wurde von der ehemaligen GAGFAH GROUP (heute Vonovia) und der SAGA sowie – stellvertretend für die Baugenossenschaften – der Schiffszimmerer Genossenschaft eG, der HANSA Baugenossenschaft eG, der Baugenossenschaft Hamburger Wohnen eG und dem Wohnungsverein Hamburg von 1902 eG in ihrer Funktion als Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Vorbereitung des Innovationquartiers Steilshoop und zur Beantragung desselben beauftragt. Das Innovationsquartier liegt im Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung Steilshoop (RISE-Gebiet) und kooperiert eng mit dem Gebietsentwickler und dem Stadtteilbeirat Steilshoop, mit dem Bezirksamt Wandsbek, der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) sowie mit weiteren Institutionen im Quartier. Nachstehend die derzeitigen Mitglieder des Lenkungsausschusses des Innovationsquartiers Steilshoop (Stand Mai 2017): Mit Stimmrecht: Baugenossenschaft Hamburger Wohnen eG BGFG – Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG Hansa Baugenossenschaft eG Schiffszimmerer Genossenschaft eG Wohnungsverein Hamburg von 1902 eG Fortuna Immobilien Management City-Center Steilshoop Gmbh & Co. KG Vonovia SAGA Vertreter der Wohnungseigentümer aus Ring 1 Drucksache 21/9239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Aufgabenträger Otto Wulff BID-Gesellschaft mbH Ohne Stimmrecht: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Bezirksamt Wandsbek Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR c. Wie viel und von welcher Seite ist Geld in dieses Verfahren geflossen ? Vonseiten der Eigentümerschaft fließen 4.092.450 Euro abzüglich der von der Freien und Hansestadt Hamburg einbehaltenen Verwaltungspauschale in Höhe von 20.000 Euro als Innovationsabgabe in die Realisierung der beantragten Innovationsmaßnahmen . Vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg werden 3,9 Millionen Euro investiert , darunter Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung. d. Welche Veränderungen respektive Verbesserungen im Stadtteilbild hat es gegeben? Im Rahmen des Innovationsquartiers Steilshoop ist bis auf die zentrale Markt- und Eventfläche die sogenannte Mittelachse umgestaltet worden: Es wurden Gehwege und Grünflächen neu gestaltet, das Mobiliar wurde erneuert und neue Bänke aufgestellt . Durch diese behutsame Modernisierung der Mittelachse hat sich die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht. Zugleich ist auch der ursprüngliche gestalterische Ansatz der Siedlung wieder erkennbar geworden. Außerdem wurden Grünflächen zusammengelegt . Durch den organisierten regelmäßigen Austausch der SRH und der für die Pflege und Sauberkeit zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnungsunternehmen und der Bezirksverwaltung konnte das Erscheinungsbild des zentralen Bereichs der Siedlung spürbar verbessert werden. e. Was ist noch geplant? Demnächst werden in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Wandsbek und im Zusammenhang mit der RISE-Gebietsentwicklung Hinweisschilder und Stadtteilmodelle zur besseren Auffindung der Adressen in der Mittelachse aufgestellt. Zudem wird das Bezirksamt Wandsbek den zentralen Bereich aufwerten und zu einer Markt- und Eventfläche umbauen. f. Inwiefern war die Beteiligung der Wohnbevölkerung an diesem Prozess gewährleistet, wie wurde sie realisiert? Seit Gründung des Lenkungsausschusses des Innovationsquartiers Steilshoop im Mai 2006 hat es diverse Beteiligungen der Anwohnerschaft gegeben. So wurden zum Beispiel mehrfach der Stadtteilbeirat Steilshoop und die Koordinierungskonferenz Steilshoop über die Planungen informiert. Weiterhin haben mehrere öffentliche Veranstaltungen zu den einzelnen Bauabschnitten stattgefunden, wonach die dort vorgebrachten Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner bei den weiteren Planungen berücksichtigt wurden. Weitergehende Information der Anwohnerschaft erfolgte durch Aushänge im Stadtteilbüro sowie Veröffentlichung von Presseartikeln und Postwurfsendungen . g. Ist mit einer Verlängerung des Vorhabens über das Jahresende 2017 hinaus geplant? Wenn ja, mit welchen zeitlichen Vorstellungen? Nein. h. Wird der HID Steilshoop als erfolgreiche eingestuft? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Eine gesicherte Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9239 7 i. Wo gibt es in anderen Quartieren Bestrebungen, House Improvement Districts einzurichten? Bestrebungen, in anderen Quartieren Housing Improvement Districts einzurichten, sind der zuständigen Behörde derzeit nicht bekannt.