BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9265 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 30.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Reservisten in der Burschenschaft Germania Laut einem Medienbericht ist der stellvertretende Vorsitzende des Reservistenverbandes in Hamburg Ehrenvorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft Germania. Bis 2009 war der Oberstleutnant der Reserve acht Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft Germania. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Mitglieder hat die Burschenschaft Germania nach Einschätzung des Senats? Bitte aktive Mitglieder und alte Herren gesondert angeben. Zur Gesamtmitgliederzahl liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Eine Unterscheidung der Mitglieder im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 2. Inwiefern sind weitere Aktive und/oder alte Herren der Burschenschaft Germania a. Mitglieder im Reservistenverband Hamburg? Der Reservistenverband ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b. Soldaten in der Bundeswehr? c. Studierende oder Lehrende der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr? Angelegenheiten der Bundeswehr und ihrer Einrichtungen unterliegen nicht der Kontrolle der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Übrigen siehe BT.-Drs. 18/11355. 3. Inwiefern liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz weitere Erkenntnisse über den im Medienbericht bezeichneten Ehrenvorsitzenden des Reservistenverbandes vor? Dem LfV liegen keine weiteren diesbezüglichen Erkenntnisse vor. 4. Ist dem Senat bekannt ob die Burschenschaft Germania an der Helmut- Schmidt-Universität der Bundeswehr für sich oder ihre Veranstaltungen wirbt? Wenn ja, wie häufig und wann geschah dies mit beziehungsweise ohne Zustimmung der Uni-Leitung in den vergangenen fünf Jahren? 5. Ist dem Senat bekannt ob die Burschenschaft Germania an der Helmut- Schmidt-Universität der Bundeswehr Räumlichkeiten nutzt? Drucksache 21/9265 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, bitte darstellen, wie häufig das in den vergangenen zwei Jahren der Fall war und für welche Veranstaltungen. Siehe Antwort zu 2.b. – 2.c. Im Übrigen siehe BT.-Drs. 18/11355. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse nicht vor.