BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9242 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 29.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Klimaschutz durch Radverkehr – Pergolenviertel Das Neubauvorhaben „Pergolenviertel“ liegt östlich der City Nord und des Stadtparks. Es ist mit rund 1.400 Wohneinheiten eines der größten Wohnungsbauprojekte in Hamburg. Das Viertel wird geprägt sein durch das Nebeneinander von neuem Wohnungsbau, circa 170 Kleingartenparzellen und umfangreichen Grünanlagen mit Spiel- und Bolzplätzen. Für das Pergolenviertel wurde ein umfassendes Mobilitätskonzept erarbeitet. Aufgrund seines beispielhaften Charakters wurde das Pergolenviertel in das Bundesförderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ aufgenommen. Damit sollen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs finanziert und umgesetzt werden. Ich frage den Senat: 1. Was sind die wesentlichen Inhalte des Mobilitätskonzeptes für das Pergolenviertel ? Im Wesentlichen ist das Mobilitätskonzept ein anreizorientiertes Konzept, welches den Verzicht auf den privaten Pkw durch alternative Mobilitätsangebote anregen soll. Im hervorragend durch den öffentlichen Personennahverkehr angebundenen Quartier wird es – neben diversen fahrradfreundlichen Maßnahmen, alternativen Leihfahrrädern (Lastenräder, Pedelecs), StadtRAD-Stationen und Carsharing-Angeboten – eine Mobilitätsstation geben, welche durch das Quartiersmanagement betrieben wird. Ein „Neubürgerpaket“ informiert zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner noch vor dem Einzug in das Quartier über sämtliche alternativen Mobilitätsangebote. Im Übrigen siehe www.forum-pergolenviertel.de. 2. Was sind die wesentlichen Zielsetzungen des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“? Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte , investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen (siehe auch https://www.klimaschutz.de/de/klimaschutz-durch-radverkehr). 3. Wie hoch ist die Gesamtförderung aus diesem Bundesprogramm für das Pergolenviertel? Die Maßnahmen im Pergolenviertel werden mit Bundesmitteln in Höhe von 4.081.615 Euro gefördert (siehe auch http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/ Drucksache 21/9242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Download_PDF/Verkehr/klimaschutz_im_radverkehr_projektuebersicht_170515_ bf.pdf). 4. Über welchen Zeitraum läuft die Förderung aus dem Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ für das Pergolenviertel? Die Förderung läuft zunächst vom 15. März 2017 bis 15. März 2020. 5. Wer hat abschließend über die Aufnahme des Pergolenviertels in das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ entschieden? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat über die Aufnahme entschieden. 6. Mussten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für dieses Förderprogramm konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs aufgeführt werden? Wenn ja, welche waren dies? Ja, im Wesentlichen sind es folgende investive Maßnahmen: • eine komfortable Rampenanlage zur Brücke über die S-Bahn-Gleise, • die Anschaffung von Lastenfahrrädern, E-Fahrrädern und Pedelecs für das Quartier , • E-Ladesäulen und Ladeinfrastruktur in Fahrradabstellräumen, • öffentliche Luftstationen, • Informationsstellen zu den Fahrradleihmöglichkeiten, • Informationsmaterial als „Neubürgerpaket“, • eine App zur Steuerung, Information und Anmietung der Leihfahrräder, • Rampen zu den Fahrradabstellräumen, • Lastenaufzüge für Fahrräder, • automatische Türöffner für Fahrradabstellräume, • komfortable Fahrradabstellanlagen (zum Beispiel auch ausgestattet mit Werkzeugschränken und Ablagemöglichkeiten für Fahrradzubehör), • Ausstattung eines Bike-Repair-Cafés, • zusätzliche Fahrradbügel und besondere Bügel für Lastenfahrräder, • zwei weitere StadtRAD-Stationen und • ein Container während der Bauzeit der späteren Mobilitätsstation. Im Übrigen siehe auch http://www.forum-pergolenviertel.de/wp-content/uploads/ Protokoll_18-Sitzung_Forum-Pergolenviertel_mit-Anhang.pdf. 7. Gibt es darüber hinaus Überlegungen, welche Maßnahmen aus den Bundesmitteln für das Pergolenviertel realisiert werden sollen? Für die weiteren noch nicht vergebenen Baufelder können noch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs konzipiert werden. Die Förderung dieser Maßnahmen muss durch die zukünftigen Bauherren beim Bezirksamt Hamburg-Nord beantragt werden. Eine Entscheidung fällt dann in Zusammenarbeit mit dem Projektträger.