BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9247
21. Wahlperiode 06.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 29.05.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Anweisung zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Verwaltung und 
Landesbetrieben (II) 

Gemäß Drs. 21/9113 hat das Personalamt am 6.4.2017 eine Anweisung  
unter dem Titel „Regelungen über den Abschluss von Zeitverträgen“ herausgegeben
. 

In der oben genannten Drucksache wurde gefragt „Wie lautet diese Anweisung
 … ?“; dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend würde ein Fragesteller 
hierauf als Antwort den Wortlaut der Anweisung erwarten. Der Senat benennt 
jedoch nur den Titel und gibt eine inhaltliche Zusammenfassung aus seiner 
Sicht. Auch nach fast zwei Monaten nach dem Erlass wurde die Anweisung 
weder der Bürgerschaft vorgelegt noch im Transparenzportal veröffentlicht. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wie lautet die Anweisung „Regelungen über den Abschluss von Zeitverträgen
“ vom 06.04.2017 im Wortlaut? (Bitte das Dokument hinzufügen.) 

Das Dokument ist zu finden unter: 

http://www.hamburg.de/contentblob/8718526/0651e0191223afb3a088472c9217850c/
data/regelungen-abschluss-zeitvertraege.pdf. 

2. Weshalb wurde die bereits Anfang April 2017 erlassene Anweisung  
immer noch nicht der Bürgerschaft vorgelegt und im Transparenzportal 
veröffentlicht? 

3. Wann genau wird die Anweisung der Bürgerschaft vorgelegt und im 
Transparenzportal veröffentlicht? 

Siehe Antwort Drs. 21/9113.