BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9245 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Andrea Oelschlaeger und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 29.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli- Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Messe und Congress GmbH wie folgt: 1. Wie haben sich die letztlich vom Steuerzahler zu tragenden Mietkosten der HMC für den Hamburger Hafengeburtstag seit 2010 entwickelt? 2. Falls der oben genannte dramatische Anstieg der Mietkosten so oder ähnlich zutreffend sein sollte: Welche Gründe sind für den Anstieg der Mietkosten maßgeblich gewesen? Bitte detailliert erläutern. Die Mieten sind in den letzten Jahren gestiegen. Bei der konkreten Höhe der Miete handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis des Hafen-Klub Hamburg e.V. Der Verein hat einer Veröffentlichung nicht zugestimmt. 3. Hat die Stadt (beziehungsweise die HMC) nach günstigeren Ausweichquartieren gesucht? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein: warum nicht? Ja. Mögliche alternative Lösungen, die die gleichen Erfordernisse – wie zum Beispiel räumliche Position der Einsatzzentrale im Zentrum des Veranstaltungsgeländes – erfüllen (zum Beispiel in Form einer Container-Lösung), haben sich weder als funktional gleichwertig noch als kostengünstiger erwiesen.