BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9244
21. Wahlperiode 06.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Joachim Körner (AfD) vom 29.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Schächtungen in Hamburg – Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach § 
4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG 

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, 
Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren 
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden 
Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die 
religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen
, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach 
dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben 
gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für 
betäubungsloses Schlachten erteilt werden.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Für wie viele Schlachtbetriebe beziehungsweise hauseigene Schlachter 
in Hamburg wurden Ausnahmegenehmigungen für Schächtungen von 
Tieren aus religiösen Gründen erteilt?   

2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden jeweils in den Jahren 2007 
bis 2016 erteilt?  

3. Nach welchen Kriterien wurden die oben genannten Ausnahmegenehmigungen
 erteilt? 

4. Wie erfolgen die Kontrollen der Betriebe, um sicherzustellen, dass die 
Tiere trotz Schächtung so wenig wie möglich leiden und die religiösen 
Anforderungen dennoch eingehalten werden? 

In Hamburg wurden in den Jahren 2007 bis 2016 keine Ausnahmegenehmigungen für 
ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4a Absatz 2 Nummer 2 Tierschutzgesetz
 erteilt. 

5. Aus welchen Bezugsquellen stammt das in Hamburg verkaufte koschere 
beziehungsweise Halal-Fleisch?  

Die Information liegt dem Senat nicht vor, da die Bezugsquelle von der Lebensmittelüberwachung
 nicht routinemäßig erfasst wird und auch keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht
 für koscheres beziehungsweise Halal-Fleisch besteht.